: „Liebe taz...“ Ausweisung statt Ehrung –betr.: Ausweisung von politischen Flüchtlingen aus Togo / Offener Brief
Sehr geehrter Herr Richter Feldhusen,
angsichts der Warnungen des Auswärtigen Amtes und des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit droht togoischen Asylsuchenden bei ihrer Abschiebung Folter und Ermordung. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) bestätigt dies. In Regensburg hat kürzlich, wie Sie wahrscheinlich wissen, das Verwaltungsgericht im Einzelfall zugunsten von Flüchtlingen entschieden. Aufgrund dieser Fakten stellte Rechtsanwalt Günter Werner neue Beweisanträge und Asylfolgeanträge unter anderem für Abass A.
Der Bundespräsident verlieh einen Preis an die SchülerInnengruppe „Ibrahim soll bleiben“ und ehrte damit deren vorbildliches Engagement. Am 28.7.98 sollten 14 Menschen „freiwillig“ ausreisen, doch die Ausreise fand nicht statt. Seit 11.6.98 droht 80 Togoern die Abschiebung. Bitte analysieren Sie genau die neuen Berichte und entscheiden Sie zugunsten der Flüchtlinge. Ziel sollte sein, daß ein genereller Abschiebstop ausgesprochen wird.
Bettina Frenzel
