piwik no script img

Lokalkoloratur

Noch in dieser Woche soll sich entscheiden, ob er einen Maulkorb bekommt. Fest rechnet Isaac Velazco in den nächsten Tagen mit einer Mitteilung der Innenbehörde, ob gegen den Europasprecher der peruanischen Tupac-Amaru (MRTA) ein politisches Betätigungsverbot in Hamburg verhängt wird. Daß er dies beabsichtigt, hatte Innensenator Hartmuth Wrocklage Velazco bereits Anfang Juli wissen lassen. Gnädigerweise durfte dessen Anwalt dann auch zwei Tage vor Ablauf der Erwiderungsfrist die Akten einsehen und dem Senator noch schriftlich mitteilen, daß dieser dabei sei, sich „zum Handlanger der peruanischen Regierung zu machen“. Auch Velazco betonte gestern noch einmal, daß er selbst in Hamburg noch von seinem Herkunftsland Peru verfolgt werde. Dabei sei er als asylberechtigt anerkannt. Die deutschen Behörden müßten ihn also vor der Verfolgung durch das Fujimori-Regime schützen, statt diesem eine Gefälligkeit zu erweisen und dem politisch unbequemen Europasprecher ein Redeverbot zu erteilen. ee

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen