Machtkampf zwischen Präsident und Fed: Trumps Fehde mit der Zentralbank eskaliert

Der US-Präsident feuert mit Lisa Cook eine leitende Managerin der Zentralbank. Die weist Trumps Kündigung zurück. Jetzt entscheidet wohl die Justiz.

Lisa Cook, Gouverneurin der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), lässt sich von US-Präsident Trump nicht einschüchtern Foto: Jeff Kowalsky/ZUMA Press Wire/dpa

Washington taz | Der seit Monaten anhaltende Machtkampf zwischen US-Präsident Donald Trump und der unabhängigen amerikanischen Zentralbank Federal Reserve (Fed) geht in die nächste Runde. Wie der republikanische Präsident am Montag verkündete, habe er die Fed-Gouverneurin Lisa Cook aufgrund von Betrugsanschuldigungen entlassen. Diese erklärte allerdings nur wenig später in einer Stellungnahme, dass Trump gar nicht die Befugnis hätte, sie zu entlassen und sie deshalb nicht von ihrem Posten zurücktreten werde.

„Präsident Trump hat behauptet, mich ‚aus wichtigem Grund‘ entlassen zu wollen, obwohl es dafür laut Gesetz keinen Grund gibt und er dazu nicht befugt ist“, erklärte Cook, die 2022 von Ex-Präsident Joe Biden als Federal-Reverse-Gouverneurin nominiert wurde. Cook wurde in dieser Position vom US-Senat bestätigt und ist seither eine der sieben Gouverneure, die über die geldpolitischen Maßnahmen der Zentralbank entscheiden. Dazu gehören neben der Entscheidung über den Leitzins auch andere monetäre Maßnahmen und Aufsichtsfunktionen.

Trump, der seit Monaten für eine Senkung des Leitzinses plädiert, hat mit der Entlassung von Cook die Unabhängigkeit der Zentralbank weiter in Frage gestellt. Ein Gesetz aus dem Jahr 1913, das die Einflussnahme der Regierung auf die Federal Reserve begrenzen soll, verbietet es einem Präsidenten, einen Fed-Gouverneur eigenhändig zu feuern. Um dies zu tun, bräuchte es einen „triftigen Grund“.

In einem Entlassungsschreiben an Cook, das Trump am Montag auf seinem eigenen Social-Media-Kanal Truth Social veröffentlicht hatte, nennt der 79-Jährige den Vorwurf des Hypothekenbetrugs als Grund für seine Entscheidung. „Das amerikanische Volk muss volles Vertrauen in die Ehrlichkeit der Mitglieder haben können, die mit der Festlegung der Politik und der Aufsicht der Federal Reserve betraut sind. Angesichts Ihres betrügerischen und möglicherweise kriminellen Verhaltens in einer Finanzangelegenheit können Sie das nicht, und ich habe kein solches Vertrauen in Ihre Integrität“, schrieb Trump.

Anschuldigungen aus der Behörde für Wohnungsbaufinanzierung

Laut diesen Anschuldigungen habe Cook beim Abschluss von Hypothekendarlehen bewusst falsche Angaben gemacht. So habe sie innerhalb von zwei Wochen unterschiedliche Anträge ausgefüllt, in denen sie behauptet hätte, dass sowohl eine Immobilie in Michigan als auch eine Immobilie in Georgia ihr Hauptwohnsitz seien. Trump zufolge weise dieses Verhalten auf eine grobe Fahrlässigkeit beim Umgang mit Finanztransaktionen hin, welche Cooks „Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit“ als Mitglied des Aufsichtsgremiums der Federal Reserve infrage stelle.

Die Anschuldigungen gegen Cook wurden in der vergangenen Woche laut, nachdem der Leiter der Behörde für Wohnungsbaufinanzierung (FHFA), Bill Pulte, in einem Schreiben an Justizministerin Pam Bondi darum bat, die Untersuchungen in diesem Fall aufzunehmen.

Pulte erklärte gegenüber Bloomberg, dass er mit der Anschuldigung gegen Cook keine politischen Ziele verfolge. Gleichzeitig hat er aber Trump einen Grund zur Entlassung Cooks geliefert und sich damit innerhalb der Trump-Regierung beliebt gemacht. Nachdem sich Cook weigert, der Entlassung nachzukommen, ist davon auszugehen, dass die Entscheidung am Ende vor Gericht fällt – möglicherweise geht das Verfahren bis zum Obersten Gerichtshof.

Demokraten haben mit Entsetzen auf Trumps Vorgehen reagiert. Die Senatorin Elizabeth Warren bezeichnete die Entlassung Cooks als eine „autoritäre Machtergreifung“, die zurückgenommen werden müsse. „Der illegale Versuch, Lisa Cook zu entlassen, ist das jüngste Beispiel dafür, wie verzweifelt ein Präsident nach einem Sündenbock sucht, um sein eigenes Versagen bei der Senkung der Kosten für die Amerikaner zu vertuschen“, so Warren.