: MBB-Fusion schafft liberales Unbehagen
■ FDP-Chef Lambsdorff sieht bei dem entstehenden Riesenkonzern die Gefahr politischen Machtmißbrauchs / Widerstand in CDU und FDP / CSU verteidigt die Übernahme durch Daimler
Frankfurt (ap) - Die Kontroverse um die Fusion von Daimler -Benz mit dem Rüstungs- und Raumfahrtkonzern Messerschmitt -Bölkow-Blohm hat sich weiter verschärft. FDP-Vorsitzender Otto Graf Lambsdorff und der Vorsitzende der CDU -Sozialausschüsse Ulf Fink warnten am Wochenende vor einem möglichen Mißbrauch politischer Macht, die durch die Fusion entstehe. Dagegen verteidigte der bayerische Finanzminister Gerold Tandler (CSU) die geplante Fusion.
Lambsdorff sagte beim Bundeskongreß der Jungen Liberalen am Sonntag im schleswig-holsteinischen Neumünster, die absolute Größe eines Unternehmens könne kein Grund sein, eine Fusion zu untersagen, aber in diesem Fall gebe es „ein gewisses Unbehagen“. Das entstehende Großunternehmen werde etwa vier Prozent des Bruttosozialprodukts liefern. Wenn man den daraus folgenden politischen Einfluß betrachte, seien „einige Fragen und Bedenken gerechtfertigt“. Man könne die Gefahr von Machtmißbrauch nicht für alle Zeit ausschließen.
Auch der Bundesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Ulf Fink, mahnte, die Gefahr, daß die wirtschaftliche Macht des neuen Konzerns auch in politische Macht umschlage, sei zu groß. Vor der CDA-Landeskonferenz in Fulda forderte Fink Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann auf, die geplante Fusion nicht zu genehmigen. Der Minister solle hart bleiben und das ablehnende Votum des Bundeskartellamts akzeptieren.
Der bayerische Finanzminister Gerold Tandler sagte bei einem Europa-Kongreß der CSU in München, die Bündelung finanzieller und innovativer Ressourcen, die weltweite Konkurrenz und die wesentlich schlagkräftigere Struktur der Luft- und Raumfahrtindustrie der europäischen Partner mache dringend eine Neuordnung der derzeit zersplitterten deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie erforderlich. Er hoffe, daß ihre „wegweisende Neustrukturierung“ im Herbst durch eine Ministererlaubnis perfekt gemacht werde. Den FusionsgegnerInnen warf er „politische und technologische Kurzsichtigkeit“ vor.
Der Bundeskongreß der Jungen Liberalen hatte am Samstag in einer Entschließung die Fusion abgelehnt. Er forderte die Bundesregierung auf, die Entscheidung des Kartellamts zu akzeptieren.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen