Loch an Loch

Hamburgs Haushalt bodenlos

Nach der aktuellen Schätzung der Steuereinnahmen werden Hamburg allein in diesem Jahr etwa 660 Millionen Euro fehlen, auf die der Finanzsenator zu Jahresanfang noch gehofft hatte. Bei der Steuerschätzung im Mai mussten die Einnahmen um 400 Millionen Euro nach unten korrigiert werdden; gestern kam ein Minus von weiteren 260 Mio. Euro für das laufende Jahr hinzu. Für das kommende Jahr lautet die neueste Prognose auf weitere Minderungen in Höhe von 226 Mio. Euro.

Einen stark reduzierten Nachtragshaushalt will der Senat dennoch nicht vorlegen. Die Korrektur im laufenden Etat soll dem Haushaltsausschuss der Bürgerschaft am 3. Dezember vorgestellt werden. Eine Woche später, vom 9. bis 11. Dezember, wird die Bürgerschaft über den Haushalt für das Jahr 2003 beraten. Zu diesem Termin wird Finanzsenator Peiner eine „Ergänzungsvorlage“ auf den Tisch legen. In dieser wird der vom Senat bereits verabschiedete Etatentwurf noch einmal nach unten korrigiert werden. Mit heftigen Debatten im hohen Hause darf gerechnet werden. smv