Linksparteitag am Wochenende: Linkspartei malt die Grünen schwarz
Die Linkspartei stimmt sich auf Wahlkampf ein. Das Ziel: regieren. Dafür bleibt nach harter Kritik an den Grünen nur die SPD.
Als die Wahlleiterin das Ergebnis verkündet, wird das Grinsen von Klaus Lederer noch ein kleines bisschen breiter als sonst. Der alte und nun auch ganz offiziell neue Landesvorsitzende der Linkspartei darf die obligatorischen Blumen und Glückwünsche entgegennehmen und ein paar Augenblicke nicht daran denken, dass auf die Partei ein hartes Wahlkampfjahr zukommen wird.
Dabei ist der anstehende Wahlkampf ständig präsent auf dem Landesparteitag der Berliner Linkspartei. In die Aula der Max-Taut-Schule in Lichtenberg hat die Partei ihre Delegierten am Wochenende geladen, in den Bezirk also, in dem die Partei bei der vergangenen Abgeordnetenhauswahl flächendeckend die besten Ergebnisse erzielte. Im Saal sitzen die rund 160 Delegierten an langen weißen Tischen, auf denen sich Kaffeebecher stapeln. Auf dem Podium die Sitzungsleitung, die routiniert das Programm abspult: Antrag, keine Gegenrede, Stimmkarten hoch, nächster Punkt. Überraschungen, das ist schon nach wenigen Minuten klar, wird es hier nicht geben.
Auch wenn die anderen Parteien schon Spitzenkandidaten aufgestellt und Listen beschlossen haben - die Linkspartei lässt sich Zeit. Die Eckpunkte des Wahlprogramms sollen im Januar stehen, spätestens im April, mit Aufstellung der Landesliste gibt es Antworten auf die Frage, wer als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zieht. Am 1. Mai soll dann laut Landeschef Klaus Lederer der Wahlkampf "mit voller Kraft" losgehen. Derzeit sehen die Umfragen die Linkspartei bei 16 Prozent. Bei der letzten Abgeordnetenhauswahl holte sie 13,4 Prozent.
Das ist ganz im Sinne der Parteispitze. Geschlossenheit solle man zeigen, ein Jahr vor der Wahl, das wurde sowohl im Vorfeld als auch auf dem Parteitag selbst immer wieder betont. Geschlossenheit, das heißt zunächst einmal, klarzustellen, wohin die Reise gehen soll. Der Landesvorstand hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, der an den Zielen der Partei keinen Zweifel lassen soll: Regierungsverantwortung.
Noch vor wenigen Jahren waren genau über diese Frage hitzige Diskussionen geführt worden, doch nun wird Konsens demonstriert: "Lasst uns für ein Wahlergebnis kämpfen, mit dem eine Regierungsbildung ohne uns nicht möglich ist", sagt Wirtschaftssenator Harald Wolf in der Debatte. Nur um gleich darauf abzuwiegeln: Man diene sich natürlich niemandem an und könne auch nein sagen. Doch der Tenor der Mehrheit der Redner ist klar: Wir wollen weitermachen.
Um die Weichen dafür entsprechend zu stellen, übt man sich vor allem in Zweierlei: der Kritik an der Konkurrenz, allen voran den Grünen, und dem Klopfen auf die eigene Schulter. Der Integrationspolitiker lobt die Integrationspolitik, die Senatorin Erfolge beim Nichtraucherschutz, und der alte und später auch neue Landesvorsitzende findet, dass die Linkspartei von Wasserverträgen bis Antirassismusarbeit alles richtig gemacht hat. Einzig: "Die Linke wird oftmals als zu leise, als zu unsicher empfunden."
Beim kollektiven Prügeln auf die Grünen wird es dagegen laut. Für die Redner, so scheint es, ist diese Partei der Hauptgegner - und nicht ein potenzieller Koalitionspartner. Lederer lässt von Schuldenbremse bis Renate Künasts Arbeitsplatzversprechen kein gutes Haar an den Grünen, die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch spricht von einer "Spekulationsblase", und Wirtschaftssenator Wolf stellt klar: Nach der derzeitigen Beschlusslage seien die Grünen "kein bevorzugter Partner". Geschlossenheit also auch beim Feindbild.
Nur in einem einzigen Moment, draußen ist es schon dunkel geworden und gleich stehen die Wahlen zum Landesvorstand an, bekommt der Konsens einen Riss: Zwei Landesverbände haben Anträge für einen geschlechterquotierten Vorstand eingebracht. Würden sie angenommen, würde die Vorstandswahl umgeworfen und die Kandidaten nach Quote neu sortiert werden müssen. Doch die Anträge fallen durch - man brauche erst Zeit für eine breite Debatte.
Entsprechend geschlossen läuft die Vorstandswahl ab. Gegenkandidaten gibt es nicht. Auch wenn die 78 Prozent, die der Parteivorsitzende einfährt, vielleicht nicht ganz das "schöne Ergebnis für den Klaus" sind, das sich Matthias Höhn, Landeschef aus Sachsen-Anhalt, für Lederer erhofft hat. Es ist besser als beim letzten Mal. Und das ist es schließlich, was sich alle auch für die Abgeordnetenhauswahl wünschen.
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