Majestätsbeleidigung in Kuwait : Fünf Jahre Haft und Zwangsarbeit
Der Kuwaiter Musallim al-Barrak muss für fünf Jahre ins Gefängnis. Der ehemalige Parlamentarier hatte den Emir, Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah, kritisiert.
Musallim al-Barrak wird vor dem Gefängnis von seinen Anhängern begrüßt (Archivbild von 2012). Bild: dpa
KUWAIT-STADT dpa | Ein Strafgericht in Kuwait hat den früheren Parlamentarier Musallim al-Barrak wegen Beleidigung des Monarchen zu fünf Jahren Haft und Zwangsarbeit verurteilt. Während der Verkündung des Urteils gegen den prominenten Oppositionellen am Montag wurde das Gerichtsgebäude von zahlreiche Sicherheitskräften geschützt, die mögliche Solidaritätskundgebungen verhindern sollten. Sein Anwalt kündigte Berufung an.
Al-Barrak hatte bei der Parlamentswahl im Februar 2012 mehr Stimmen erhalten als jeder andere Kandidat in der Geschichte der arabischen Öl-Monarchie. Er war im Oktober 2012 verhaftet worden, nachdem er während einer Veranstaltung von Oppositionellen den Emir, Scheich Sabah al-Ahmed al-Sabah, kritisiert hatte.
Unter anderem soll er gesagt haben: „Wir fürchten Deine Gefängnisse und Schlagstöcke nicht mehr.“ Zudem war Al-Barrak zuvor an der Organisation mehrerer Protestkundgebungen beteiligt gewesen.
Er saß während sechs Legislaturperioden im Parlament, wo er mehrfach Korruptionsvorwürfe gegen Amtsträger und regierungstreue Abgeordnete erhob.
Leser*innenkommentare
Jupp
Gast
Was aber bedeutet "Zwangsarbeit" in Kuwait?
Ute
Gast
Es war Großbritannien, das den ganzen nahen und mittleren Osten mit solchen „Monarchen“ gepflastert hat und die USA waren dabei hilfreich.
Thorsten Reinert
Gast
Für diesen Staat geht der Westen in den Krieg.
Der System-Presse: Keine Meldung wert.#
Elvenpath
Gast
Majestätsbeleidigung, Blasphemie, Anti-(Land einfügen) Verhalten...
Alles Gummigesetze, die nur einen Zweck haben: Anders Denkende und Oppositionelle zu unterdrücken.
Kein Deutscher
Gast
...und es wird nicht mehr lange dauern das man hier in Mitteleuropa ähnliches zu befürchten haben.
Ant-iPod
Gast
Das es überhaupt einen Straftatbestand der "Majestätsbeleidigung" gibt, ist schon ein Unding. dafür aber anstatt einer Geldstrafe auch noch Haftstrafe und sogar Zwangsarbeit vorzusehen ist nicht nur vorsintflutlich... sondern indiskutabel.
Bei allem Respekt für andere Kulturen... so etwas geht schlichtweg zu weit und ich wünsche mir eine schnelle und eindeutige Stellungnahme der Bundesregierung hierzu.
Hoffentlich wollen wir denen nicht auch irgendetwas verkaufen und sehen deswegen darüber hinweg.
Wenn diese "Monarchen" nicht endlich das Zepter an ihre Völker übertragen, wird es auch in ihren Ländern über kurz oder lang zur gewaltsamen Revolution kommen.
Saudi-Arabien wählt derzeit noch das Ventil, die Ausländer schlechter zu stellen... wenn dies nicht mehr hinreichend ist, wird es auch dort eine wachsende Zahl Oppositioneller geben... was dann?
Kuwait ist eine kleine Tankstelle... was machen "die Verfechter von Freiheit und Demokratie", wenn ihre Hauptzapfsäule und willige Ölpreismanipulator sein eigenes Volk gewaltsam im Zaum halten muss?
Dieses Urteil ist ein weiterer Schritt auf dem Weg der Emanzipation des arabischen Volkes von den Nachwirkungen der Kolonialzeit... noch kommen die Despoten damit durch... aber nicht mehr lange!
Wir werden wir dann dazu stehen?