■ Rechtsextreme: Mailbox sperren?
Saarbrücken (AFP) – Das Bundesinnenministerium prüft nach den Worten seines Parlamentarischen Staatssekretärs Lintner (CSU) derzeit, wie die zunehmende Nutzung von modernen Kommunikationstechniken durch Rechtsextreme eingedämmt werden kann. Die rechtextreme Szene setzt Mailboxen, Anrufbeantworter und Funktelefone ein. Um eine Vernetzung rechtsextremer Organisationen zu verhindern, werde über ein Verbot der „höheren Ebenen der Kommunikationstechnik“ nachgedacht. Dies sei angesichts der Verfassungslage allerdings sehr schwierig.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
