Machtwechsel in Malawi: Präsident gesteht Wahlniederlage ein
Nach langem Warten erkennt Malawis Präsident Chakwera an, dass er die Wahlen verloren hat. Sein Vorgänger Mutharika wird zum Sieger gekürt.
taz | Malawi bekommt einen neuen Präsidenten – beziehungsweise einen alten. Am Mittwoch erkannte Amtsinhaber Lazarus Chakwera seine Niederlage bei den Wahlen vom 16. September an und ebnete damit den Weg zur Machtübergabe an seinen Vorgänger Peter Mutharika. Die Wahlkommission verkündete daraufhin am Mittwochabend das offizielle Wahlergebnis: knapp 57 Prozent für Mutharika und damit ein klarer Sieg in der ersten Runde, 33 Prozent für Chakwera.
Damit bestätigt Malawi seinen Ruf als eine der stabilsten Mehrparteiendemokratien Afrikas und festigt seine demokratischen Institutionen. Chakweras MCP (Malawi Congress Party), die bis 1994 Malawi als Einparteienstaat geführt hatte und dann die ersten freien Wahlen des Landes mit ebenfalls 33 Prozent verlor, beschrieb Chakweras Eingeständnis der Niederlage als demütig und staatsmännisch. „An diesem historischen Tag hat Dr. Lazarus McCarthy Chakwera seinen Namen mit goldenen Buchstaben in die Chronik der malawischen Demokratie geschrieben“, so die Partei. Seine Erklärung „wird für immer als Zeugnis seiner Liebe für Malawi und seiner Verpflichtung zum Frieden vor der persönlichen Ambition in Erinnerung bleiben“. Malawis Demokratie habe ihre Reife bewiesen.
Schon frühe Teilergebnisse hatten Mutharikas Sieg erkennen lassen, aber als die Endergebnisse auf sich warten ließen, hatte seine Partei DPP (Democratic Progressive Party) das Regierungslager der nachträglichen Manipulation verdächtigt. Am Dienstag hatte die Wahlkommission Anhänger beider Seiten mit scharfen Worten ermahnt, nicht zu Gewalt zu greifen und keine gefälschten Zahlen in die Welt zu setzen.
Wahlkommissionschefin Justice Annabel Mtalimanja sagte: „Gewalt, Einschüchterung und öffentliche Unordnung werden weder die Zahlen noch das Gesetz ändern. Solche Handlungen dienen bloß dazu, Leben aufs Spiel zu setzen, Besitz zu zerstören und die Demokratie zu untergraben, für die wir alle so hart gekämpft haben.“
Die Geschichte wiederholt sich rückwärts
Mit dem Machtwechsel von Chakwera zu Mutharika wiederholt sich die Geschichte, allerdings rückwärts. Mutharika hatte Malawi bereits von 2014 bis 2019 regiert. Als er bei den Wahlen 2019 wiedergewählt wurde, annullierte das Verfassungsgericht die Wahl wegen Unregelmäßigkeiten und setzte Neuwahlen an. Die fanden 2020 statt und endeten mit Mutharikas Niederlage gegen Chakwera – ein historisches Ereignis, denn nie zuvor in Afrika hatte ein Gerichtsurteil eine Wahlwiederholung herbeigeführt, die mit einer Niederlage des Amtsinhabers endete.
Chakweras Sieg wurde damals als Sieg der unabhängigen Justiz und der Demokratie gefeiert. Jetzt feiert man ebenso überschwänglich seine Niederlage. Mutharikas Rückkehr an die Macht unterstreicht den dynamischen Charakter der malawischen Politik, wo Wähler hohe Erwartungen an ihre Politiker stellen und wenig Geduld mit Politikversagen aufbringen und daher Präsidenten häufig wechseln.
Der heute 85 Jahre alte Mutharika, sagen Analysten, steht nun vor denselben Herausforderungen wie die, die er 2020 Chakwera hinterlassen hatte: hohe Jugendarbeitslosigkeit, hohe Inflation, hohe Ernährungsunsicherheit. Er muss auch die politischen Spaltungen der vergangenen Jahre überwinden und darauf achten, dass er die Demokratie weiter festigt.
Der 70 Jahre alte Chakwera kann seinerseits mit erhobenem Haupt das Präsidentenamt verlassen. Er hat versprochen, politisch aktiv zu bleiben, und steht nun als patriotischer Führer da, der seine Ambitionen zugunsten der politischen Stabilität zurückgestellt hat.
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