Linkspartei bockt bei Straßengesetz

In der rot-roten Koalition bahnt sich Streit über das vom Senat beschlossene Straßenausbaubeitragsgesetz an. In der Linkspartei-Fraktion im Abgeordnetenhaus herrsche „breite Skepsis“ gegen das Vorhaben, so Sprecherin Kathi Seefeld. Die Parlamentarier kritisierten unter anderem den hohen bürokratischen Aufwand. Die Regelung sieht vor, dass Anwohner künftig die Erneuerung und den Ausbau von Straßen mitbezahlen. Die öffentliche Hand trägt nur noch Reparaturen komplett. Kritik an dem Gesetz kam auch von der FDP. Das Gesetz, das im Frühjahr 2006 in Kraft treten soll, war im Senat beschlossen worden. Allerdings gehören die drei Linkspartei-SenatorInnen nicht der Fraktion an. DPA