Linkspartei: Nur im Westen unter Beobachtung
In den alten Ländern und im Bund überwacht Verfassungsschutz "Die Linke". Im Osten ist das anders.
BERLIN taz Die Klage der Linksfraktion gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz verunsichert die Geheimdienstler. Man könne in dieser politisch brisanten Situation leider keine Erklärungen abgeben, sagte am Donnerstag ein Sprecher der Behörde in Köln.
In Westdeutschland wird in den Landesämtern für Verfassungsschutz diskutiert, wie man mit der neuen Partei, die sich am 16. Juni aus WASG und PDS gebildet hat, umgehen soll. Dabei hoffen die Landesdienste auf eine Einigung untereinander und mit den Kollegen im Kölner Bundesamt.
Derzeit beobachten alle Länder in Westdeutschland außer Schleswig-Holstein "Die Linke", sie begründen dies ähnlich wie der Bundesverfassungsschutz: 1. Die Partei strebe langfristig die Überwindung des Kapitalismus an. 2. Innerhalb der Partei gebe es extremistische Organisationen wie die Kommunistische Plattform mit der Europaabgeordneten Sahra Wagenknecht als prominenteste Figur. 3. Die Partei pflege freundschaftliche Beziehungen zu ausländischen extremistischen Organisationen oder autoritären Regimen, welche die Menschenrechte verletzen - wie beispielsweise Kuba.
In den ostdeutschen Bundesländern wird hingegen nur die Kommunistische Plattform beobachtet, und dies auch nur in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen. Ihre Mitgliederzahl wird je nach Verfassungsschutzbericht bundesweit auf 1.000 bis 1.500 Mitglieder geschätzt.
In den anderen Ost-Ländern gilt "Die Linke" als etablierte Partei und die KPF als Gruppe, die in der Linkspartei abgeschrieben ist. Bereits 2003 sagte ein Berliner Verfassungsschutzsprecher, dort seien überwiegend betagte Menschen Mitglied, die zumeist nicht mehr aktiv seien. Dafür taucht im Berliner Verfassungsschutzbericht 2006 der Fusionspartner der Linkspartei auf, wegen der "linksextremistischen Unterwanderung der WASG" durch trotzkistische Gruppen. Dabei haben die Berliner allerdings auch herausgefunden, dass die Linkspartei für die derzeit etwas an Zulauf gewinnenden Autonomen kaum attraktiv ist. Die werfen der Ex-PDS im Szeneblatt Interim vor, sie habe bisher "die Illusion in die parlamentarische Demokratie geschürt".
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!