Machtwechsel in Berlin: Müller hat Geduld
Michael Müller will sich erst im Dezember zum Regierenden Bürgermeister küren lassen – dabei könnte das schon vier Wochen eher geschehen.
Michael Müller (SPD) hat es nicht besonders eilig, an die Macht zu kommen. „Klaus Wowereit hat einen Terminplan vorgeschlagen, daran haben sich in den letzten Wochen alle orientiert“, sagte der amtierende Stadtentwicklungssenator und designierte Regierende Bürgermeister am Montag dem RBB. Es gebe auch noch „ein paar Dinge zu organisieren, Gespräche zu führen, Personalentscheidungen sind vorzubereiten – dafür braucht man ein bisschen Zeit“.
Klaus Wowereit hatte bei seiner Rücktrittsankündigung im August den 11. Dezember als Stichtag für die Wahl seines Nachfolgers genannt. Das Datum wählte er, weil es der letzte Sitzungstermin des Abgeordnetenhauses in diesem Jahr ist und der SPD so genug Zeit für einen Mitgliederentscheid blieb. Wowereit hatte aber auch deutlich gemacht, dass dieser Termin nicht fix sei: „Das angestrebte Ziel, die Amtsübergabe in der Plenarsitzung am 11. Dezember zu machen, ist natürlich ein Ziel, aber es hängt auch von den Verfahrensabläufen ab.“
Dadurch, dass Müller sich nun schon in der ersten Runde des Mitgliederentscheids durchgesetzt hat, könnte er bereits in der Parlamentssitzung am 13. November gewählt werden. „Man könnte es, aber warum?“, sagte Müller dazu im RBB-Inforadio. Von ihm aus gebe es „keinen Druck und keine Not, jetzt diesen Termin vorzuziehen“.
Grüne machen Druck
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh erteilte Spekulationen über eine frühere Wahl eine Absage: „Ich gehe davon aus, dass im Dezember die Wahl stattfindet wie geplant“, sagte er am Montag.
Die Grünen fordern dagegen, die Wahl vorzuziehen. Es brauche schnelle Antworten auf drängende Probleme wie den Länderfinanzausgleich und den Hauptstadtflughafen, so die Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop und Antje Kapek. Die Opposition hat allerdings keinen Einfluss auf den Termin: Wowereit kann selbst entscheiden, wann er zurücktritt. Zwar könnte er auch per Misstrauensvotum dazu gezwungen werden – aber dafür braucht es eine Mehrheit im Parlament.
Der CDU-Parteivorsitzende und Innensenator Frank Henkel hatte in den letzten Wochen kritisiert, dass der Machtwechsel sich hinziehe. „Die Sozialdemokraten haben sich für einen sehr langwierigen Weg entschieden, das Führungsvakuum zu füllen“, so Henkel. Am Samstag äußerte er sich allerdings zufrieden, dass die Machtfrage entschieden ist – die formelle Wahl im Parlament scheint für ihn weniger wichtig zu sein. Henkel: „Für uns ist es höchste Zeit, dass es nun wieder einen Ansprechpartner gibt, mit dem über Inhalte gesprochen werden kann.“
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