MOSKAU VERSTÖSST MIT DEM GASEINSATZ GEGEN DIE GENFER KONVENTION: Schweigen mit tödlichen Folgen
Hat Russland bei der Geiselbefreiung in Moskau gegen zwei der wichtigsten internationalen Rüstungskontrollabkommen verstoßen und Bestimmungen des humanitären Kriegsvölkerrechts ignoriert? Bislang hat das Gas den Tod von mindestens 166 Menschen verursacht. Und weitere Todesopfer sind zu befürchten.
Der Einsatz von Gasen mit tödlicher Wirkung wurde bereits 1925 mit dem Genfer Giftgasprotokoll weltweit geächtet. 1993 vereinbarte die Abrüstungskommission der UNO ein weltweites Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Vertriebs von Giftgasen und anderen Chemiewaffen. Russland hat beide Abkommen ratifiziert.
Sollten die Spezialtruppen Giftgase eingesetzt haben, die unter den Bestimmungen dieser Abkommen eindeutig verboten sind, wäre das der erste bekannt gewordene Verstoß, seitdem die irakische Regierung in den 80er-Jahren Chemiewaffen im Krieg gegen Iran und gegen die Kurden im eigenen Land eingesetzt hat. Es ist aber auch denkbar, dass Moskau eine problematische Grauzone des Chemiewaffenverbots von 1993 ausgenutzt hat. Auf Drängen zahlreicher Regierungen wurden seinerzeit Gase zur Bekämpfung von Aufständen und Demonstrationen von einem Verbot ausgenommen: so etwa das von der Polizei in vielen europäischen Staaten benutzte CS-Reizgas. Kritiker dieser Ausnahmeregelung warnten schon damals, dass auch solche angeblich harmlosen Gase bei entsprechend hoher Konzentration oder wenn sie den Opfern aus unmittelbarer Nähe direkt ins Gesicht gesprüht werden, tödlich wirken können.
Welche Gase auch immer bei der Geiselbefreiungsaktion in Moskau zum Einsatz kamen: Es ist auf alle Fälle ein klarer Verstoß gegen die Genfer Konventionen. Diese von Russland ebenfalls ratifizierten Grundregeln des humanitären Völkerrechts machen den Schutz von Zivilisten sowohl in zwischenstaatlichen Kriegen wie in innerstaatlichen Gewaltkonflikten zum obersten Gebot. Und mit ihrer Weigerung, den Ärzten, die verletzte Geiseln behandeln, alle relevanten Informationen über das eingesetzte Gas zu liefern, setzt die Regierung Putin ihren Verstoß gegen die Genfer Konventionen fort. ANDREAS ZUMACH
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