: „MBB-Daimler“ im Bundestag kritisiert
Bonn (dpa) - Die mit Milliardensubventionen für den Airbus geförderte Fusion von Daimler-Benz mit Messerschmitt-Bölkow -Blohm (MBB) stieß am Mittwoch in der Wirtschaftsdebatte des Bundestages erneut auf heftige Ablehnung der Opposition. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Roth, sprach von einem „schwersten wirtschafts- und ordnungspolitischen Sündenfall“. Die Grünen lehnten solch eine Industriepolitik „schlicht ab“, sagte ihr Abgeordneter Peter Sellin. „Daimler-Benz ist kein unabhängiger Industriestern, sondern hängt am Topf der Etats der Bundesregierung.“
Erwartungsgemäß stimmte der Bundestag gegen die Stimmen der Opposition wichtigen finanzwirksamen Einzelplänen zu. Außerhalb des Haushaltsgesetztes 1989 billigten sie die Anhebung von Verbrauchssteuern und anderen Steuern wie der Diesel-Pkw-Steuer und der Versicherungssteuer. Mit der Erhöhung der Tabak- und Mineralölsteuer sowie der Einführung der Erdgassteuer und der Anhebung der anderen Steuern wird der Bundeshaushalt im nächsten Jahr um rund acht Milliarden Mark entlastet.
Die finanzpolitische Sprecherin der SPD, Ingrid Matthäus -Maier nannte als „schlimmsten Mißerfolg der Bundesregierung“ die Arbeitslosigkeit, die sechs Jahre nach dem Amtsantritt der Regierung Kohl mit 2,2 Millionen Erwerbslosen um 400.000 höher sei als 1982.
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