Lkw-Passagen zu versteigern: Die Schweiz will Lkw-Transit begrenzen

Künftig sollen jährlich nur noch 650.000 Laster durch die Alpenrepublik brettern, halb so viele wie derzeit. Ein neuer Gesetzentwurf der Regierung greift die wieder auf, die Lkw-Passagen zu versteigern.

Das Konzept ist so einfach wie einleuchtend: Die 650.000 zulässigen Fahrten im Jahr werden versteigert - und mehr sind einfach nicht auf dem Markt. Bild: ap

Die Schweizer Abgeordneten werden sich in ihrer am Dienstag beginnenden Sitzung mal wieder mit dem wachsenden Lkw-Verkehr beschäftigen. Schon 1994 hatte das Volk seinen klaren Willen bekundet: Jährlich sollten höchstens noch 650.000 Laster die Schweizer Alpen überqueren dürfen. Zehn Jahre gaben sie den Politikern damals Zeit für die Umsetzung. Doch die Realität sieht anders aus. Mittlerweile registrieren die Ämter doppelt so viele Brummis auf den Straßen, als der Volkswille zulassen will - Tendenz rasant steigend. Hinzu kommt, dass die Laster immer größer werden: Als Gegenleistung für die Einführung einer Schwerverkehrsabgabe musste die Schweiz in den Verhandlungen mit der EU zulassen, dass auch 40-Tonner auf ihren Straßen herumfahren; vorher waren maximal 28-Tonner erlaubt.

Vieles spricht dafür, dass das Schweizer Parlament, der Nationalrat, den Zeitpunkt, zu dem nur noch 650.000 Laster fahren dürfen, erneut nach hinten schieben wird. So hat es bereits die kleinere Kammer des Parlaments, der Ständerat, vorgeschlagen. Erst im Jahr 2019 soll das Ziel erreicht sein - zwei Jahre nachdem der Gotthard-Basistunnel voraussichtlich in Betrieb geht. Die Hoffnung: Ein Großteil des Güterverkehrs durchquert die Schweiz dann auf den unterirdischen Schienen.

Dass diese Prognose eintrifft, ist jedoch unwahrscheinlich. Auch der im vergangenen Jahr eröffnete Lötschberg-Tunnel hat nicht dazu geführt, dass der überirdische Lkw-Verkehr abnimmt. Mit dem Hinweis auf diese neue Bahntrasse hatte das Parlament bereits einmal das Erreichen des 650.000-Lkw-Ziels um fünf Jahre nach hinten verlegt. "Wenn wir uns nicht darauf beschränken wollen, in die Kirche zu gehen und zu beten, sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich", schlussfolgert Toni Aschwanden von der Alpeninitiative.

Seine Organisation hat schon vor einigen Jahren den Vorschlag einer Alpentransitbörse ins Spiel gebracht. Das Konzept ist so einfach wie einleuchtend: Die 650.000 zulässigen Fahrten im Jahr werden versteigert - und mehr sind einfach nicht auf dem Markt. Das für Verkehr zuständige Ministerium griff die Idee auf. Eine erste Expertise bestätigte bereits im Jahr 2004, dass sich mit einer Alpentransitbörse "die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene kosteneffizient und diskriminierungsfrei erreichen" ließe. Auch eine zweite Studie kam zu dem Ergebnis, dass "eine Alpentransitbörse betrieblich, technisch und rechtlich machbar ist". In dem aktuellen Gesetzentwurf der Regierung tauchte die Alpentransitbörse dann allerdings nur als eine Möglichkeit auf. Voraussetzung dafür sollte das Einvernehmen mit den Nachbarländern sein.

Massiver Widerstand von deutschen Spediteuren ist absehbar. Auch die EU hatte zunächst ablehnend reagiert: Ungehinderter Verkehr habe höchste Priorität. Doch immerhin hat Grillo Pasquarelli, bei der EU-Kommission zuständig für Landverkehr, inzwischen Verständnis dafür signalisiert, dass die Schweiz den Lasterverkehr über die Alpen aus Umweltgründen begrenzen will. Voraussetzung für die Einführung eines Versteigerungssystems der Lkw-Fahrten sei allerdings, dass die EU-Spediteure eine Alternative hätten. Daran mangelt es nach Ansicht von Aschwanden nicht: Die Kapazitäten des Lötschbergtunnels seien nicht ausgeschöpft.

"Auch für den Brenner ist das Modell einer Alpentransitbörse interessant", versucht Heike Aghte, Präsidentin der Europäischen Verkehrsinitiative, das Rad weiterzudrehen. Auf der österreichischen Haupttransitstrecke sind jährlich zwei Millionen Laster unterwegs.