: Linke SPDler mucken auf
Strikter Sparkurs wird als „Wahnwitz“ bezeichnet, Haushaltskonsolidierung soll „zeitlich gestreckt“ werden
BERLIN taz ■ Als „Wahnwitz“, bezeichnete das Forum „Demokratische Linke 21“ der SPD die Zusage von Finanzminister Hans Eichel (SPD), die Neuverschuldung der Bundesrepublik bis 2004 nahezu auf null zu senken. Andrea Nahles warnte stellvertretend für die SPD-Linken vor den zu erwartenden tiefen Einschnitten unter anderem bei der Arbeitslosenhilfe und forderte einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Diese messe der Haushaltskonsolidierung mehr Bedeutung zu als den Forderungen nach mehr Beschäftigung und sozialer Gerechtigkeit, hieben die linken SPDler in die gleiche Kerbe wie zuvor schon die Gewerkschaften. Die Parteilinken forderten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seinen Sparkommissar Eichel auf, die Haushaltskonsolidierung „zeitlich zu strecken“. Das Forum traf sich in Berlin, um seine Forderungen an das Wahlkampfprogramm der SPD zu formulieren. NAL
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