Linke will weiter mitregieren: Genossen bleiben auf Kurs
Fraktionschef Udo Wolf will Rot-Rot fortsetzen, verteidigt Wild-West-Plakat - und sieht "starken Schaden" durch Bundesparteispitze.
Was der Fraktionschef der Linkspartei da aufzählte, war nicht zu bestreiten: Sozialpass, öffentlich geförderter Beschäftigungssektor, eine Schulstrukturreform. "Die Linke war der Motor für die positive Entwicklung Berlins", sagt Udo Wolf. Sein Problem ist bloß: Die Berliner Linkspartei wird derzeit nicht daran gemessen, sondern an misslichen Äußerungen des Bundesvorstand zu Mauerbau und Fidel Castros Geburtstag. "Starken Schaden" habe das angerichtet, kritisierte Wolf am Mittwoch.
Fazit eines jüngsten Treffens mit Bundesvorstand und Fraktionsspitze im Bundestag sei, dass man jetzt "etwas vorsichtiger" mit öffentlichen Beiträgen umgehen wolle. Schwierig ist die Situation für Wolf auch deshalb, weil die jüngst wegen ihrer Mauerbau-Äußerungen so kritisierte Bundeschefin Gesine Lötzsch zugleich Parteivorsitzende im Bezirk Lichtenberg ist. Trotz der Kritik an ihr soll Lötzsch Auftritte im Wahlkampf haben. "Das ist auch so von uns gewünscht", sagt Wolf. Was die Parteichefin eigentlich gemeint habe, sei "nicht so schlimm". Sie habe versucht, den Mauerbau in einen längeren historischen Kontext einzubetten. Nur sei das eben misverständlich rübergekommen.
Wolf verteidigte auch ein in die Kritik geratenes Plakat der Linkspartei mit dem Slogan "Mieter vor Wild-West schützen". Klaus Wowereit, Spitzenkandidat des Koalitionspartners SPD, nannte das Plakat jüngst auf einer Wahlkampftour "Quatsch" - es reiße alte Gräben zwischen Ost und West auf. Das Plakat bezieht sich laut Wolf auf das, was sich jüngst im Kreuzberger Fanny-Hensel-Kiez abgespielt habe, wo es zu Bedrohung und Erpressung gekommen sei. "Das ist schon etwa, was ich als Wessi unter Wild-West-Methoden verstehe", sagte der in Frankfurt/Main geborene Linke.
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