Liberalisierung des Busverkehrs: Busse bezahlen keine Maut
Bahnfans sind bei der Liberalisierung des Busfernverkehrs skeptisch. Sie glauben nicht an einen fairen Wettbewerb und fürchten Nachteile für Kunden.
BERLIN taz | Die von von der schwarz-gelben Koalition sowie von SPD und Grünen geplante völlige Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs stößt bei Bahnverbänden und der Linkspartei auf Kritik. Sie befürchten ein Zurückdrängen des umweltfreundlichen Bahnverkehrs. Die Befürworter versprechen sich hingegen ein neues öffentliches Verkehrsangebot, das sich an preissensible Kunden richten wird, denen Bahnfahren oft zu teuer sei.
Die Schienenlobbyorganisation „Allianz pro Schiene“ kritisierte Wettbewerbsnachteile von Bahnunternehmen durch die Liberalisierung. „Fernbusse bezahlen keine Maut, deshalb subventioniert die Allgemeinheit die Billigangebote bei Fernbusreisen“, sagte der Geschäftsführer der Organisation, Dirk Flege.
Auch vergleichbare Fahrgastrechte sehe das Gesetz nicht vor: „Im Fernbusverkehr sollten dieselben Fahrgastrechte gelten wie in der Bahn.“ So haben Bahnkunden bei deutlichen Verspätungen Anspruch auf Entschädigung – wenn ein Linienbus im Stau auf der Autobahn steht, geht er jedoch leer aus.
Bahnfans fürchten auch, dass die Pflege mancher Schienenstrecken mit dem Verweis auf Busverkehre unterbleiben könnte. Flege: „Wenn das Fernbusgesetz dazu führt, dass der Staat seine Investitionen in die Infrastruktur noch mehr vernachlässigt als bisher, dann haben Reisende in Zukunft möglicherweise weniger Wahlmöglichkeiten und nicht mehr.“
Fairer Wettbewerb nötig
Der Fahrgastverband „Pro Bahn“ mahnte Nachbesserungen an. „Grundsätzlich ist das Vorhaben nicht verkehrt, aber es muss einen fairen Wettbewerb geben.“ Für die Reisenden müssten dieselben Gewährleistungsrechte gelten wie im Bahnverkehr, vor allem bei Verspätungen.
„Wenn ein Kunde beispielsweise abends von Hamburg nach Berlin fährt und aufgrund einer gravierenden Verspätung des Busses den Anschluss in seine brandenburgische Kleinstadt verpasst, muss der Busunternehmer eine Hotelübernachtung zahlen.“ Zudem müssten die Busunternehmer Maut- und Parkplatzgebühren entrichten.
Die Verkehrsexpertin der Linksfraktion, Sabine Leidig, lehnte die Fernbus-Liberalisierung ab. „Im zu erwartenden Wettbewerb werden nur die lukrativen Hauptverkehrsstrecken in Konkurrenz zur Bahn angeboten werden“, sagte Leidig. Auch seien die Tarifverträge für Busfahrer schlechter als für Lokführer – wenn es überhaupt welche gebe. „Die Liberalisierung des Fernbusverkehrs verbessert nicht das Angebot, sondern führt zu Dumping auf Kosten der ökologischeren Schienenverbindungen und der Löhne.“
Die Deutsche Bahn AG reagierte gelassen auf die Pläne. „Die DB hat sich seit Jahren dem Wettbewerb im innerdeutschen Buslinienfernverkehr gestellt“, sagte ein Bahnsprecher. Dies werde die Bahn auch weiterhin tun. Bereits im Juni hatte die Bahn entschieden, ihr Angebot im Buslinienfernverkehr nicht substanziell auszuweiten. Der Grund: Die Bahn erwartet einen volatilen Markt und möchte keine unnötigen Risiken eingehen.
Leser*innenkommentare
gibgummi
Gast
Warum werden Ramsauer, Wissmann oder die Chefs von BDO und ADAC eigentlich nicht als "Busfans" tituliert? Sind Argumente gegen eine Fernbusliberalisierung weniger ernstzunehmen, als die dafür? Sind hochbezahlte Lobbyisten aus Industrieverbänden und Ministeriumsvertreter soviel wichtiger, als Vertreter kleinerer und ehrenamtlich arbeitender Verbände? Führt nur viel Geld zu dem, was von den Medien für "wahr" gehalten wird?
Zweifler
Gast
So wie die Freigabe der Fernbusse laufen soll, wird dies langfristig die Verkehrsstruktur in Deutschland negativ beeinflussen. Mal im Internet nach "Was hat Wasserburg am Inn mit Fernbussen zu tun?" suchen - liefert einen Blogbeitrag aus 2011, dessen Argumente aber aktuell sind.
Es wird immer so getan, als würde jetzt dem allmächtigen DB-Konzern endlich eine Konkurrenz zur Seite gestellt. Die Realität ist so, dass genau dieser DB-Konzern einen Fernbus von Nürnberg nach Prag fahren lässt, und die Konkurrenz Alex im Dezember ihre Züge einstellt.
In Wirklichkeit wird nicht wünschenswerter Wettbewerb erzeugt, sondern das System Bahn einmal mehr gegenüber dem System Straße schlechtergestellt. Bahnen zahlen Trassenpreise, müssen Fahrgastrechte akzeptieren, und ihre Mitarbeiter haben einen relativ gutenTarifvertrag. Die Busunternehmer zahlen nichts für die Straßennutzung (übernimmt großherzig der Steuerzahler), müssen nur minimale Fahrgastrechte gewähren (und das nur dank der EU, der deutsche Gesetzgeber verzichtet ganz), und können ihr Fahrpersonal mit Niedrigslöhnen abspeisen.
D.h. letzlich bedeutet der Beschluss eine Beschleunigung der Abwärtsspirale bei den Löhnen im Verkehrssektor und bei den Verbraucherrechten.
Und der Umwelt wird auch nichts Gutes getan. Die Umweltwerte beziehen sich auf den aktuellen Mix zwischen gecharterten Reisebussen (mit hoher Auslastung) und wenigen innerdeutschen Fernbuslinien. Der angebliche Umweltvorteil wird nur über die z.Zt. bessere Auslastung als in Fernzügen erzeugt. Wenn die Zahl der Fernbusanbieter steigt, sinkt die durchschnittliche Auslastung (weil man wegen der niedrigen Produktionskosten eben auch mit weniger Leuten im Bus Gewinn macht). Damit ist aber absehbar, dass der Umweltvorteil mit der Zeit vollkommen entfallen wird.
Es ist schon erschreckend, in welchem Maß nun die Lobbyarbeit der Busunternehem, Straßenbauer und Fahrzeughersteller Früchte trägt. Sind unsere Politiker wirklich so beeinflussbar, oder soll eine unbequem gewordene Initiative einfach nur vom Tisch geschafft werden? Jedenfalls ist das kein Beschluss zu Gunsten der Bahn- und Busbenutzer, sondern millionenschwere Wirtschaftsförderung in einem Sektor, der in Deutschland immer schon gehätschelt wird - letztlich auf Kosten der Steuerzahler.
D.J.
Gast
„Die Liberalisierung des Fernbusverkehrs verbessert nicht das Angebot, sondern führt zu Dumping auf Kosten der ökologischeren Schienenverbindungen und der Löhne.“
Glaubt die Frau eigentlich das Märchen von der ach so öologischen Bahn oder redet sie in vollem Bewusstsein Unsinn?
Ich freue mich jedenfalls auf den Tag, an dem ich über 50 km nie wieder auf diesen aberwitzig überteuerten Quasi-Monopolisten angewiesen bin.
yberg
Gast
die anbieter von busreisen werden sich weiter kannibalisieren,ähnlich dem wenig auskömmlichen schülertransport und mit halbvollen bussen ,wie die kleinen spediteure mit halbvollen lkw,sich von pleite zu pleite hangeln auf kosten der sozialversicherungsträger,der steuerbehörden,ihrer lieferanten,der bussefinanzierer, des arbeitsamts,konkursausfallsgeld falls masse überhaupt vorhanden ist und zum nschteil nachteil der zum teil prekär beschäftigten ,schwarzarbeitenden und festangestellten.
mamamamamarktwirdgschafft....
axel
Gast
Statt sich für die ökologisch höchst fragwürdige "Liberalisierung des Busfernverkehrs" einzusetzen, sollten die Grünen ihre Energien in einen Bahnverkehr stecken, der die Grundversorgung in den Mittelpunkt stellt und nicht irgendwelche Prestigeprojekte.
Der Busfernverkehr wird zukünftig die schon vollen Autobahnen noch mehr verstopfen, und der Kostendruck der Liberalisierung führt zu übermüdeten und gestreßten Fahrern.
Aber ökologische Grundsätze der Grünen sind schon lange über Bord geworfen.
T.V.
Gast
Auch die Linkspartei wird von der Bahn bezahlt, gut zu wissen.
aleister
Gast
waren fernbusse, aufgerechnet auf personen, co2-ausstoß und energieverbrauch, nicht sogar umweltfreundlicher als die bahn, die ja, unter anderem, auch nur mit strom aus der steckdose (kohle/kernkraft) fährt??? hatte ich doch mal als argument pro busfahren gehört...