Mageres Energie-Effizienz-Gesetz: Regierung spart sich das Sparen
Verbraucher könnten in den nächsten zehn Jahren 2000 Euro sparen, wenn die Koalition ein wirksames Effizienzgesetz auf den Weg bringen würde - macht sie aber nicht.
BERLIN taz | Schon der neue Titel macht misstrauisch. Eigentlich wollte die Bundesregierung am Mittwoch ein Energie-Effizienz-Gesetz verabschieden. Es sollte die Industrie verpflichten, sorgsam mit Öl, Gas und Strom umzugehen. Gäbe es strikte Vorgaben, so rechnete der Umweltverband BUND vor, könne ein durchschnittlicher Privathaushalt in den nächsten zehn Jahren bis zu 2.000 Euro einsparen. Nun heißt das Projekt jedoch: "Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G)".
Umwelt- und Verbraucherschützer zerreißen den 15-seitigen Entwurf. "Sparpotenziale verschenkt" (Hubert Weiger, BUND); "Engagiertes Vorpreschen sieht anders aus" (Gerd Billen, Verbraucherzentrale). "Gelegenheit für effektive Maßnahmen verpasst" (Elmar Große Ruse, Naturschutzbund).
Nicht nur Ökologen, sondern auch Unternehmer - zurzeit zum Beispiel auf der Hannover-Messe - reden darüber, dass Fernseher, Bohrmaschinen, Wärmepumpen effizienter werden müssen. Der sparsame Umgang mit Energie gilt als das beste Mittel, um Ressourcen zu schonen und klimaschädigende Emissionen zu mindern.
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So versprach schon die einstige Koalition aus CDU/CSU und SPD den Energieverbrauch zu senken, zerstritt sich aber, als es um konkrete Vorgaben gehen sollte. Union und FDP schrieben dann in ihrem Koalitionsvertrag, sie sähen "enorme Potentiale im Bereich Energieeffizienz", wollten aber "weniger auf Zwang setzen" und nur "die marktwirtschaftliche 1:1-Umsetzung" der EU-Vorgaben. Alle EU-Staaten hätten eigentlich schon bis Mitte Mai 2008 Maßnahmen vorschreiben müssen und sich ein 9-Prozent-Energiesparziel vorschreiben müssen. Gegen Deutschland läuft längst ein Vertragsverletzungsverfahren.
Doch Schwarz-Gelb will sich noch kein Ziel setzen. Im Gesetzentwurf heißt es in Paragraf 3 "Energieeinsparziele", dass die Effizienz gesteigert werden solle. "Dazu legt die Bundesregierung Energiesparrichtwerte fest" - künftig. Die Koalition setzt jetzt erst mal auf mehr Informationen für Verbraucher. So sollen Energieunternehmen zum Beispiel mit ihren Abrechnungen "in klarer und verständlicher Form Kontaktinformationen zu Verbraucherorganisationen, Energieagenturen oder ähnlichen Einrichtungen, einschließlich Internetadressen", verschicken. Fraglich, ob dies den Ansprüchen in Brüssel genügt. Zunächst entscheiden nun aber Bundesrat und Bundestag über den Entwurf.
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