Liberales Credo

■ Die „Partei der Besserverdienenden“ präsentierte gestern ihr Wahlprogramm

Bonn (dpa/taz) – Die Freien Demokraten verstehen sich als die Partei der Besserverdienenden. Das geht aus dem Entwurf ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl am 16. Oktober hervor, der gestern in Bonn vorgestellt wurde. Schon in der Präambel heißt es: „Wir sind die Partei der Leistungsträger und der ,Besserverdienenden‘ von heute und von morgen, denn wir wollen möglichst vielen die Chance geben, ,Besserverdienende‘ zu werden.“ FDP- Generalsekretär Werner Hoyer, der den Entwurf erläuterte, wollte sich jedoch nicht zu der Frage äußern, wo ein „besseres“ Einkommen beginnt.

Das nach zweijähriger innerparteilicher Vorarbeit vorgelegte 132 Seiten starke Papier, in dem die Positionen der Liberalen zu allen wesentlichen Bereichen der Innen- und Außenpolitik detailliert zusammengefaßt sind, soll Anfang Juni auf dem Bundesparteitag in Rostock endgültig verabschiedet werden. Das Programm soll dann auch die Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU nach der Bundestagswahl sein.

In dem Entwurf entscheiden sich die wichtigen Ziele für die neue Legislaturperiode nicht von denen anderer wohlbekannter Volksparteien. Die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Vollendung der deutschen Einheit und mehr weltpolitische Mitverantwortung für das vereinte Deutschland lautet das liberale Credo. Die FDP stünde für Leistungsorientierung, mehr Weltoffenheit, Toleranz sowie für Marktwirtschaft und Wettbewerb. Außerdem bekräftigen die Liberalen die Forderungen nach ökologischer Marktwirtschaft, Privatisierung und Bürokratieabbau, Liberalisierung des Ladenschlusses, Senkung der Lohn- und Einkommensteuer sowie nach einer Überprüfung des Solidaritätszuschlages spätestens nach drei Jahren.