Machtkampf bei der AfD

Eins zu Null für Lucke

AfD-Chef Bernd Lucke will die Anzahl der Vorsitzenden von drei auf einen reduzieren. Seine Co-Chefs wollen das nicht. Der Parteitag entscheidet.

Wer zuletzt lacht, lacht am besten. Ob Lucke derjenige sein wird? Bild: dpa

BERLIN taz | Bernd Lucke ist seinem Ziel, alleiniger Parteichef der Alternative für Deutschland (AfD) zu werden, einen Schritt näher gekommen. Die rechtspopulistische Partei soll professionalisiert werden und nach einer Satzungsänderung künftig nur noch einen Parteivorsitzenden haben sowie einen Generalsekretär, der diesem unterstellt ist. So sieht es der Vorschlag einer Parteikommission vor, die sich nach langen Diskussionen am Wochenende verständigt hat.

Über die neue Satzung entscheidet der Parteitag Ende Januar. Der Entwurf braucht eine Zweidrittelmehrheit. In der Kommission saßen Mitglieder aus allen Bundesländern, aus der Parteispitze waren Lucke und die sächsische Fraktionschefin Frauke Petry dabei, die auch Co-Vorsitzende der Bundespartei ist.

Insgesamt hat die AfD bislang drei Sprecher. Neben Lucke und Petry gehört der frühere FAZ-Redakteur Konrad Adam dazu. Petry und Adam sind beide für eine mehrköpfige Parteispitze. „Dafür werde ich auf dem Parteitag auch sprechen“, sagte Adam der taz. Eine AfD ohne Lucke allerdings kann er sich nicht vorstellen. Dieser hatte jüngst mit seinem Rückzug aus der Parteispitze gedroht, sollte sich die Partei einer Neuordnung verschließen. Seine Begründung: In der dreiköpfigen Spitze gebe es einen zu großen Koordinierungsbedarf.

In der Partei gibt es seit Langem Kritik an Luckes Führungsstil, der von vielen als autoritär empfunden wird. Petry hatte jüngst vor einer „One-Man-Show“ gewarnt. „Durch nur einen Parteivorsitzenden wird die AfD nicht effizienter“, sagte sie. Alexander Gauland, Fraktionschef im Brandenburger Landtag, hatte Lucke als „Kontrollfreak“ kritisiert. Auch er ist gegen eine Reduzierung an der Parteispitze. „Ich glaube nicht, dass es klug ist, die Basis zu verbreitern und gleichzeitig die Spitze zu verengen“, sagte Gauland.

Es gibt Alternativen

Luckes Drohung, sich möglicherweise aus der Parteispitze zurückzuziehen, sei „nicht zielführend“. In der Parteispitze geht man davon aus, dass es auf dem Parteitag Alternativvorschläge zum Satzungsentwurf geben wird. Die nötige Mehrheit für den Entwurf sei nicht sicher, heißt es. Auch Adam hält den Ausgang für offen: „In der Partei sind viele, die Basisdemokratie ernst nehmen.“

Unterdessen hat der Vorstand des hessischen Landesverbands, dem Adam angehört, die Amtsenthebung des Landeschefs Peter Münch beim Landesschiedsgericht beantragt. Münch hatte laut AfD in zwei parteiinternen Bewerbungsbögen eine Mitgliedschaft bei den Republikanern nur verkürzt von 1989 bis 1991 angegeben.

Entscheidend für den Beschluss sei nicht die Mitgliedschaft als solche gewesen, so Adam. „Entscheidend war, dass er die Partei nicht rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgemäß über seine Funktion und die Zeit bei den Reps informiert hat.“ Münchs Vorgänger Gunther Nickel war erst Mitte November zurückgetreten.

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