: Lob der Justizministerin
Lob der Justizministerin
Den Einsatz der bremischen Justizverwaltung beim Aufbau der Justiz in den neuen Ländern hat die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gestern gewürdigt. „Bremen hat bei dieser Pionieraufgabe sehr viel geleistet. Ich weiß, wie schwierig das für die Stadtstaaten ist, aber wir müssen mit der Hilfe mindestens auf dem jetzigen Niveau weitermachen“, betonte die Ministerin vor RichterInnen und AnwältInnen in der Bürgerschaft. Die waren zum Antrittsbesuch von Leutheusser- Schnarrenberger gekommen, um ihre Probleme zu erläutern: das Justizentlastungsgesetz funktioniere nicht wie geplant, die Prozeßkostenhilfe für Verbrechensopfer müsse neu geregelt werden. Die Justizministerin hörte zu, nickte viel und verwies ansonsten auf die leeren Kassen der öffentlichen Haushalte. bpo
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