Wanderwitz ist einer von vielen Politikern, die sich wegen Hass von rechts zurückziehen. Dabei braucht die Demokratie jetzt liberale CDU-Politiker:innen wie ihn.
Bis zur Neuwahl bleibt nicht viel Zeit, am Mittwoch aber hat eine Gruppe Abgeordneter im Bundestag Ernst gemacht: Sie haben ihren AfD-Verbotsantrag eingereicht.
Dem CDU-Chef droht die Entmachtung, doch immerhin der Streit um den Fraktionsvorsitz scheint abgewendet. CSU-Chef Söder hatte zuvor Scholz zum Wahlsieg gratuliert.
Laut dem Ostbeauftragten gleichen sich die alten und neuen Länder in vielen Bereichen an. Bei politischen Einstellungen bleiben die Unterschiede derweil massiv.
Die ostdeutsche CDU hat bei der Bekämpfung von AfD und Rechtsextremismus eine Schlüsselfunktion. Ihre liberalen Kräfte müssen gestärkt werden.
4.6.2021
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