: „Machtmißbrauch“ in Düsseldorf?
Düsseldorf (dpa) —Der nordrhein- westfälische Landtag und der Landesrechnungshof werden sich mit der Informationspolitik der SPD- Landesregierung und besonders des Düsseldorfer Bauministeriums befassen. Darauf verständigten sich die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und FDP sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen am Freitag in Düsseldorf.
Hintergrund ist ein Schreiben aus dem Bauministerium an die SPD- Landtagsabgeordneten, mit dem ihnen standardisierte und mit lokalen Zahlen angereicherte Presseerklärungen zur Wohnungsbauförderung 1991 an die Hand gegeben wurden.
Die Opposition sprach in einer gemeinsamen Erklärung von „Machtmißbrauch“ und kritisierte, daß Beamte der Landesregierung zu „Sachverwaltern parteipolitischer Interessen der SPD mißbraucht“ würden. In der Erklärung wird vermutet, dies sei „kein Eizelfall, sondern die schlimme Praxis einer Regierungspartei, die schon lange allein regiert“.
Der Sprecher des Bauministeriums hatte unter dem Briefkopf des Ministeriums und mit der Anrede „Liebe Genossinnen und Genossen“ Entwürfe von Mitteilungen für die Lokalpresse „zu Eurer freien Verfügung“ verschickt. Weiter schrieb er: „Da in den nächsten Tagen die örtlichen Bewilligungsbehörden von unserem Haus benachrichtigt werden, dürfte sich eine rasche Verbreitung der Meldung empfehlen.“
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