Marco Carini über Verteilungsschlüssel: Musterbeispiel für Bürgerbeteiligung
Dass das neue Instrument eine soziale Komponente hat, die reichen Stadtteilen mehr Unterkünfte „zumutet“, wird seine Akzeptanz stärken.
M it dem Verteilungsschlüssel zur Flüchtlingsunterbringung hat Hamburg nun ein Instrument, um die Akzeptanz von neuen Unterkünften vor Ort zu stärken. Fortan kann jeder Bürger genau sehen, wie viele Schutzsuchende sein Stadtteil, sein Bezirk aufnehmen sollte, um die Geflüchteten gerecht zu verteilen. Dass das neue Instrument eine soziale Komponente hat, die reichen Stadtteilen mehr Unterkünfte „zumutet“, wird seine Akzeptanz stärken, auch wenn sie nicht alle Bewohner der Nobel-Quartiere glücklich machen dürfte.
Eine besondere Qualität der neuen Berechnungsgrundlage für die Verteilung Schutzsuchender aber ist, dass sie von Verwaltung, Politik und Bürgerinitiativen gemeinsam entwickelt wurde und das Ergebnis von allen Beteiligten gleichermaßen gelobt wird. Die Bürgerinitiativen brachten die Idee an den runden Tisch, die Verwaltung setzte sie praktikabel um, die Politik gab ihren Segen für den Verteilungsschlüssel.
Standen sich Volksinitiative und die rot-grüne Koalition noch vor gut einem Jahr als unerbittliche Gegner gegenüber, so haben sie nun einen Weg eingeschlagen, der eine dezentrale und gerechte Verteilung der Flüchtlinge über ganz Hamburg möglich macht. Der Kompromiss ermöglicht es den Bürgern vor Ort außerdem, zu erfahren, ob sie einen angemessenen Anteil an den Lasten tragen, die die Unterbringung vieler Menschen eben auch immer mit sich bringt. Was hier entstanden ist, darf als Musterbeispiel für eine gelungene Integration von Bürgerwillen in den politischen Prozess begriffen werden.
Zwei Einschränkungen müssen jedoch sein: Ohne die rapide Abnahme der Flüchtlingszahlen gegenüber 2015 wäre eine Einigung zwischen Politik und Initiative kaum möglich gewesen und eine gerechte Verteilung ungleich schwieriger. Auch bleibt abzuwarten ob es wirklich gelingt, größere Flüchtlingsgruppen in Wellingsbüttel, Blankenese und in der Hafencity unterzubringen. Die Nagelprobe steht noch aus.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!