Luftangriff von Kundus: Kein Dienstvergehen des Oberst
Die Bundeswehr wird keine Disziplinarmaßnahmen gegen Oberst Klein einleiten. Es gebe keine Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen.
BERLIN/KOBLENZ apn | Nach der Bundesanwaltschaft hat nun auch die Bundeswehr die Ermittlungen gegen Oberst Georg Klein wegen des tödlichen Luftschlags von Kundus beendet. Es haben sich keine "Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen" ergeben, wie die Bundeswehr am Donnerstag mitteilte. Es wird also keine Disziplinarmaßnahmen gegen den Offizier geben.
Die Bundesanwaltschaft hatte am 16. April das Ermittlungsverfahren gegen Klein wegen des Luftangriffs vom 4. September 2009 auf zwei von Taliban entführte Tanklaster im Kundus-Fluss eingestellt. Bei dem Angriff gab nach offiziellen Angaben 102 Tote und Verletzte.
Nach Auffassung des Gerichts verstieß Kleins Handeln nicht gegen das Völkerrecht oder das allgemeine Strafrecht. Die Soldaten könnten wegen der Tötung von Zivilisten nicht strafrechtlich verfolgt werden, solange dies im Rahmen "völkerrechtlich zulässiger Kampfhandlungen" geschehe, hatte die Bundesanwaltschaft diese Entscheidung begründet.
Hierauf hatte der Inspekteur des Heeres die zuständige Wehrdisziplinar-Anwaltschaft beauftragt, Vorermittlungen aufzunehmen und zu prüfen, ob das Handeln von Herrn Oberst Klein dienstrechtlich zu beanstanden sei. Gegenstand der Prüfung war, ob Klein mit seinem Handeln im Rahmen der ISAF-Mission gegen die damals gültigen nationalen wie internationalen Einsatzregeln verstoßen hat. Ein Verstoß wurde nicht festgestellt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umfrage zu Sicherheitsgefühl
Das Problem mit den Gefühlen
Rekrutierung im Krieg gegen Russland
Von der Straße weg
Israelische Drohnen in Gaza
Testlabor des Grauens
Berliner Sparliste
Erhöht doch die Einnahmen!
„Freiheit“ von Angela Merkel
Die Macht hatte ihren Preis
Gewalt an Frauen
Ein Femizid ist ein Femizid und bleibt ein Femizid