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Love Parade klagt gegen Verbot

Der Veranstalter der Love Parade, das Unternehmen Planetcom, hat gestern beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Aberkennung des Status als politische Demonstration durch die Innenverwaltung eingereicht. „Nachdem die Berliner Politik entschlossen ist, die Versammlungsfreiheit in der Hauptstadt einzuschränken, sind wir leider gezwungen, unser Grundrecht vor den Gerichten einzufordern“, sagte der Sprecher der Love Parade, Enric Nitzsche. Solle es notwendig werden, „gehen wir hierfür auch bis nach Karlsruhe“, fügte er hinzu. Der noch amtierende Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hatte der Technoparade die Qualität einer Demonstration aberkannt, den Veranstaltern jedoch per Sondernutzungsgenehmigung die Durchführung der Parade ermöglicht. TAZ

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