Lohnungleichheit in Deutschland: SPD will Klagen erleichtern
Der Arbeitsminister will Firmen verpflichten, Gehaltsvergleiche zwischen Frauen und Männern offenzulegen. Die Beweislast soll umgekehrt werden, wenn Frauen gegen Diskriminierung klagen.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will schärfer gegen Unternehmen vorgehen, die Frauen schlechter bezahlen als ihre männlichen Kollegen. Man müsse "den Frauen den Klageweg erleichtern", sagte Scholz der Bild am Sonntag.
Damit Frauen vor Gericht erfolgreicher gegen Diskriminierung beim Gehalt vorgehen können, forderte der SPD-Politiker, dass Unternehmen ihre Gehälterstruktur offenlegen müssen. "Die Unternehmen sollten verpflichtet werden, die Daten für einen Gehältervergleich zur Verfügung zu stellen." Scholz ging noch einen Schritt weiter: Sollte sich in den Unternehmenszahlen zeigen, dass Frauen strukturell weniger Lohn als Männer erhalten, schlägt er eine Umkehr der Beweislast vor. "Wenn es eine Ungleichheit gibt, muss die Firma beweisen, dass es sich dabei nicht um eine Diskriminierung der Frauen handelt."
In welcher Form und an wen die Firmen ihre Gehaltsstatistiken geben sollen, sagte der Arbeitsminister nicht. Auch, ob die Zahlen öffentlich zugänglich werden sollen, blieb am Wochenende unklar. Das Ministerium gab keine Stellungnahme ab. Frauen verdienen in Deutschland laut Erhebungen der Europäischen Union im Schnitt 23 Prozent weniger als Männer. Damit steht Deutschland auf dem siebtletzten Platz in der EU. Als Grund für diese Lohnlücke nannte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vergangene Woche unter anderem das Fehlen von Frauen "auf den höheren Stufen der Karriereleiter". Zudem würden typische "Frauenberufe" noch immer niedriger bezahlt als "Männerberufe", und viele Frauen würden familienbedingt in Teilzeit arbeiten.
Was den Durchschnittslohn der Frauen aber auch nach unten drückt, ist eine direkte Diskriminierung in den Unternehmen. Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat nachgewiesen, dass Frauen bei gleicher Ausbildung, gleichem Alter und gleichem Beruf im selben Betrieb im Schnitt 12 Prozent weniger Lohn erhalten als ihre Kollegen.
Angesichts dieser Statistiken hatte Arbeitsminister Scholz zuvor schon gefordert, eine "Entgeltgleichheitsstelle" bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes einzurichten. Diese solle mit Lohnmessungen ermitteln, ob Frauen und Männer in Unternehmen gerecht bezahlt werden. Zu den SPD-Forderungen gehören auch eine 40-Prozent-Quote für Frauen in Aufsichtsräten, Mindestlohnvorgaben und die Koppelung der Vergabe öffentlicher Aufträge an Entgeltgleichheit. Allerdings findet sich in den SPD-Vorschlägen nicht die Möglichkeit zur Verbandsklage, wie es jüngst die Fraktionen der Grünen und Linken gefordert hatten.
Der Koalitionspartner CDU/CSU hält von den SPD-Ideen wenig. Familienministerin von der Leyen betonte, sie wolle Unternehmen dazu anregen, Lohnstrukturen mittels des Computerprogramms "Logib" freiwillig zu untersuchen - ohne staatliche Überprüfung der Ergebnisse. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von "freiwilligen Lösungen".
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