Liveticker zu Washington: Biden als Präsident bestätigt

Der US-Kongress hat Joe Biden formell als nächsten US-Präsidenten bestätigt. Viele Spitzenpolitiker*innen verurteilen die Gewalt im Kapitol.

Speaker of the House Nancy Pelosi, D-Calif., und Vizepräsident Mike Pence

Vizepräsident Mike Pence bestätigte die Wahl Joe Bidens zum Präsidenten Foto: Erin Schaff/dpa

14.50 Uhr: Mick Mulvaney, der frühere Stabschef des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, ist infolge der gewaltsamen Ausschreitungen am Kapitol von seinem diplomatischen Posten als Nordirland-Beauftragter zurückgetreten. Er habe Außenminister Mike Pompeo informiert, dass er in Anbetracht der Umstände nicht mehr für diese Regierung arbeiten könne, sagte Mulvaney am Donnerstag im Gespräch mit dem Fernsehsender CNBC. Die Aufgabe als Sondergesandter für Nordirland sei nur ein Teilzeitjob gewesen, sagte er.

Mulvaney war bis vergangenen März Trumps Stabschef. Er war Trumps dritter Stabschef gewesen und hatte sich etwas länger als ein Jahr auf dem Posten gehalten. Sein Nachfolger ist der frühere Abgeordnete Mark Meadows, der weiterhin im Amt ist. (dpa)

FBI sammelt Hinweise zu Sturm auf Kapitol

14.43 Uhr: Das FBI hat eine Webseite für Hinweise auf Teilnehmer des Sturms auf das Kapitol in Washington eingerichtet. Die US-Bundespolizei bietet dort seit der Nacht zum Donnerstag die Möglichkeit, Videos und Fotos von Straftaten hochzuladen.

Die Ermittler können bereits darüber hinaus auf eine Fülle von belastendem Material aus erster Hand zurückgreifen: Trump-Anhänger hatten in sozialen Medien selbst zahlreiche Fotos und Videos veröffentlicht. Da sie trotz des Corona-Risikos zumeist keine Masken tragen, sind darauf viele Gesichter klar zu erkennen. Die Angreifer wurden unter anderem dabei gefilmt, wie sie durch die Hallen des Kapitols laufen und in den Sitzungssaal sowie Büros von Abgeordneten eindringen. (dpa)

DJV kritisiert Angriffe auf Journalist*innen

12.20 Uhr: Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Attacken auf Journalistinnen und Journalisten während der Erstürmung des Kapitols in Washington scharf verurteilt. „Es zeigt sich wieder einmal, wie sehr die Anhänger von Donald Trump die Demokratie und Pressefreiheit verachten, angestachelt durch den abgewählten US-Präsidenten und seine Leute“, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall am Donnerstag.

Während der Ausschreitungen hatten Randalierer wiederholt Medienvertreter bedroht und deren Ausrüstung zerstört. Betroffen waren auch deutsche TV-Teams. Der DJV nannte das ZDF, RTL/n-tv sowie die US-Nachrichtenagentur AP. Die ARD hatte eine Live-Schalte unterbrochen, weil das Risiko von Übergriffen auf die Beteiligten vor Ort als zu hoch eingeschätzt wurde.

Diese Beispiele zeigten, dass Demokratie und Pressefreiheit jeden Tag aufs Neue verteidigt werden müssten, betonte der DJV. „Das gilt auch für Deutschland, wo manche Populisten in ähnlicher Form versuchen, die Öffentlichkeit zu radikalisieren wie in den USA“, erklärte Überall unter anderem mit Blick auf Vorfälle am Berliner Reichstag. „Wir alle müssen wachsam bleiben – und wir Journalistinnen und Journalisten dürfen uns nicht einschüchtern lassen“, hob der DJV-Vorsitzende hervor. (afp)

Mann mit Bart wird das Auge ausgespült

Ein Trump-Anhänger wird behandelt, nachdem die Polizei Tränengas eingesetzt hat Foto: Jose Luis Magana/ap

Steinmeier erinnert an Corona-Gegner*innen-Demo

11.30 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat US-Präsident Donald Trump indirekt mit für die Ausschreitungen am US-Parlamentssitz in Washington verantwortlich gemacht. „Diese Szenen, die wir gesehen haben, die sind das Ergebnis von Lügen und noch mehr Lügen, von Spalterei und Demokratieverachtung, von Hass und Hetze – auch von allerhöchster Stelle“, sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Der bewaffnete Mob sei von Trump aufgestachelt worden, der einen Grundstein der Demokratie missachte: Den friedlichen Machtwechsel infolge freier Wahlen.

„Es war ein Sturm auf das Herz der amerikanischen Demokratie“, sagte Steinmeier – und auch ein „Angriff auf die liberale Demokratie überhaupt“. Zugleich sicherte Steinmeier dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden seine Zusammenarbeit zu. „Die Fackel der Demokratie wird wieder heller leuchten“, betonte er.

Der Bundespräsident erinnerte auch an die aus dem Ruder gelaufene Demonstration vor dem Berliner Reichstag im vergangenen Jahr, als Gegner der Corona-Maßnahmen auf die Stufen des deutschen Parlamentssitzes vordrangen. „Deshalb sende ich diese Botschaft heute auch an uns alle: Hass und Hetze gefährden die Demokratie. Lügen gefährden die Demokratie. Gewalt gefährdet die Demokratie“, sagte er. (dpa)

10.32 Uhr: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnet die Ausschreitungen von Trump-Anhängern am Kapitol als „Randale“. „Dies war eine schändliche Tat, die aufs Schärfste zu verurteilen ist.“ Er sei überzeugt, dass die Demokratie in den USA obsiegen werde, sagt Netanjahu bei einem gemeinsamen im Fernsehen übertragenen Auftritt mit US-Finanzminister Steven Mnuchin. „Sie hat es stets getan.“

10.10 Uhr: US-Finanzminister Steven Mnuchin nennt die Gewalt am Kapitol „vollständig inakzeptabel“. Mnuchin äußert sich in Jerusalem. „Unsere Demokratie wird obsiegen.“ Die Amerikaner sollten wieder zusammenfinden. (rtr)

Merkel „wütend und traurig“ über Gewalt in Washington

10.00 Uhr: Der scheidende US-Präsident Donald Trump sichert seinem Nachfolger Joe Biden eine ordentliche Amtsübergabe zu. „Selbst wenn ich mit dem Ergebnis der Wahl absolut nicht übereinstimme und die Fakten mich bestätigen, wird es trotzdem am 20. Januar eine ordentliche Amtsübergabe geben“, erklärt Trump einer Twitter-Meldung eines Sprechers des US-Präsidialamtes zufolge.

9.50 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich schockiert über die Angriffe auf den US-Kongress. „Mich haben diese Bilder wütend und auch traurig gemacht“, sagt Merkel in Berlin. Eine der Grundregeln der Demokratie sei, dass es nach Wahlen Gewinner und Verlierer gebe. Sie bedaure, dass der noch amtierende Präsident Donald Trump seine Niederlage immer noch nicht eingestanden habe. Aber sie sei sich sicher: „Diese Demokratie wird sich als viel stärker erweisen als die Angreifer und Randalierer.“ (rtr)

US-Kongress bestätigt Bidens Wahl zum Präsidenten

9.38 Uhr: Der US-Kongress hat die Wahl des Demokraten Joe Biden zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten bestätigt. US-Vize-Präsident Mike Pence erklärte am Donnerstag, dass der Kongress Biden als Sieger der US-Präsidentenwahl bestätigt habe. Damit ist der Weg zur Amtseinführung am 20. Januar frei. Der US-Kongress hat die Wahl des Demokraten Joe Biden zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten formell bestätigt. Bei der laufenden Abstimmung erreichte Biden am Donnerstag die erforderlichen 270 Wahlleute. (rtr)

Regierungschefs anderer Staaten verurteilen die Gewalt

9.22 Uhr: Das gewaltsame Eindringen von Anhängern von Präsident Donald Trump ins Washingtoner Parlamentsgebäude hat rund um die Welt bei Spitzenpolitikern Entsetzen hervorgerufen. „Was geschieht, ist falsch“, sagte die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern. „Demokratie – das Recht der Menschen, eine Wahl durchzuführen, gehört zu werden und dass diese Entscheidung dann gewahrt wird – sollte nie von einem Mob zunichte gemacht werden.“

Manche, die aus dem Ausland zusahen, gaben Trump die Schuld. „Wir müssen dies als das bezeichnen, was es ist: ein absichtlicher Angriff auf die Demokratie durch einen amtierenden Präsidenten & seine Unterstützer, die versuchen, eine freie & faire Wahl zu kippen!“, twitterte der irische Außen- und Verteidigungsminister Simon Coveney.

UN-Generalsekretär António Guterres sei „betrübt wegen der Ereignisse am US-Kapitol“, sagte sein Sprecher Stéphane Dujarric. „Unter solchen Umständen ist es wichtig, dass politische Führungspersonen ihre Anhänger von der Notwendigkeit überzeugen, auf Gewalt zu verzichten sowie demokratische Prozesse und die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren.“

Mehrere Staaten gaben Reisewarnungen aus und auch Australierinnen und Australiern wurde geraten, die Protestversammlungen zu meiden. Premierminister Scott Morrison bezeichnete die Unruhen als „sehr beunruhigend“. Die Regierungschefs Großbritanniens und Indiens, Boris Johnson und Narendra Modi, forderten einen friedlichen und ordnungsgemäßen Machtwechsel.

„Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler*Innen akzeptieren und aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten“, twitterte Bundesaußenminister Heiko Maas. „Aus aufrührerischen Worten werden gewaltsame Taten.“

Luís Roberto Barroso, Richter am Obersten Gericht Brasiliens und Leiter des Wahlgerichts des Landes, twitterte: „Bei diesem traurigen Vorfall in den USA zeigten Unterstützer des Faschismus ihr wahres Gesicht: anti-demokratisch und aggressiv.“ Er hoffe, dass die Gesellschaft und Institutionen der USA „mit Tatkraft auf diese Bedrohung der Demokratie reagieren“, schrieb er.

In Puerto Rico scherzten viele Bewohnerinnen und Bewohner in sozialen Netzwerken, dass die Bestrebungen, das Außenterritorium zu einem Bundesstaat der USA zu machen, begraben werden sollten. Unabhängigkeit wirke zum ersten Mal seit Jahrzehnten attraktiv. (ap)

Vize-Sicherheitsberater Pottinger tritt zurück

9.02 Uhr: Nach mehreren Spitzenbeamten tritt auch der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater des Präsidialamtes, Matt Pottinger, im Zuge der Ausschreitungen zurück. Das berichten mehrere US-Medien. Pottinger war maßgeblich für die China-Politik von Präsident Donald Trump verantwortlich. Der Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien erwäge ebenfalls seinen Rücktritt, sagen Insider gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Der israelische Außenminister Gabi Ashkenazi nennt die Tumulte in der US-Hauptstadt Washington einen Angriff auf die demokratischen Werte. „Seit seiner Unabhängigkeit ist Amerika, unser großer und wahrer Freund, ein Leuchtfeuer der Demokratie und steht für die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Unabhängigkeit“, twittert der Politiker. „Ich bin sicher, dass das amerikanische Volk und seine gewählten Vertreter wissen werden, wie man diesen Angriff abwehrt, und weiterhin die Werte verteidigt werden, auf denen die Vereinigten Staaten gegründet wurden.“ (rtr)

Zweiter Einspruch gegen Bidens Wahlsieg zurückgewiesen

8.44 Uhr: Bei den von der Gewalt im Kapitol überschatteten Beratungen des US-Kongresses zur Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses hat der Senat auch den zweiten Einspruch einer Gruppe republikanischer Senatoren gegen den Sieg des Demokraten Joe Biden zurückgewiesen. Der Widerspruch gegen die Anerkennung der Resultate aus dem Bundesstaat Pennsylvania wurde am frühen Donnerstagmorgen mit 92 zu sieben Stimmen abgewiesen.

Neben der Abstimmung im Senat wurde die Debatte im Repräsentantenhaus fortgesetzt. Die Ablehnung des Einspruchs in der von den Demokraten dominierten Kammer galt als sicher. Der republikanische Abgeordnete Scott Perry argumentierte, er wolle mit seinem Widerspruch die US-Verfassung retten. Dies wurde von den Demokraten empört zurückgewiesen. „Laut unserer Verfassung wählt nicht der Kongress den Präsidenten aus, sondern das amerikanische Volk, und sie haben mit überwältigendem Ergebnis abgestimmt“, sagte der demokratische Abgeordnete Joe Neguse.

Zuvor waren die Republikaner im US-Kongress schon im mit ihrem Versuch gescheitert, das Wahlergebnis aus dem Bundesstaat Arizona anzufechten. Lediglich sechs Senatoren stimmten dafür und 93 dagegen. Im Repräsentantenhaus lehnten die Abgeordneten den Einspruch mit 303 zu 82 Stimmen ab.

Die Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl durch den Kongress ist eigentlich reine Formsache. Diesmal hatte jedoch ein Teil der republikanischen Parlamentarier Vorstöße zur Blockade der Wahl-Zertifizierung angekündigt. Die bereits vorab als aussichtslos geltenden Initiativen zielten darauf ab, den Zeitplan durcheinander zu bringen. (afp)

Regierungsmitglieder erwägen Absetzung Trumps

8.00 Uhr: Hochrangige Mitglieder der scheidenden US-Regierung haben laut übereinstimmenden Medienberichten am Mittwoch (Ortszeit) über eine mögliche Absetzung von Präsident Donald Trump durch sein eigenes Kabinett beraten. Nach Informationen der US-Sender CNN, CBS und ABC sollen sich diese Überlegungen auf einen Zusatzartikel zur US-Verfassung gestützt haben, der die Entmachtung des Präsidenten durch das Kabinett grundsätzlich erlaubt.

Als Voraussetzung wird in dem „25th Amendment“ genannt, dass der Präsident „unfähig“ ist, „die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben“. Kriterien für diese „Unfähigkeit“ sind nicht definiert, gemeint sind generell physische oder mentale Beeinträchtigungen. CNN zitierte anonyme republikanische Führungspolitiker mit den Worten, Trump sei „außer Kontrolle“. (afp)

Senator*innen gehen auf Abstand zu Trump

7.37 Uhr: Die Abgeordneten des US-Kongresses haben ihre Sitzung für die Zertifizierung des Ergebnisses der Wahl nach dem gewaltsamen Eindringen von Anhängern von Präsident Donald Trump fortgesetzt. Der Senat wies einen Einspruch gegen das Wahlergebnis im Bundesstaat Arizona zurück und erkannte den dortigen Sieg Joe Bidens mit 93 zu sechs Stimmen an. Nach Mitternacht (Ortszeit) behandelte das Repräsentantenhaus dann einen Einspruch gegen das Ergebnis in Pennsylvania.

Die Hälfte der Senatorinnen und Senatoren, die den Einspruch gegen das Ergebnis in Arizona ursprünglich unterstützt hatten, nahmen schließlich davon Abstand. Die Gewalt im Kapitol veranlasste sie offenbar, lieber die Demokratie zu verteidigen. Im Repräsentantenhaus stimmte allerdings die Mehrheit der Republikaner für den Einspruch. Dank der Stimmen der Demokraten wurde er jedoch auch in dieser Kammer abgewiesen.

In der Debatte, die der Abstimmung im Senat voranging, waren ungewöhnliche ernste Bezugnahmen auf die Verfassung zu hören. „Wir werden nicht aus diesem Sitzungssaal von Schlägertypen, Mobs oder Bedrohungen herausgehalten werden“, sagte der Fraktionschef der Republikaner, Mitch McConnell. „Wir werden unsere verfassungsgemäße Verpflichtung für unsere Nation erfüllen. Und wir werden dies heute Nacht tun.“

Für manche Republikaner, die eine Konfrontation mit Trump trotz dessen oft skandalösen Verhaltens jahrelang vermieden haben, schien das Maß voll zu sein. „Wir haben heute beobachtet, welcher Schaden entstehen kann, wenn Männer an der Macht und in Verantwortung sich weigern, die Wahrheit anzuerkennen“, sagte Senator Pat Toomey. „Wir sahen Blutvergießen, weil der Demagoge sich entschied, Unwahrheiten zu verbreiten und unter seinen eigenen Mit-Amerikanern Misstrauen zu säen.“ (ap)

Republikaner legen weiteren Einspruch gegen Ergebnisse ein

6.50 Uhr: Bei der Kongresssitzung zur Zertifizierung der US-Wahlergebnisse haben Republikaner einen weiteren Einspruch gegen das Resultat aus einem Bundesstaat eingelegt – diesmal zu Pennsylvania. Ein republikanischer Abgeordneter aus dem Repräsentantenhaus brachte die Einwände in der Nacht zu Donnerstag bei der gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats ein. Unterstützung bekam er vom republikanischen Senator Josh Hawley. Der Einspruch zwang die beiden Kongresskammern dazu, sich zu getrennten Sitzungen zurückzuziehen, um die Einwände bis zu zwei Stunden lang zu debattieren und am Ende abzustimmen, ob sie diesen folgen oder nicht.

Zuvor hatten beide Kongresskammern auf diesem Weg bereits einen Einspruch von Republikanern gegen das Wahlergebnis aus Arizona abgewiesen. (dpa)

6.45 Uhr: Mitarbeiter des Senats haben Unterlagen mit den Ergebnissen der Abstimmungen der Wahlleute in den einzelnen US-Bundesstaaten gesichert. Der demokratische Senator Jeff Merkley veröffentlichte auf Twitter ein Foto mit Holzboxen und twitterte dazu, dass die Stimmen „vom Mob verbrannt worden wären“, wenn die Mitarbeiter die Stimmzettel nicht mitgenommen hätten. (taz)

3 Holzkisten stehen auf einem Tisch

Gerettete Holzkisten mit ausgezählten Stimmen Foto: dpa/Twitterfoto von Jeff Merkley

US-Kongress tagt weiter

6.15 Uhr: Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlamentssitzes ist der Kongress am späten Mittwochabend (Ortszeit) Medienberichten zufolge wieder im Kapitol zusammengekommen. Der Senat und das Repräsentantenhaus nahmen ihre Beratungen zur Zertifizierung des Präsidentschaftswahlergebnisses wieder auf. Beide Kammern kamen zunächst zu getrennten Sitzungen zusammen. Später am Abend sollten sie erneut gemeinsam tagen, um das Endresultat der Präsidentschaftswahl förmlich und endgültig zu bestätigen. (taz)

52 Menschen wurden festgenommen

5.55 Uhr: Eine Frau kam bei den Unruhen ums Leben, nachdem auf sie geschossen wurden, teilte die Polizei mit. Die genauen Umstände blieben zunächst unklar. Es dauerte über drei Stunden, bevor die anfangs überforderte Polizei mit Hilfe von Nationalgardisten und des FBI das Gebäude wieder sichern konnte und die Unruhestifter abzogen. Bürgermeisterin Muriel Bowser ordnete eine nächtliche Ausgangssperre an. 52 Menschen wurden festgenommen. Das FBI teilte mit, es habe zwei mutmaßliche Sprengsätze entschärft. Auch aus anderen Städten wie Denver, Phoenix und Salt Lake City wurden Proteste gemeldet. Zu Ausschreitungen kam es aber offenbar nicht. (rtr)

US-Sportler*innen protestieren gegen die Ausschreitungen

5.51 Uhr: US-Sportler haben entsetzt auf den Sturm von Anhängern des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington reagiert und eine offensichtliche Ungleichbehandlung angeprangert. Im Gegensatz zur Absicherung der Regierungsgebäude im Sommer wegen der Demonstrationen unter dem Motto „Black Lives Matter“ habe er weder die Armee noch die Nationalgarde gesehen, sagte der Trainer der Philadelphia 76ers, Doc Rivers, vor dem Heimspiel gegen die Washington Wizards. „Das ist in vielerlei Hinsicht ein Beweis für ein privilegiertes Leben“, sagte Rivers.

„Können Sie sich heute vorstellen, was passiert wäre, wenn das alles Schwarze gewesen wären, die das Kapitol gestürmt hätten?“, fragte Rivers. „Keine Polizeihunde, die gegen Menschen eingesetzt wurden, keine Schlagstöcke, die Menschen treffen. Leute, die friedlich aus dem Kapitol eskortiert werden. Also zeigt das, dass man eine Menge auch friedlich auflösen kann.“ (dpa)

Arizona ist Biden-Land

5.19 Uhr: Republikaner aus dem US-Kongress sind mit ihrem ersten Versuch gescheitert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in einem der US-Bundesstaaten zu kippen. Der Senat und das Repräsentantenhaus wiesen am späten Mittwochabend (Ortszeit) den Einspruch eines republikanischen Abgeordneten und des republikanischen Senators Ted Cruz ab, den beide gegen das Wahlergebnis aus dem Bundesstaat Arizona eingelegt hatten. Lediglich sechs Senatoren unterstützten die Einwände, 93 stimmten dagegen. Im Repräsentantenhaus fand der Vorstoß 121 Unterstützer, 303 Abgeordnete stimmten dagegen. Es wäre die Zustimmung beider Kongresskammern nötig gewesen, um dem Einspruch zum Erfolg zu verhelfen.

Der amtierende republikanische Präsident Donald Trump hatte die Wahl Anfang November mit deutlichem Abstand gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren. Trump weigert sich aber, seine Niederlage einzugestehen. Trump behauptet, er sei durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden. Weder er noch seine Anwälte legten stichhaltige Beweise dafür vor. Dutzende Klagen des Trump-Lagers wurden bislang von Gerichten abgeschmettert, auch vom Obersten US-Gericht.

Der Kongress war am Mittwoch zusammengekommen, um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl offiziell zu bestätigen. Dies ist üblicherweise eine Formalie im Nach-Wahl-Prozedere der USA. Diverse Republikaner aus beiden Kongresskammern hatten jedoch vorab angekündigt, Einspruch gegen die Resultate aus mehreren US-Bundesstaaten einzulegen – angetrieben durch unbelegte Betrugsbehauptungen Trumps. (dpa)

Vier Tote bei Kapitol-Besetzung

5.12 Uhr: Bei den Unruhen am US-Kapitol sind vier Menschen umgekommen. Eine Frau sei von der Washingtoner Polizei angeschossen worden und gestorben, teilten die Behörden mit. Drei weitere Personen seien durch medizinische Notfälle gestorben. (ap)

Senat weist Einspruch gegen Bidens Wahlsieg zurück

5.05 Uhr: Bei den wieder aufgenommenen Beratungen des US-Kongresses zur Zertifizierung der Präsidentschaftswahl vom November ist eine Gruppe republikanischer Senatoren mit einem ersten Einspruch gegen den Sieg des Demokraten Joe Biden gescheitert. Der Widerspruch gegen die Anerkennung der Ergebnisse aus dem Bundesstaat Arizona wurde am späten Mittwochabend (Ortszeit) mit der klaren Mehrheit von 93 gegen sechs Stimmen verworfen.

Neben dem Senat musste auch das Repräsentantenhaus über die Resultate aus Arizona abstimmen. Die Zustimmung auch dieser Kammer, in der Bidens Demokraten die Mehrheit stellen, galt als sicher.

Die Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl durch den Kongress ist eigentlich reine Formsache. Diesmal kündigte jedoch ein Teil der republikanischen Parlamentarier Vorstöße zur Blockade der Wahl-Zertifizierung an. Die bereits vorab als aussichtslos geltenden Initiativen zielten darauf ab, den Zeitplan durcheinander zu bringen. Die Sitzung des Kongresses war nach der Erstürmung des Kapitols durch militante Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump für mehrere Stunden unterbrochen worden. Biden soll am 20. Januar als 46. US-Präsident vereidigt werden. (afp)

Trump-Vertrauter Graham erkennt Biden als Wahlsieger an

5.00 Uhr: Lindsey Graham, republikanischer Senator und enger Trump-Vertrauter, hält nichts von einer Kommission zur Prüfung des Wahlergebnisses. Joe Biden sei der „rechtmäßige Präsident“ der USA, erklärte Graham am Mittwochabend (Ortszeit). Die US-Wahl durch eine Kommission, wie sie sein Senatskollege Tim Scott vorgeschlagen habe, weiter hinauszuzögern, sei eine „eindeutig schlechte Idee“. Er sei jedenfalls nicht dabei, betonte Graham. „Genug ist genug.“

Am Mittwoch stürmten Anhänger Trumps das Kapitol, woraufhin es im Gebäude zu chaotischen Szenen kam. Der abgewählte Präsident hatte seine Unterstützer zum Protestmarsch auf das Kapitol aufgerufen, um gegen die formale Bestätigung des Wahlsiegs von Biden mobil zu machen. Trump sieht sich durch weit verbreiteten Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht, doch gibt es dafür keine Beweise. (ap)

Twitter sperrt Trumps Account

4.43 Uhr: Angesichts der Randale am Sitz des US-Kongresses haben große Onlinedienste die Konten des abgewählten Präsidenten Donald Trump vorerst blockiert. Der Kurzbotschaftendienst Twitter sperrte das Konto des scheidenden Amtsinhabers am Mittwoch für zwölf Stunden. Das Unternehmen drohte Trump überdies mit einem dauerhaften Ausschluss von seiner bevorzugten Kommunikationsplattform. Auch das Onlinenetzwerk Facebook sperrte die Seite des Präsidenten für zunächst 24 Stunden.

Twitter begründete den drastischen Eingriff mit „wiederholten und schwerwiegenden“ Verstößen Trumps gegen die Richtlinien des Unternehmens im Kampf gegen Falschinformationen. Sollte Trump drei am Mittwoch gepostete Mitteilungen mit mutmaßlichen Falschinformationen zur Präsidentschaftswahl vom November nicht selbst löschen, werde sein Konto dauerhaft gesperrt. Kurz zuvor hatte Twitter die drei Botschaften zunächst entfernt.

Twitter schränkte auch die Verbreitung und Kommentierung von Botschaften ein, die zum Sturm auf den Sitz des Kongresses in Washington angefacht hatten. Der Schritt betrifft nach Angaben des Unternehmens Inhalte, die von dem Dienst mit Warnhinweisen wegen mutmaßlicher Falschinformationen versehen wurden. Diese Tweets konnten demnach nicht mehr weiterverbreitet, kommentiert oder mit einem Like versehen werden. Twitter begründete den Schritt mit dem „Risiko von Gewalt“. (afp)

Spitzenberaterinnen von Trumps Frau sind zurückgetreten

4.17 Uhr: Zwei Spitzenberaterinnen der First Lady Melania Trump sind Insidern zufolge im Zuge der Gewalt in Washington zurückgetreten. Weitere Top-Vertreter aus dem Weißen Haus könnten zudem folgen, darunter der Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien, sagen mit den Vorgängen vertraute Personen. Das Präsidialamt äußert sich zunächst nicht. (rtr)

Obama und Schumer geben Trump die Schuld an den Unruhen

02.08 Uhr: Der ehemalige Präsident Barack Obama wirft Amtsinhaber Donald Trump vor, die Gewalt am Kapitol angestiftet zu haben. Obama spricht in einer Erklärung von einem „Moment der großen Schande und Scham für unsere Nation“. Auch Charles Schumer, der ranghöchste Demokrat im Senat, gibt Präsident Donald Trump einen großen Teil der Schuld an der Gewalt. (rtr)

Und hier finden Sie weitere Ereignisse der vergangenen Stunden in Washington.

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Am 3. November 2020 haben die USA einen neuen Präsidenten gewählt: Der Demokrat Joe Biden, langjähriger Senator und von 2009 bis 2017 Vize unter Barack Obama, hat sich gegen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt.

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