Lobbyismus und "Berufsfreiheit": Fischer jobbt für Energiekonzerne

Nach Exkanzler Schröder und Exwirtschaftsminister Clement wechselt nun auch der Exaußenminister Joschka Fischer in die Energiebranche. Er wird PR-Berater für das Nabucco-Erdgasprojekt.

Erst Außenminister, jetzt Türöffner und Ehemann von Minu Barati: Joschka Fischer. Bild: dpa

BERLIN taz | Exbundesaußenminister Joschka Fischer soll als PR-Berater für das Erdgasprojekt Nabucco tätig werden, berichtet das manager magazin. Als Lobbyist soll Fischer das Vorhaben, über eine europäisch-zentralasiatische Pipeline Erdgas nach Europa zu transportieren, in Politik und Öffentlichkeit vorantreiben. Für das Engagement soll der ehemalige Außenminister einen Beratervertrag abgeschlossen haben, der ihm jährlich einen sechsstelligen Betrag als Vergütung sichert.

Damit ist Fischer nach Exbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Exwirtschaftsminister Wolfgang Clement (heute parteilos) ein weiterer ehemaliger Spitzenpolitiker, der in die Energiebranche wechselt. Schröder ist seit 2006 Aufsichtsratschef der im Bau befindlichen Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland, Clement arbeitet als Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG.

Auf Nachfrage der taz lehnte das Büro von Fischer eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Auch führende Grüne im Bundestag wollten sich zu der pikanten Personalie nicht öffentlich äußern. Grünen-Pressesprecher Christoph Schmitz sagte der taz jedoch: "In Deutschland herrscht Berufsfreiheit. Da Herr Fischer nicht mehr Mitglied unserer Fraktion ist, muss er seine Tätigkeiten auch nicht bei uns anmelden." Allerdings sähen die Grünen bei dem Nabucco-Projekt eine Reihe von Fragen, die die Realisierung, Finanzierung und die ökologischen Auswirkungen betreffen.

Die noch in Planung befindliche Pipeline ist ein zentrales Zukunftsprojekt der europäischen Energieversorgung. Sie soll Europa ab 2014 über eine rund 3.300 Kilometer lange Leitung vom Kaspischen Meer über Österreich, Rumänien, Bulgarien und die Türkei mit Erdgas versorgen. Projektträger der voraussichtlich knapp 8 Milliarden Euro teuren Pipeline sind Energiefirmen aus den fünf Transitländern. Der deutsche Energiekonzern RWE wurde 2008 sechster Partner in dem Konsortium.

Das Vorhaben, dessen Name auf einen Opernbesuch nach dem Gründungstreffen des Konsortiums zurückgeht, ist politisch brisant: Der Streckenverlauf von Aserbaidschan nach Österreich zielt darauf ab, Öl und Erdgas an Russland vorbei nach Europa zu lenken. Damit will die EU ihre Abhängigkeit von russischem Erdgas verringern. Russland torpediert das Vorhaben.

Fischers Aufgabe als Berater ist es laut manager magazin, die Türkei freundlich zu stimmen, die das Projekt als eine Art Faustpfand zum EU-Beitritt betrachtet. Der Exbundesaußenminister genießt in der Türkei hohes Ansehen, weil er mit dem EU-Beitritt der Türkei sympathisiert. Im Juli soll ein Abkommen zwischen den fünf Transitländern unterzeichnet werden. Ein Sprecher von RWE äußerte sich "hoffnungsvoll, dass die Türkei dann auch zur Unterzeichnung bereit sein wird".

Bei der Realisierung kam es zu Verzögerungen, weil sich die Pipeline allein mit kaspischem Erdgas nicht wirtschaftlich betreiben lässt. Nabucco könnte deshalb auch Erdgas aus Iran, Irak und Turkmenistan transportieren. Allerdings gibt es keine Lieferzusagen.

Comments

[Rainer Schulze]

Wer erinnert sich noch an den Diskurs über Primat der Politik gegenüber der Ökonomie in den 70er Jahren? Die faktische Einflussnahme des Großkapitals auf die Politischen Entscheidungsprozesse wurde stets abgeschwächt und suggerierte eine relative Einflussmöglichkeit auf den Wirtschaftsprozeß

 

Es ist offenkundig, dass auch in der rot-grünen Phase, sämtliche Wirtschaftssektoren ihren Interessen gegenüber der (Reform?)Politik durchgedrückt hat und sich nunmehr bei ihren Polit-Nutten und ~Handlagern dankbar erweist, nachdem von ihnen Mrd. in Form von Subventionen, Steuer-Erleichterung Strukturmaßnahmen auf Kosten der Steuerzahler zugeschustert haben

 

Es bleibt mehr denn je eine Illusion, das Monopolkapital über die Politik kontrollieren zu können – sozialdemokratische resp rot-grüne Reformprojekte wurden nur solange zugelassen wie sich die Kapitalseite konziliant zeigte

 

Zum Thema Joschka Fischer Ich erinnere auch mal wieder an den Song "Bode genannt der Rote" von FJD

[Rainer Schulze]

Wer erinnert sich noch an den Diskurs über Primat der Politik gegenüber der Ökonomie in den 70er Jahren?

 

Es ist offenkundig, dass auch in der rot-grünen Phase die sämtliche Wirtschaftssektoren ihren Interessen gegenüber der Politik durchgedrückt hat und sich nunmehr bei ihren Polit-Nutten und ~Handlagern dankbar erweist, nachdem sie ihnen Mrd. zugeschustert haben

 

Es bleibt eine Illusion, das Monopolkapital über die Politik kontrollieren zu können

 

Ich erinnere auch mal an den Song "Bode der Rote" von FJD

[Helmut Suttor]

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Ein guter sachlicher Bericht. Ich bin sicher, daß Joschka Fischer den Job gut macht und hoffe, daß man ihn dafür auch ordentlich bezahlt.

 

Gruß

Helmut Suttor

[Klaus Keller]

Entsorgungsfragen: Ist er noch Mitglied der Grünen? Wenn ja:hat jemand ein Parteiauschlußverfahren beantragt? Wenn nein:Planen die Grünen neue Kohle,-Gas,-Kernkraftwerke wie RWE oder die Selbstauflösung?

 

Ich schlage vor die verwertbaren Reste der Grünen und der SPD gründen eine neue linksliberale Partei (eine rechtsliberale haben wir schon)

Die große Mehrheit kommt sicher bei der CDU/CSU und der FDP unter.

 

Die neue Partei sollte im Namen das Wort links vermeiden weil dies in großen Teilen der Bevölkerung zu phobischen Reflexen führt.

 

Ich wünsche uns gute Besserung

Mit freundlichen Grüßen

 

Klaus Keller Hanau

[Klaus Keller]

Nachfrage: ist Herr Fischer noch Mitglied der Grünen? Wenn ja: hat schon jemand ein Parteiauschlußverfahren beantragt, oder müßten die Grünen sich selber auschließen?.Planen die Grünen demnächst den Ausstieg aus dem Ausstieg(RWE plant neue Kernkraftwerke in GB und Bulgarien)oder fordern sie neue Gas.-Kohlekraftwerke?

Schlage vor die wiederverwertbaren Anteile von SPD und Grünen gründen eine Linksliberale Partei(eine Rechtsliberale haben wir schon).Den Rest können sich CDU/CSU und FDP teilen.

Die Standortbezeichnung -links- für die neue Sammlung sollte man weglassen da diese zu phobischen Reflexen in weiten Kreisen der Bevölkerung führt.

klaus keller hanau

[Andreas]

Dieser politische Bereich verträgt sich eben schlecht mit einem hohen moralischen Anspruch und der ist den Grünen ja sehr wichtig gewesen.

Dass Fischer den Ansprüchen seiner Partei kaum genügen konnte, war ja schon lange bekannt, kaum ein engagierter Grüner wollte für ihn arbeiten, nur ehemalige Berufssoldaten der Bundeswehr hielten bei ihm durch.

Dass er auf mehrere Frauen kommt, spricht eben für die These, dass Fischer kein netter Typ ist. Die Schlägereien mit den Polizisten buche ich mal unter Gegenseitigkeit ab. Die waren eben auch nicht besser als er, zudem wohl angestachelt von debilen Geheimdiensterlern.

Ich würde mir aber wirklich wünschen, dass Grüne sich die Verhaltensmuster der ehemaligen SPD-Minster sparen. Aber das ist wohl ein frommer Wunsch, den in Berlin boomt wirklich ein ziemlich fieser und schlimmer Lobbyismus. Es fließt viel Geld und was dabei rauskommt?

Das Hartz-Gesetz soll zum größten Teil bei Unternehmensberatern und Arbeitgeberverbänden entstanden sein. Die Armut, die auf das Gesetz folgte, bricht der SPD die Knie. Die Grünen werden damit nicht unbedingt in Verbindung gebracht.

Wenn noch mehr Minister bei PR, Public Affairs und Lobbying mitmischen, dann haben die Grünen bald ein dickes Problem und könnten ihre Wähler von den Urnen fern halten.

[ole]

@ Andreas B

 

Es geht ja nicht darum, ob eine solche Gasversorgung wichtig ist oder nicht. Das ist eine ganz andere Frage. Es geht auch nicht darum, ob Krauss-Maffei Panzer zur Kriegsführung in alle Welt exportiert... darf man dann nicht moralisch werden, weil da ja Arbeitsplätze dranhängen, die wir unbedingt brauchen?

 

Die Sache ist die, daß wenn ein Politiker selbst die Maßstäbe in Sachen Moral, Friedenspolitik oder auch Umwelt so hoch hängt, muß er sich dann auch daran messen lassen. Was denn auch sonst? Denn immerhin hat er mit seinen Idealen auch den Nerv vieler seiner Wähler getroffen und diese als Politiker vertreten (? wohl nicht alle). Und eben diese Wähler haben ihn dann in die Stellungen gebracht, die er hatte und von denen er sicher auch genug profitiert hat.

Und Fischers nach-politische Karriere wäre ja wohl ohne seine Karriere als Politiker bis hin zum Außenminister kaum möglich.

 

Na klar, von mir aus soll er das machen. So blauäugig bin ich nicht, daß ich hier noch viele Idealisten sehen könnte. Aber die Kritik muß er sich schon gefallen lassen. Und von ehemaligen Mitstreitern sowieso.

[Andreas B]

Wenn ich hier den Mob schon wieder schäumen sehe wird mir schlecht!

 

Nabucco ist - spätestens nach dem Gasstreit mit der Ukraine - enorm wichtig für die Europäische Gasversorgung, um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern. Putin und sein Kumpel Schröder können durch die alleinige Abhängigkeit von russischem Gas Europa jederzeit erpressen.

 

Stellt Euch einmal vor, Russland dreht mal wieder den Gashahn zu und das im tiefsten Winter. Dann schmeißt Bulgarien seine Tschernobyl-Atommeiler an und ein paar Leute erfrieren in Osteuropa. Wir brauchen eine Alternative zu russischem Erdags und ich hoffe und wünsche mir von Herzen, das Fischer da einen guten Job macht. Europa braucht ihn an dieser Stelle!!!

[Michael Schmidt]

Nun ja - Halliburton hat vermutlich gerade keine Verwendung für ihn.

[Dominik . G]

Wo ist das Problem ?

 

Daß er soviel Geld für den Job bekommt, wie Ir niemals bekommen werdet? Da ist wohl eine Menge Neid im Spiel. Also ic finde es nicht so schlecht, wenn es verschiedene Wege für Öl und Gas nach Deutschland gibt.

Hast Du nur eine Möglichkeit hast Du keine Wahl, bei 2 ein Dilemma, ab 3en wirst Du flexibel.

[Peter Josupeit]

Vor der nächsten Wahl gestatte ich mir die Frage, ob bei Amtsantritt schon lukrative Angebote für die Zeit nach der Politik vorliegen.

[nina]

"für seine Oljoschka" ???

Was bist du denn für ein armes Wüsrtchen ?

[Gerd Cölfen]

" .. eine rd. 3300 km lange leitung vom kaspischen meer über österreich,rumanien, bulgarien.."

joschka, pass auf, die wollen dich verschaukeln!

[Benedikt Steinhoff]

Nachdem es Gerüchte über die TAZ-Finanzierung der CIA gibt, ist gewiss das Pferde vor Apotheken kotzen.

[Irgen Dwer]

ENDGEIL ! Ich würde es ganz genau auch so machen. Die schlafmützigen deutschen hinters licht führen, mich in die schaltstellen der macht einnisten und dann richtig fett abkassieren. Und als schmankerl gibts noch die heißesten frauen und champagner und luxusleben en masse.

Schade das mich joschka oder jemand anderes nicht adoptiert. Von dem kann man noch was lernen.

[Steffen Ille]

Nun,

 

wahrscheinlich handelt es sich hier nur um die konsequente Weiterführung seiner Entwicklung.

Den Sündenfall hat er allerdings, wie überhaupt die Grünen, bereits mit dem Krieg gegen Serbien hinter sich. Alles danach ist doch nur noch ein kleines Schrittchen weiter.

Auf eines möchte ich jedoch noch hinweisen, weil es einen Unterschied macht:

Schröder hat ja nie ein Geheimnis daraus gemacht, daß er einfach nur Macht will ("Ich will hier rein!").

Der Ansatz von Fischer war ein anderer. Und das macht was aus. Schröder ist halt einfach ein machtgeiler Oppurtunist. Fischer aber hat sich, seine Ideale und vor allem die Ideale derer, die ihm geglaubt haben, verraten.

Und das ist ein Unterschied.

[WilderWusel]

Man sieht mal wieder:Politik verdirbt den Charakter.Naja,solange er nicht auch noch im Gefangenchor mitsingt.....

[A.S. Reyntjes]

Frage

an Paul (Leserkommentator # 1):

Ist es noch "Oljoschka", die er bedienen muss?

[Chris]

Jaja, die lieben Grünen!

Was macht Bütigkofer gleich nochmals nebenbei?

Ach ja, richtig: RWE war´s.

Aber ganz klar gegen Atomkraft!

na, herzlichen Glückwunsch

[DiversityAndEquality]

Tja, einmal mehr wird deutlich, wen (bzw. wessen Interessen) die angeblichen "Volksvertreter" in Wahrheit "vertreten". Allerdings muss man schon hochgradig naiv sein, wenn einen das noch überrascht. Wie dem auch sei, die breite Masse wird weiterhin brav alle vier Jahre ihr Kreuzchen machen und diese Show allen Ernstes immer noch für "Demokratie" halten.

[Ravenbird]

Tja für die Moneten wird auch ein Grüner schwach!

[vic]

Fischer für RWE, Fischer als Instrument die Türkei zu belabern, mit der man ansonsten in Deutschland lieber nichts zu tun haben will.

Jetzt ist der Charakter vollständig in die Wohlstands-Wampe gerutscht.

Schäm´ dich "Joschka". Oh pardon, Herr Fischer wollte ich sagen.

[Ullrich F.J. Mies]

Fischer ist doch nur ein weiteres Mitglied im Club der unappetitlichen Mischpoke, die stets an Zäunen rüttelt, um "darein" zu kommen, wo sie schon immer hin wollte.

 

... nur als Abgeordnete oder gar Regierungsmitglieder des Volkswillens taugten diese flugunfähigen Vögel noch nie.

[anna]

@Bescheidwisser

Mann, jetzt ist mir ein Licht aufgegangen. Gut das du`s sagst, denn das scheint mir wirklich die einzigste Erklärung für dieses Tamtam zu sein.

[nox]

Ich find's irgenwie lustig :D

[Keta]

Feist und dreist, so war er schon immer, der liebe Joschka. Damit läßt sich gut Karriere machen, wie bewiesen.

 

Das schöne Geschwätz von der ökologischen Erneuerung der Gesellschaft, von sozialer Gerechtigkeit, von einer friedfertigen Welt, ihr habt es ihm, dem Honorar-Professor, doch abgenommen!

 

Und weil er sich als ehemaliger Straßenkämpfer, der nix vom demokratischen Rechtsstaat hielt, in eben diesen Dingen gut auskennt, winkt in Iran bestimmt der nächste Job als Berater für konfliktfreie Lösungen. Hauptsache die Kohle stimmt.

[Gerd]

Entschuldigung, was soll die Aufregung?! Der Mann muss seinen Lebensabend, seine Grunewald-Villa und seine Frauen finanzieren. Mit dem Ruhegeld eines deutschen Ministers kommt man da eben nicht hin. Und das was seine ehemaligen Genossen aus der "Putzgruppe" und der Frankfurter Spontiszene, die ihren Überzeugungen mehr oder weniger treu geblieben sind für ihn aus Mitleid, wenn schon nicht aus Solidarität, zusammenlegen könnten reicht doch nicht mal für 2 Abendessen mit seinen jetzigen Freunden in einem Berliner Nobelrestaurant! Als Grüner weiß Fischer eben ganz genau wo die Milliarden sitzen und wie man sie locker machen kann, als er noch selbst dagegen..ähhh..sagen wir "gekämpft" hat, musste er das doch immer wieder bitterlich erleben. Also was liegt näher und was soll jetzt diese Neiddebatte? Hat hier jemand wirklich geglaubt Grüne wären bessere Menschen, oder anders als andere Politiker??? Ich persönlich bedanke mich bei Joschka Fischer für dieses Beispiel politischer Wandlungsfähigkeit, wer wirklich bereit ist zu sehen, dem könnte es ja vielleicht die Augen öffen!

[Paul]

...Fischers Joschka braucht Geld für seine Oljoschka!

 

Es soll sich ja nicht mehr in und um Frankfurt blicken lassen. Er tut mir entsetzlich leid. Beltz hatte recht, Fischer war schon immer ein A...!

[Bescheidwisser]

Joseph Fischer darf jetzt auch Gas geben, wie sein roter Kumpel Schröder.

Niemand weiß es bis jetzt, aber die Rot-Grün-Geschminkten haben nämlich ein perfiden Plan: Sie wollen das "verhasste System" von innen zerstören, deshalb müssen sie selbst erst Teil des Systems werden.... Ja, ja wie clever die doch sind!

[mr.kiss]

Komisch, dass alle sich über Herrn Fischer so aufregen! Seit Jahren ist er für den EU-Beitritt der Türkei, weil die EU geostrategisch immens davon profitieren würde. So gesehen ist es konsequent, dass er sich um UNSERE Energieunabhängigkeit kümmert. Der letzte Gasstreit zw. Russland und der Ukraine liegt schließlich nicht so lange zurück. Viele Balkanländer hatten damals massive Versorgungsschwierigkeiten und große volkswirtschaftliche Schäden, daran gemessen ist das Honorar von Herrn Fischer ein Witz!

Deswegen denke ich, dass die Vorteile für die deutsche und europäische Allgemeinheit überwiegen und wir nicht (auf die bedauerlicherweise typisch deutsche Art) dauernd nur rummeckern sollten!

[Potzblitz]

Schröders Wirtschaftsminister Werner Müller nicht vergessen. Der war vorher bei EON, hat denen als Wirtschaftsminister viele Wege geöffnet und ist nachher wieder in der Energiewirtschaft gelandet.So ähnlich lief es bei vielen, die während rot-grün in Ämter kamen.

Die haben alle geschaut, dass sie während ihrer Amtszeit ihre Schäfchen für später ins trockene bringen. Arbeiten für den Staat Deutschland und seine Menschen? Iwo, für die eigenen Taschen.

[Joachim Petrick]

Ergänzte Fassung:

Hallo TARIK AHMIA,

allein Ihre verharmlosende Formulierung “... Projektträger der voraussichtlich knapp 8 Milliarden Euro teuren Pipeline sind Energiefirmen aus den fünf Transitländern...“ stinkt gasig geschmacklos gen HImmel, handelt es sich doch gesichert bei diesen Projektträgern um britisch- amerikanische Konzerne, die mit dem Ruf „Nabucco“ aus den Transitländern und Anrainerstaaten per „Casting Show“ den Gefangenenchor selbiger Oper aufstellen wollen!?

 

Läßt sich angelehnt an Klaus Töpfers Formulierung zur Weltfinanzkrise:

“Das ist keine Finanzkrise, das ist die sichtbare Hand der Absicht, das bestehende Weltfinanzsystem zu zerstören“

sagen:

„Nabucco ist kein Energieversorgungsprojekt im eigentlichen Sinne, Nabucco ist die sichtbare Hand der Absicht, das bestehende Energieversorgungssystem in der Region zugunsten der EU und anderer Regionen mit angloamerikanischen Mitteln unverhohlen zu zerstören?“

 

Werden hier per Nabucco Projekt eilig scheinheilige Argumente hochgestapelt, in den kommenden vier Jahren in der Kaukasus Region den nächsten Stellvertreter- Weltkrieg um Energie, Ressoucen zu Lasten der dortigen demografisch hochgeheizten Zivil- Gesellschaften zu führen?

 

Joschka Fischer kann später gegen Honorar in Talk- Shows verkünden, er sei aus reiner Not als Berater federführend bei dem Projekt Nabucco dabei gewesen, um die Entfaltung der Wirkung des Ex- Bundeskanzlers Gerhard Schröder bei dem deutsch- russischen Projekt „Ostsee- Pipeline“ mit dem zündenden Motto“Götter, Gräber, gähnende Leere“ zu neutralisieren, als wäre nichts gewesen, außer Verlustzuweisungen an den Steuerbürger samt Übernahme der Spesen für die notarielle Rückabwicklung beider Projekte“.

JP.

[IAndreas Nübel]

Nach der Hildesheimer "Pecunia non olet" (Geld stinkt nicht)-Affäre nun Joschka Fischer also...

(Über die Hintergründe schaut bei Wi...nach)

Niemand sage noch, er hätte nichts gewußt: Wer was anders erwartet hat von einem schwäbischen Metzgersohn und einem Grünen Minister sieht jetzt eine Schweinerei- Ich aber nicht!

[Svenja]

Wen wundert das noch, Fischer war für mich genauso unseriös wie Schröder, man muss Menschen nur ins Gesicht schauen, denn jeder bekommt mit der Zeit das Gesicht, das er verdient und sympathische, freundliche, intellektuelle Gesichter sehen für mich anders aus.

[anne]

Fischer hat die Grünen nur benutzt, um seine überdimensionaliserten Machtphantasien zu verwirklichen.

Jetzt entlarvt er sich selbst und entwertet mit einem Schlag sein Politikerleben. Ich nehme ihm nix ab. Nix.

 

Ich möchte ihn auch nicht mehr in der Öffentlichkeit sehen. Er soll in seiner Grunewaldvilla bleiben.

 

Wenn die Grünen noch irgendeine POwer haben, sollten sie sich von ihm mit aller Macht distanzieren.

[Bodo Bender]

Wie sagte einst der große Max Liebermann? "Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich k.... könnte."

 

Ein weiterer Beitrag zum Feld Politik und Ethik. Hatte jemand wirklich etwas anderes von Fischer erwartet?

[Bäääärrrrk!!!]

So läufts, vom Taxifahrer zum Millionär und Professor, vom Umweltschützer zum Energiemulti-Lobbyisten eine grandiose Parteibuch-Karriere."Pecunia non olet" wusste schon Vespasian seinem Sohn Titus zu berichten, weil der die Latrinensteuer seines geldgeilen Vaters einfach nur peinlich fand.

Jetzt dürfte es auch verkrätzten CDU und FDP Wählern nicht mehr schwer fallen grün zu wählen. Wundere mich ohnehin schon lange woher die ganzen Stimmen noch kommen.

[E.Stopp]

Wer von den Politikern ist eigentlich nicht käuflich ??

[Krause]

"die das Projekt als eine Art Faustpfand für den EU-Beitritt betrachtet". Na prima, Nabucco wird gebaut damit die Russen uns nicht erpressen können, statt dessen tun es dann die Türken. Nur zum Einwand: die Russen sind zwar schwierig handeln aber - wie wir im kalten Krieg gesehen haben - immerhin rational. Bei den Türken bin ich mir da nicht so sicher.