Lieber wieder grüner: Die Abstandshalter

Nach der schwarz-grünen Einigung in Hamburg bemüht sich die Führung der Bundesgrünen um Distanz zur CDU.

Grün soll nicht zu schwarz werden: Die Grünen-Führung will sich distanzieren Bild: rtr

BERLIN taz Als Vorbild für den Bund wollten die führenden grünen Bundespolitiker die schwarz-grüne Einigung in Hamburg gestern keinesfalls verstanden wissen. "Hamburg und der Bund sind zwei verschiedene Paar Stiefel", sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth. "Die Union ist in vielem von gestern. Ihr Abstand zu uns Grünen ist auf Bundesebene sehr groß", ergänzte ihr Kovorsitzender Reinhard Bütikofer.

Der designierte Spitzenkandidat zur Bundestagswahl im kommenden Jahr, Jürgen Trittin, erklärte, die besonderen Umstände in der Hansestadt hätten ermöglicht, was etwa im angeblich so sehr Schwarz-Grün zuneigendem Baden-Württemberg trotz wiederholter Versuche nicht gelungen sei. "Die CDU im Ländle ist repräsentativer als Hamburg", sagte Trittin der taz. In der Tat sei davon auszugehen, dass Kanzlerin Angela Merkel und ihre relativ liberalen Zuarbeiter auf Bundesebene ein großes Interesse an einem schwarz-grünen Bündnis in Hamburg habe. Doch "der FDP eine machttaktische Alternative zu zeigen, ist noch lange keine neue programmatische Ausrichtung der CDU. Das sollte man nicht verwechseln", sagte Trittin.

Er verwies darauf, dass die Grünen ihr Programm wiederum stetig eher nach links korrigierten. Die Beschlüsse des Länderrats vor zwei Wochen seien "mit Sicherheit kein Koalitionsangebot an die CDU" gewesen und so gelagert, dass "sich Schwarz-Grün sicherlich nicht als erste Priorität aufdrängt". Wie seine Ko-Spitzenkandidatin Renate Künast stellte Trittin erneut als für die Grünen wünschenswerte wahrscheinlichste Koalition die Ampel aus SPD, FDP und Grünen in den Vordergrund.

In die unübersichtliche Landschaft neuer Koalitionsmöglichkeiten passte gestern die Nachricht, dass der grüne Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, ein lang ersehnter Kandidat für die Nachfolge Bütikofers als Parteichef sein könnte. Ratzmann hat sich als Exponent einer Jamaika-Koalition mit CDU und FDP ins Gespräch gebracht, gehört aber formal dem linken Parteiflügel an, wobei er wie seine Ziehmutter Künast diese Zuordnung hinter sich gelassen hat.

Allerdings könnte die Flügelarithmetik Ratzmanns Wahl verhindern. Denn der Realoflügel, dem die Besetzung des Bütikofer-Postens obliegt, erkennt ihn nicht als einen der seinen an. Der Abgeordnete Omid Nouripour, der die Flügeltreffen der Realos organisiert, sagte zur taz: "Wer bislang mit so großer Verve Jamaika vor sich hergetragen hat, wird nicht zur Integration der Partei beitragen." Die Gerüchte, dass der Generationenwechsel ausfällt und der jetzige Fraktionschef Fritz Kuhn Nachfolger Bütikofers werden will, verstummten auch gestern nicht.

Comments

[Wilhelm Achelpöhler]

Natürlich wird man beim grünen Führungspersonal betonen, dass Schwarz-grün anderswo, insbesondere im Bund angesichts der inhaltlichen Differenzen gar nicht machbar ist, bzw. kaum machbar. Um den tatsächlichen Gehalt solcher Äußerungen zu bewerten, lohnt der Blick auf die entsprechenden Verlautbarungen der Grünen in Hamburg VOR der Wahl. Das klang sehr ähnlich. Der Grund liegt auf der Hand: Das Wahlvolk ist nicht ganz so beweglich, wie die PolitikerInnen.

Mit der Option Schwarz-Grün, die nunmehr etabliert ist, wird der Spielraum der Grünen größer - gemeint ist damit allerdings der Spielraum der grünen PolitikerInnen, bzw. der gewählten Abgeordneten. Etwas kleiner wird gleichzeitig die Möglichkeit für die WählerInnen, mit der Stimmabgabe für die Grünen eine klare Entscheidung für eine bestimmte Richtung zu geben. Einst war eine Stimme für die Grünen eine Stimme für eine Opposition, damit kamen sie ins Parlament, dann eine Stimme für Rot-Grün, damit kamen sie in die Regierung, jetzt ist eine Stimme eine Aussage für alles mögliche. Dass die Stimme dennoch irgendwie mit einer klaren Aussage verbunden ist, das wird man den WählerInnen demnächst dadurch beizubringen versuchen, dass es ja eigentlich nur um die Inhalte geht. Die werden die Grünen künftig bestimmt ganz doll und eindeutig vertreten. Ganz bestimmt! Die Uneindeutigkeit in der Koalitionsaussage muss ja irgendwie aufgefangen werden, sonst bekommt das grüne Wählerklientel den Eindruck, es liefe bei den Grünen genauso wie bei den anderen Parteien z.B. bei der SPD: erst wählt man Schröder, dann bekommt man Merkel und obendrein eine Mehrwertsteuererhöhung. Deshalb werden die Positionen zumindest vor der Wahl jetzt etwas angeschärft, das Personal freilich wird für die neue Offenheit stehen. Fritz Kuhn als Parteivorsitzender wäre genau dafür die passende Besetzung.

[Wilhelm Achelpöhler]

Natürlich wird man beim grünen Führungspersonal betonen, dass Schwarz-grün anderswo, insbesondere im Bund angesichts der inhaltlichen Differenzen gar nicht machbar ist, bzw. kaum machbar. Um den tatsächlichen Gehalt solcher Äußerungen zu bewerten, lohnt der Blick auf die entsprechenden Verlautbarungen der Grünen in Hamburg VOR der Wahl. Das klang sehr ähnlich. Der Grund liegt auf der Hand: Das Wahlvolk ist nicht ganz so beweglich, wie die PolitikerInnen.

Mit der Option Schwarz-Grün, die nunmehr etabliert ist, wird der Spielraum der Grünen größer - gemeint ist damit allerdings der Spielraum der grünen PolitikerInnen, bzw. der gewählten Abgeordneten. Etwas kleiner wird gleichzeitig die Möglichkeit für die WählerInnen, mit der Stimmabgabe für die Grünen eine klare Entscheidung für eine bestimmte Richtung zu geben. Einst war eine Stimme für die Grünen eine Stimme für eine Opposition, damit kamen sie ins Parlament, dann eine Stimme für Rot-Grün, damit kamen sie in die Regierung, jetzt ist eine Stimme eine Aussage für alles mögliche. Dass die Stimme dennoch irgendwie mit einer klaren Aussage verbunden ist, das wird man den WählerInnen demnächst dadurch beizubringen versuchen, dass es ja eigentlich nur um die Inhalte geht. Die werden die Grünen künftig bestimmt ganz doll und eindeutig vertreten. Ganz bestimmt! Die Uneindeutigkeit in der Koalitionsaussage muss ja irgendwie aufgefangen werden, sonst bekommt das grüne Wählerklientel den Eindruck, es liefe bei den Grünen genauso wie bei den anderen Parteien z.B. bei der SPD: erst wählt man Schröder, dann bekommt man Merkel und obendrein eine Mehrwertsteuererhöhung. Deshalb werden die Positionen zumindest vor der Wahl jetzt etwas angeschärft, das Personal freilich wird für die neue Offenheit stehen. Fritz Kuhn als Parteivorsitzender wäre genau dafür die passende Besetzung.

[Wilhelm Achelpöhler]

Natürlich wird man beim grünen Führungspersonal betonen, dass Schwarz-grün anderswo, insbesondere im Bund angesichts der inhaltlichen Differenzen gar nicht machbar ist, bzw. kaum machbar. Um den tatsächlichen Gehalt solcher Äußerungen zu bewerten, lohnt der Blick auf die entsprechenden Verlautbarungen der Grünen in Hamburg VOR der Wahl. Das klang sehr ähnlich. Der Grund liegt auf der Hand: Das Wahlvolk ist nicht ganz so beweglich, wie die PolitikerInnen.

Mit der Option Schwarz-Grün, die nunmehr etabliert ist, wird der Spielraum der Grünen größer - gemeint ist damit allerdings der Spielraum der grünen PolitikerInnen, bzw. der gewählten Abgeordneten. Etwas kleiner wird gleichzeitig die Möglichkeit für die WählerInnen, mit der Stimmabgabe für die Grünen eine klare Entscheidung für eine bestimmte Richtung zu geben. Einst war eine Stimme für die Grünen eine Stimme für eine Opposition, damit kamen sie ins Parlament, dann eine Stimme für Rot-Grün, damit kamen sie in die Regierung, jetzt ist eine Stimme eine Aussage für alles mögliche. Dass die Stimme dennoch irgendwie mit einer klaren Aussage verbunden ist, das wird man den WählerInnen demnächst dadurch beizubringen versuchen, dass es ja eigentlich nur um die Inhalte geht. Die werden die Grünen künftig bestimmt ganz doll und eindeutig vertreten. Ganz bestimmt! Die Uneindeutigkeit in der Koalitionsaussage muss ja irgendwie aufgefangen werden, sonst bekommt das grüne Wählerklientel den Eindruck, es liefe bei den Grünen genauso wie bei den anderen Parteien z.B. bei der SPD: erst wählt man Schröder, dann bekommt man Merkel und obendrein eine Mehrwertsteuererhöhung. Deshalb werden die Positionen zumindest vor der Wahl jetzt etwas angeschärft, das Personal freilich wird für die neue Offenheit stehen. Fritz Kuhn als Parteivorsitzender wäre genau dafür die passende Besetzung.