Machtkampf in Venezuela: Absetzung von Richtern gefordert

Die Opposition will die Richter, die für eine Entmachtung des Parlaments stimmten, entlassen sehen. Präsident Maduro wiederum macht der Opposition Vorwürfe.

„No más dictadura“: Keine Diktatur mehr, hieß es am Sonntag bei Anhängern der Opposition Foto: dpa

ap/dpa | Oppositions-Abgeordnete in Venezuela haben die Entlassung von Richtern des Obersten Gerichtshofs gefordert. Wie am Montag bekannt wurde, verlangten die Politiker, dass die Richter, die für eine Entmachtung des Parlaments gestimmt hatten, ihren Posten räumen müssen. Erst so werde die verfassungsrechtliche Ordnung wieder hergestellt, hieß es.

„Diese Richter können nicht unbestraft bleiben“, sagte der Vizepräsident der Nationalversammlung, Freddy Guevara, am Sonntag in Caracas. Er kündigte eine Großkundgebung der Opposition für den kommenden Dienstag in der Hauptstadt an.

Ziel der Rücknahme des Urteils sei eine Beruhigung des Volkes, „sie wollen uns betrügen, wir sollen denken, jetzt ist alles wieder gut“. Zuvor hatte bereits Parlamentspräsident Julio Borges betont, mit der Rücknahme sei es nicht getan, seit Monaten sei ein Staatsstreich auf Raten im Gange.

Die Richter des Obersten Gerichtshofs hatten vergangene Woche überraschend entschieden, dem mehrheitlich von der Opposition besetzten Parlament alle Machtbefugnisse zu entziehen und stattdessen selbst zu übernehmen. Nach Kritik aus dem In- und Ausland nahm das Gericht die Entscheidung jedoch wieder zurück.

Die Entlassungen der Richter sollten am Dienstag im Parlament Thema sein. Die Autorität des Parlaments war zu Beginn der Woche wieder hergestellt. Es hat aber nicht die Macht, Richter abzuberufen. Die Opposition rief auch zu Demonstrationen am Dienstag auf. Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro warf der Opposition in einer Rede am Sonntag vor, durch den Aufruf zu Protesten in den Straßen, Gewalt fördern zu wollen.

Comments

[Henning Lilge]

Erst entmachtet die Justiz die Legislative, weil diese deren Entscheidungen nicht respektiert. Jetzt will die Legislative die Juridikative entmachten. Die Legislative nahm sich schon das Recht herausnimmt - was sie nicht hat - den gewählten Präsidenten abzusetzen. Sie will jetzt auch über die Justiz bestimmen. Weil sie reklamiert die einzige Macht zu sein, die "demokratisch" legitimiert ist. Das ist ein Widerspruch in sich. Ein politisches Affentheater, dass vom Ausland angefacht wird . In der Dritten Welt gilt aus der Sicht der ersten Welt: zünden die "Guten" die Parlamente an ,dann sind das "Rosenrevolutionen" - sind es die Falschen , dann ist es "der Mob" , der die Demokratie untergräbt. So ist ein angezündetes Ministerium in Venezuela Ausdruck des "Volkszorns" und ein angezündetes Parlament in Paraguay "Aufruhr". Solange wir nicht zivile Formen der Demokratie fördern und wir den Gewalttätern jeder Ideologie die Hoffnung geben, Gewalt gegen Personen könnte vom "erwünschten Ergebnis" her nachher gelobt werden, geben wir die falschen Signale in diese Länder. Damit schaffen wir weitere Lybien, Syrien und andere "failed states". Die Förderung des "nationalen Dialoges" wäre ein positives Signal: im Fokus nicht die Ideologien sondern die konkreten Probleme und Herausforderungen . Aber interessieren uns letztlich wirklich demokratisch gesunde und ökonomisch starke Staaten in der Dritten Welt? Oder leben wir besser mit schwachen Staaten, weil wir diese dann besser für unsere Interessen manipulieren können?

[nzuli sana]

Es ist alles so unnötig, was die PSUV macht. Dabei haben beide politischen Pole nichts gutes zu bieten.