Lohngerechtigkeit 2011: Boom im Wolkenkuckucksheim

Die Wirtschaft wächst rasant. Aus Sicht der Gewerkschaften ein Grund für Tariferhöhungen. Doch die Bruttoverdienste sanken in den letzten zehn Jahren.

Flasche voll? Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten will 5 bis 6 Prozent mehr Lohn. Bild: dpa

BERLIN taz | 3,6 Prozent Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr, 2,3 Prozent für 2011, lautet die Prognose der Bundesregierung. Da wollen auch Gewerkschaften und Arbeitnehmer nicht zurückstecken: "Alle Indikatoren sprechen für eine schöne, knackige Tarifrunde", ist sich Michael Denecke, stellvertretender Sprecher der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), sicher. Am Mittwoch ist der Auftakt der Tarifverhandlungen.

Als 2009 die Konjunktur um 4,7 Prozent abstürzte, verzichteten die Beschäftigten der chemischen Industrie auf eine prozentuale Lohnsteigerung. Stattdessen wurde der abgelaufene Tarifvertrag um elf Monate verlängert, und es gab eine Einmalzahlung zwischen 500 und 700 Euro. Doch jetzt hat sich die Stimmung gedreht: "Der Aufschwung hat in der chemischen Industrie in der Breite eingesetzt, die Beschäftigten erwarten mehr Geld in der Tasche."

Denecke steht mit der Aussage nicht allein da. Alle Gewerkschaften, die in diesem Jahr Tarifverhandlungen beginnen, fordern deutliche Entgelterhöhungen. Zwischen 5 und 7 Prozent sollen die Löhne und Gehälter steigen. Bei den Arbeitgebern stößt das nicht auf Gegenliebe. Vorbei sind die Zeiten der Wirtschaftskrise, in der mit Tarifzurückhaltung und Beschäftigungssicherung durch Kurzarbeit an einem Strang gezogen wurde: Die Tarifforderungen kämen "aus dem Wolkenkuckucksheim" und seien "vollkommen illusionär", beschied Dieter Hundt, Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Zudem: "Weder die wirtschaftliche Prognose dieses Jahres noch die mittelfristigen Perspektiven, geschweige denn die Entwicklung der letzten zwei Jahre zusammengenommen rechtfertigen derartige Lohnerhöhungen."

Doch selbst Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) schwärmt vom deutschen Rekordwachstum und folgert: "Wenn die Wirtschaft boomt, sind auch kräftige Lohnerhöhungen möglich." Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beurteilt die Lage ähnlich. Zugleich geht die Regierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht 2011 von eher bescheidenen Tariflohnsteigerungen um 2,1 Prozent aus. Damit käme allerdings gerade einmal minimal mehr bei den Arbeitnehmern an, als durch die Inflation wieder aufgebraucht wird. Zwischen 1,5 und 1,8 Prozent Preissteigerung sagen Wirtschaftsexperten durchschnittlich für das laufende Jahr voraus. Allein im Januar zogen die Preise jedoch bereits um 2 Prozent an. Und auch für die Krankenkassenbeiträge müssen Arbeitnehmer seit Anfang des Jahres tiefer in die Tasche greifen.

"Es gibt mehr als gute Gründe, zu kräftigen Reallohnsteigerungen zu kommen. Das wäre verteilungspolitisch und konjunkturpolitisch äußerst notwendig", betont Reinhard Bispinck, Leiter des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Auch er will den privaten Konsum stärken. Zum einen, weil sich das Wirtschaftswachstum 2011 nicht zuletzt durch den deutlich langsameren Anstieg der Exporte in die Schwellenländer oder den Euroraum abschwächen werde. "Zum anderen werden auch die Investitionsausgaben der Unternehmen, ein wichtiger Motor für die Konjunktur, 2011 nicht mehr so stark steigen", sagt Bispinck.

Gestützt werden die Forderungen nach deutlichen Reallohnsteigerungen durch den Tarifpolitischen Jahresbericht des WSI. Demnach sind die Bruttoverdienste der Beschäftigten nach Abzug der Inflation zwischen 2000 und 2010 um 4 Prozent gesunken. Nur in wenigen Branchen, etwa in der Chemie- und der Metallindustrie, wurde der gesamtwirtschaftliche Verteilungsspielraum bei den Tariflöhnen ausgeschöpft. Im großen Trend steigen also die Unternehmensgewinne und schrumpfen die Lohnanteile. Und das nicht zu knapp: Zwischen 2000 und 2010 legten die Unternehmens- und Vermögenseinkommen fast dreimal so stark zu wie die Arbeitnehmerentgelte. In der EU landet Deutschland beim Anstieg der Bruttoverdienste sogar auf dem letzten Platz: Während sich die Verdienste von 2000 bis 2010 im europäischen Durchschnitt um 35,5 Prozent steigerten, waren es in Deutschland nur 21,8 Prozent.

Weitere Verhandlungen

Auch bei der Deutschen Telekom, im privaten Verkehrsgewerbe NRW, im Steinkohlebergbau, der Textil- und Bekleidungsindustrie, im Versicherungsgewerbe und bei Volkswagen werden oder wurden bereits in diesem Jahr neue Tarifverträge ausgehandelt. Insgesamt sind davon noch einmal knapp über eine halbe Million Beschäftigte betroffen.

Nicht verhandelt wird hingegen für die rund 3,5 Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie. Die Abschlüsse der IG Metall gelten als wichtige Richtschnur, die Tarifverträge laufen jedoch noch bis März 2012. Wegen der Krise hatte die IG Metall 2009/2010 zum ersten Mal zugunsten von Arbeitsplatzsicherung auf konkrete Lohnforderungen verzichtet. Man einigte sich schließlich auf eine Einmalzahlung von 320 Euro und eine Lohnerhöhung von 2,7 Prozent ab April 2011. Etliche Unternehmen wie Bosch, Audi oder Porsche haben diese Tariferhöhung auf Februar vorgezogen. (Eva Völpel)

Die Wünsche der Branche

Die Verhandlungen, die die meisten Arbeitnehmer betreffen, finden in der Ernährungs- und Getränkeindustrie sowie dem Hotel- und Gastgewerbe statt (rund 1,5 Millionen Beschäftigte), im öffentlichen Dienst der Länder (585.400 Beschäftigte, ohne Hessen und Berlin), in der chemischen Industrie (550.000 Beschäftigte) und im Bauhauptgewerbe (526.400 Beschäftigte). Ein Überblick über die Forderungen der größten Branchen:

Nahrung-Genuss-Gaststätten: Die Gewerkschaft NGG will 5 bis 6 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Azubis sollen für mindestens 12 Monate garantiert übernommen werden. Die Tarifrunde hat bereits begonnen.

Öffentlicher Dienst: Die Gewerkschaften fordern einen Sockelbetrag von 50 Euro und zusätzlich eine dreiprozentige Gehaltssteigerung, insgesamt 5 Prozent mehr Lohn. Für Azubis soll eine mindestens 24-monatige Übernahmegarantie erreicht werden. Angestrebte Tariflaufzeit: 14 Monate, die Verhandlungen laufen, nächster Gesprächstermin: 24./25. Februar.

Chemische Industrie: Die IG BCE fordert 7 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Verhandlungen laufen seit heute.

Bauhauptgewerbe: Die IG BAU will für ihre Arbeiter und Angestellten 5,9 Prozent mehr Lohn und eine endgültige Angleichung der Löhne zwischen Ost und West erreichen. Gestritten wird zudem für eine Verlängerung und Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Dezember 2011. Die Verhandlungen beginnen voraussichtlich am 4. März. (Eva Völpel)

Allerding stehen die Tarifparteien vor höchst unterschiedlichen Szenarien. Am leichtesten dürfte es die IG BCE mit ihrer Lohnforderung haben. Denn der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sagt der Branche 11 Prozent Wachstum im Vergleich zum Krisenjahr 2009 und eine Umsatzsteigerung von 18 Prozent voraus.

Im öffentlichen Dienst der Länder steht hingegen wohl die zäheste Tarifrunde des Jahres an. Die Gewerkschaften, darunter Ver.di, die GEW und der Deutsche Beamtenbund, fordern für die rund 600.000 Angestellten insgesamt 5 Prozent mehr Lohn und eine Übernahme des Ergebnisses auf die mehr als eine Million Beamten. Erste Warnstreiks von Lehrern haben bereits stattgefunden.

Ver.di argumentiert, dass die Steuereinnahmen 2010 gegenüber 2009 um 1,4 Prozent unerwartet stark zulegten. Laut der jüngsten Steuerschätzung dürften die Länder bis 2012 zudem Steuermehreinnahmen in Höhe von 14,2 Milliarden Euro erwarten. Für den Verhandlungsführer auf Länderseite, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), sind 5 Prozent mehr Lohn jedoch schlichtweg "unrealistisch". Die Steuereinnahmen lägen immer noch unter denen von 2008, die Länder stünden mit leeren Taschen da. Tatsächlich fiel das Defizit 2010 zwar um 13 Milliarden Euro kleiner aus als erwartet. Es liegt aber immer noch bei minus 21,5 Milliarden Euro. "Zudem verbietet die Schuldenbremse im Grundgesetz den Ländern spätestens ab 2020, neue Schulden zu machen", sagt Möllring.

An einem Punkt jedoch könnten sich Länder und Gewerkschaften nach Jahren endlich treffen: "Es ist wahrscheinlich, dass wir in Sachen Eingruppierung zu einer Einigung kommen", sagt Ver.di-Verhandlungsführer Achim Meerkamp vor Beginn der Tarifverhandlungen. Dabei geht es um die Bewertung von Tätigkeiten und darum, die Aufstiegsmöglichkeiten zwischen neuen und alten Beschäftigten anzugleichen. "Die Länder wissen, dass sie ohne Angleichung Probleme bekommen, die Abwanderung von Beschäftigten aus dem öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft zu verhindern", so Meerkamp.

In der Ernährungsindustrie steckt man schon mitten in den Verhandlungen - inklusive erster Warnstreiks in der Brauereiwirtschaft. "Wir werden das ganze Jahr über rund 3.000 Tarifverträge neu aushandeln", erklärt Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Sorge machen Möllenberg vor allem die Leiharbeit und die Niedriglöhne. "In manchen Betrieben wie der Geflügelschlachterei sind mittlerweile mehr als die Hälfte der Beschäftigten Leiharbeiter, das breitet sich aus wie ein Krebsgeschwür."

Gegensteuern sei kaum möglich, auch nicht gegen Löhne von 4 oder 5 Euro, die an rumänische Arbeiter in Schlachthäusern gezahlt würden. "Da müssen wir für jeden Betrieb einzeln in den Häuserkampf gehen, das ist nicht zu schaffen. Die Politik muss endlich tätig werden, Mindestlöhne einführen und die Leiharbeit einschränken."

Comments

[Christian Alexander Tietgen]

Wenn der Aufschwung denn anhält...

[Normalverdiener]

an Rod

 

Hallo, nicht die Kollegen und Mitbürger, die noch das große Glück haben im Moment für Tariflöne noch "normale" Arbeitsverhältnisse zu haben, sind deine Feinde. Sondern die Unternehmer und Politiker die uns alle in diese Situation hineinbugsiert haben.

Aber so eine Einstellung wie du sie hast kommt natürlich den Großkapitalistischen Ausbeutern sehr entgegen. Teile die blöden Maseen und wiegel die aus Neid gegeeinander auf, und sie vergessen wer der eigentliche Schuldige ist und lassen die Politiker und Unternehmer in Ruhe Ihre Milliarden scheffeln.

Man wach auf.

Wenn keiner für diese Schweine von Leiharbeitsfirmen und deren Kunden arbeiten würde, müsste sich bald was tuen. Aber das ist Utopie, weil viele lieber sich ausbeuten lassen, als das Recht auf soziale Unterstützung der Solidargemeinschaft bzw. des Staates einzufordern, wie es laut Grundgesetz eines jeden Recht ist. Das ist kein Almosen!

 

Wo bleibt das sogenannte bedingungslose Grundeinkommen für jeden Deutschen Bürger? Das würde (fast)jedes Problem in Deutschland lösen. Kümmert euch drum!

[EU-Gegner]

Hierzulande wird eine wachsende Wirtschaft fälschlicherweise immer mit guter Joblage und Einkommensstrucktur verwechselt!

Nur weil es einigen für die Statistiken relevanten Großunternehmen gelungen ist wieder Milliarden zu scheffeln, haben die Bürger und Arbeiter insgesamt noch lange nichts davon. Und unsere ach so "niedrigen" Arbeitslosenzahlen sind auch nur getürkt. Wir haben mehr Arbeitslose, auch sehr gut ausgebildete Facharbeiter, und Menschen die für ein so geringes Gehalt arbeiten, dass sie davon nicht menschenwürdig leben könne, als je zuvor. Und diese Zahlen, wenn sie denn richtig ermittelt würden, steigen und steigen.

Wen also die Politiker und Arbeitgeberverbände meinen, der Wirtschaft gehe es toll, so ist es nur die PFlicht der Gewerkschaften hier für die Angestellten mehr Lohn rauszuholen. Die Preise für nötige Konsumprodukte steigen ja auch in astronomische HÖhen. Nur mit Gewerkschaften, die etwas für Ihre Arbeiter und Mitglieder tuen ist es nicht getan. Die vielen Menschen die keine ARbeit mehr finden, müssen auch davon profitieren.

 

Am besten "Bedingungsloses Grundeinkommen" - Jetzt sofort!!!

[Westberliner]

Leiharbeit, Minijobs, Ein-Euro-Jobs und ähnliche Verelendungsarbeiten gehören abgeschafft.

 

Mindestlöhne müssen eingeführt werden. Aus meiner Sicht mindestens 10 Euro pro Stunden.

 

Alle Bürger dieses Landes müssen gesetzlich versicht werden. Dabei muss auch die Beitragsbemessunsgrenze entfallen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen sich die Kosten der Sozialversicherung wieder fifty-fifty teilen.

 

Ich könnte noch viele Maßnahmen nennen. Aber diese alle, auch die vorgenannten, scheut das Bündnis gegen menschenwürdige Arbeit bestehend aus CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen.

[Frank]

Der Aufschwung ist das Ergebnis der Absenkung des Einkommens und/oder der Anzahl der von "der Wirtschaft" insgesamt zu zahlenden Loehne.

Das Einkommen, der Lebensunterhalt jedes Arbeitnehmers, ist aus geschaeftlicher, wirtschaftlicher Sicht eine gegen den Geschaeftszweck Gewinnmaximierung gerichtete Groesse. Jeder Euro Lohn, das Geld wovon ein Arbeiter leben muss, ist Abzug vom Gewinn. Deswegen tobt ja auch ein staendiger Kampf um Lohn und Arbeitsplaetze!

Es ist also ueberhaupt nicht verwunderlich, dass die Loehne sinken und "Arbeitslose" entstehen.

Im Gegenteil. Die Verkleinerung der Lohnsumme insgesamt ist das betriebswirtschaftliche Mittel den Geschaftszweck der Vermehrung des investierten Kapitals (= Gewinn) zu erreichen. Aus volkswirtschaftlicher, staatlicher Sicht ist das dann Aufschwung.

Ganz kurz gesagt, die Armen muessen aermer werden, damit sich die Gewinne der Reichen erzielen lassen.

 

Hier wird nicht gearbeitet damit die Menschen versorgt sind!

Hier wird nur dann erlaubt zu arbeiten, wenn und solange es sich fuer einen Arbeitgeber lohnt andere fuer Arbeit zu bezahlen.

 

Deswegen steigt auch staendig die Produktivitaet und die Menge der hergestellten Waren.

Immer weniger Menschen muessen bezahlt werden um einen staendig wachsenden Gueterberg zu erarbeiten.

Deswegen gibt es Armut, flaechendeckend, und Reichtum fuer die Minderheit der dieser Gueterberg gehoert.

 

Ich waere ja dafuer, anstatt sich um Prozentchen zu streiten,

auf den ganzen Kuchen zu bestehen! Schliesslich haben wir den auch gebacken und selber essen macht bekanntlich dick.

[Rod]

Die Tariflohnbonzen mit ihren fetten und übermäßigen Tariflöhnen können mal wieder den Hals nicht vollkriegen. Ich finde, dass jetzt einmal wird an die Reihe kommen müssen, diejenigen, die in Zeitarbeitsfirmen und Callcenter outgesources wurden und die selbe Arbeit mitunter für weniger als die Hälfte des Tariflohns machen!

 

Es muss endlich ein Gesetz her, das vorschreibt, dass Arbeitnehmer in Zeitarbeitsfirmen und bei Outsourcern genauso viel verdienen müssen, wie die Stamm-Mitarbeiter. Solange das nicht der Fall ist, sind Erhöhungen der Tariflöhne überflüssig wie ein Krebsgeschwür.

[Udo]

In der Metallindustrie hatte man für 2010 eine Nullrunde vereinbart (Reallohnverlust) und für 2011 eine geringe Erhöhung von 2% (wieder Reallohnverlust). Wenn in 2012 ein neuer Tarifvertrag ausgehandelt wird, können die Arbeitgeber aufgrund der dann zurückgehenden Wachstumszahlen wieder auf einen "moderaten" Abschluß drängen. Das führt aufgrund der Teuerung (insbesondere bei Energiekosten und Lebensmittel, einen günstigen Computer kauft man nicht jeden Tag)und der höheren Krankenkassenzahlungen wieder zur Lohnssenkung.

 

Von anderen Branchen wie der Zeitarbeit, von Ausnutzen der Praktikanten, Zeitverträgen, der kommenden Konkurrenz durch Arbeitnehmer aus Osteuropa usw. nicht zu sprechen....

 

Der langfristige Trend des Lohndumpings wird weitergehen!