Lkw-Maut auf Bundesstraßen: Milliarden für die Staatskasse
Auf den Autobahnen ist sie schon sieben Jahre Pflicht. Jetzt wird die Lkw-Maut auch auf etliche Bundesstraßen mit Überholspur ausgedehnt. Ist die Milliardenquelle dann ausgeschöpft?
BERLIN dpa | Der Countdown läuft: Ab diesem Mittwoch, 1. August, Punkt 0.00 Uhr, gilt die Autobahn-Maut für schwere Lkw auch auf gut ausgebauten Bundesstraßen quer durch die Republik - mit einiger Verspätung. Damit soll die zuverlässige Einnahmequelle für den Bundeshaushalt noch etwas stärker sprudeln. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kämpft um mehr Geld für dringend nötige Investitionen.
Außer auf den knapp 13.000 Kilometern Autobahn müssen Lastwagen ab zwölf Tonnen nun auch auf 1135 Kilometern Bundesstraße eine Maut zahlen. Dies sind 84 Abschnitte mit vier Fahrspuren, die an Autobahnen angebunden sind - von der B 1 bei Dortmund bis zur B 469 bei Stockstadt am Main in Bayern. Dafür mussten neue Daten auf die Bordcomputer von 717.000 Lkw gespielt werden.
Eigentlich wollte der Bund sogar 2000 Extra-Kilometer einbeziehen, die Speicher der Geräte reichten aber nicht. Maut-Schilder werden an den neuen Strecken, die in amtlichen Listen veröffentlicht sind, nicht aufgestellt. Eine Handvoll Bundesstraßen - bekannte Ausweichrouten - waren schon jetzt teils gebührenpflichtig.
Einen Bundesstraßen-Spezialtarif gibt es nicht. Kassiert werden wie auf Autobahnen im Schnitt 17 Cent je Kilometer. Damit sollen in diesem Jahr noch 40 Millionen Euro hereinkommen, dann jährlich etwa 100 Millionen Euro - vorsichtig kalkuliert, wie es im Ministerium heißt. Zugutekommen soll das Geld zweckgebunden der Instandhaltung von Fahrbahnen oder Brücken.
30 Millionen Euro jährlich für Toll Collect
„Wir haben einen klaren Nutzen in Form erhöhter Investitionen in das Straßennetz“, versichert Ramsauer. Von den Einnahmen gehen aber noch Ausgaben ab. Allein rund 30 Millionen Euro bekommt die Firma Toll Collect als Betreibervergütung, die mit ihrer satellitengestützten Technik auch die Autobahn-Maut managt.
Kontrollbrücken mit Infrarotsensoren, von denen 300 an Autobahnen stehen, sind an Bundesstraßen nicht geplant. Überwachen sollen die Mautpflicht Streifenwagen des Bundesamts für Güterverkehr. „Der Start kann chaotisch werden“, kritisiert SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol, da das Streckennetz für die Lkw-Fahrer nicht ausgeschildert sei. Ob Brummis häufiger auf gebührenfreie kleine Straßen ausweichen, muss sich zeigen. Wenn eine komfortable parallele Bundesstraße ebenfalls etwas kostet, dürften viele gleich auf der Autobahn bleiben. Ohnehin nehme kaum ein Spediteur zeitraubende Umwege durch Orte und Dörfer in Kauf, um Maut zu sparen, heißt es in der Branche.
Nachdem der Bundesrat schon im Mai 2011 den Weg geebnet hatte, zogen sich die Verhandlungen und damit der Start Monat um Monat hin. So seien dem Bund mindestens 150 Millionen Euro entgangen, monierten die Grünen. Dass es so kompliziert war, lag vor allem an vertrackten Haftungsfragen. Denn der neue Kontrakt sollte klar vom Hauptvertrag über die Autobahn-Maut getrennt werden.
Streit um sechs Milliarden Euro
Wegen Technikproblemen konnte dieses System nämlich nicht wie geplant 2003, sondern erst 2005 starten. Und der Bund und Toll Collect (Gesellschafter: Telekom und Daimler), stehen sich immer noch in einem Schiedsverfahren gegenüber. Streitwert samt aufgelaufener Zinsen: rund sechs Milliarden Euro.
Die Autobahn-Maut ist ein dicker Batzen im Bundesetat. Jährliche Einnahmen: zuletzt 4,5 Milliarden Euro. Weil Geld für den Straßenbau fehlt, gibt es seit längerem Rufe, die seit 2009 unveränderten Sätze zu erhöhen. Zunächst wird aber ein Gutachten vorbereitet. Die SPD diskutiert, ob die Maut nach 2013 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden könnte, und fordert wie die Grünen eine Maut für Fernbusse.
Ramsauer selbst spielt hartnäckig mit Gedanken an eine Pkw-Maut auf Autobahnen, auch wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihn ausgebremst hat. Die Betreiberverträge mit Toll Collect laufen bis 31. August 2015. Für die Zeit danach wird eine Ausschreibung vorbereitet - die soll sich nicht nur auf die derzeitige Satellitentechnik beschränken.
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