Linken-NRW-Chef Zimmermann: "An uns liegt es nicht"
Fraktionschef Wolfgang Zimmermann erklärt, unter welchen Umständen seine Partei in eine Regierung eintreten würde. Bedingungen stellt er vor den Sondierungsgesprächen nicht.
taz: Herr Zimmermann, nächste Woche führen Sie in Nordrhein-Westfalen Sondierungsgespräche mit der SPD. Welche Botschaft nehmen Sie vom Parteitag mit: Sollen Sie regieren oder nicht?
Wolfgang Zimmermann: Es gibt in dieser Frage keinen Dissens. Wir haben vor der Wahl immer erklärt, an uns soll ein Politikwechsel nicht scheitern. Jetzt ist das Angebot da, also sprechen wir.
Ihr neuer Parteichef Klaus Ernst hat schon erklärt, auf Landesebene könne man sowieso nicht die Energiekonzerne verstaatlichen oder die 30-Stunden-Woche einführen.
Das entscheiden nicht die Parteichefs, sondern wir in Nordrhein-Westfalen. Wir wissen, dass wir uns mit unseren 5,6 Prozent nicht in allen Punkten durchsetzen können. Allerdings werden wir uns nur an einer Regierung beteiligen, die keinen Sozialabbau, keine Privatisierung und keinen Stellenabbau betreibt.
Der 60jährige ist Fraktionschef der Linkspartei im Düsseldorfer Parlament und Landessprecher der Partei in NRW. Er ist Vorsitzender des Verdi-Bezirks Rhein-Wupper und war früher Mitglied im Landesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft.
Kann eine Regierung in Zeiten knapper Kassen auf Stellenabbau verzichten?
Sie hat die Möglichkeit, über den Bundesrat eine andere Steuerpolitik durchzusetzen. Etwa zum Spitzensteuersatz der Kohl-Ära zurückzukehren oder die Vermögensteuer wieder einzuführen.
Das wird an der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit scheitern. Was macht eine rot-rot-grüne Landesregierung dann?
Wir wollen die Steuereinnahmen auch im eigenen Land erhöhen, indem wir zum Beispiel 500 Betriebsprüfer einstellen. Darüber hinaus müssen wir prüfen, was wir im Landeshaushalt umschichten können.
Wo wollen Sie streichen?
Das müssen wir uns anschauen. Warten wir doch erst mal das Sondierungsgespräch ab.
Wie sicher sind Sie, dass Sie sich bei einer Regierungsbildung auf Ihre zehn Fraktionsgenossen verlassen können?
An uns wird eine Zusammenarbeit nicht scheitern, so war es auch in anderen Bundesländern. In Hessen sind die Sozialdemokraten abgesprungen, im Saarland die Grünen.
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