Machtkämpfe in Libyen: Parlament verlängert Mandat
Das Repräsentantenhaus baut vor: Seine Amtsperiode läuft am 20. Oktober ab. Danach soll es laut UN-Plan eine Einheitsregierung geben.
Sollte der von der UNO ausgehandelte Friedensplan scheitern, hätte Libyen keine demokratisch gewählten staatlichen Institutionen mehr. Der Sprecher des international noch anerkannten Repräsentantenhauses betonte, man unterstütze weiterhin den Friedensprozess, wolle jedoch mit der Verlängerung ein Machtvakuum verhindern.
Für den Journalisten Mohamed Eljahr aus Tobruk steht die Glaubwürdigkeit des gesamten Übergangsprozesses auf dem Spiel. „Das Parlament ist in eine Falle der von Islamisten dominierten Konkurrenz in Tripolis gegangen, die immer wieder für ihr undemokratisches Verhalten kritisiert wurden. Die Mehrheit der Libyer fühlt sich durch die Politiker beider Seiten nicht mehr vertreten.“
Nach Angaben der Medienabteilung des Repräsentantenhauses gilt die Mandatsverlängerung bis zu möglichen Neuwahlen, Parlamentssprecher Faraj Buhashim spricht hingegen von einer vorläufigen Begrenzung auf sechs Monate.
„Aus Sicherheitsgründen“ blieb auch im Unklaren, welche Abgeordneten an der Sitzung teilgenommen haben. Da aber weniger als ein Drittel der im vergangenen Jahr gewählten Abgeordneten abstimmten, halten Vertreter der Zivilgesellschaft wie die Organisation „Rechtsanwälte für Gerechtigkeit“ die Entscheidung für ungültig.
Nach Leons Ultimatum weiterverhandeln
Der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Bernardino Leon, kündigte vergangene Woche während der UN-Vollversammlung bereits an, keine einseitigen politischen Entscheidungen der Bürgerkriegsparteien zu akzeptieren. Leons Plan sieht die Gründung einer Einheitsregierung vor.
Ursprünglich wollte der spanische Diplomat beide Kriegsparteien zu der Unterzeichnung seines Plans in New York drängen und hat nun den 20. Oktober als letztmöglichen Termin angesetzt, um den Konflikt friedlich zu lösen.
Parlamentspräsident Ageela Salah will jedoch auch nach Leons Ultimatum weiterverhandeln, da er die von Leon den „Islamisten in Tripolis“ zugestandenen Vetorechte für die Besetzung der wichtigsten Ämter der künftigen Armee nicht akzeptiert.
Da nicht die Vereinten Nationen als Ganzes, sondern jeder Mitgliedsstaat einzeln über die Anerkennung einer möglichen Einheitsregierung entscheidet, kann sich Salah zumindest auf die Unterstützung von Jordanien, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten verlassen, die die libysche Armee seit Monaten in ihrem Kampf gegen islamistische Milizen mit Waffen versorgen.
In Bengasi und der Sahara-Oasenstadt Kufra halten unterdessen die schweren Kämpfe an.
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