Libanon-Kommentar: Frieden schaffen fast ohne Waffen
Der Bundestag beschließt am Mittwoch eine Verlängerung des Marineeinsatzes. Warum der UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr im Libanon richtig ist.
S eit einem Jahr patrouillieren ein halbes Dutzend deutsche Marineschiffe vor der libanesischen Küste. Sie sollen Waffenschmuggel für die Hisbollah unterbinden - gefunden wurden bislang allerdings keine Waffen. Dafür hat die Marine Schiffbrüchige gerettet, der libanesischen Küstenwache zwei Patrouillenboote besorgt und ein Küstenradargerät repariert. Frieden schaffen fast ohne Waffen. Berufs-Bellizisten wie Henryk Broder mögen über diesen erfreulich zivilen Einsatz spotten - es ist ein Spott, der der Bundeswehr zur Ehre gereicht.
Stefan Reinecke ist Redakteur der taz und Autor des Buches "Otto Schily. Vom RAF-Anwalt zum Innenminister".
Der Unifil-Einsatz hat geholfen, den Krieg zwischen Israel und der Hisbollah zu beenden. Die Hisbollah war in diesen Krieg eher hineingestolpert, Israel bescherte er keineswegs den erhofften Sicherheitsgewinn, nur Tote und einen noch katastrophaleren Ruf als überlegene, aber besinnungslose Militärmacht. Es war ein Krieg, der keinen Sieger hatte, der keine Frage klärte, aber Gefahr lief, sich zu verselbstständigen.
Seit dem Unifil-Einsatz 2006 hält der Waffenstillstand im Großen und Ganzen. Wichtig war dabei auch der Einsatz der deutschen Marine, der die Aufhebung der israelischen Seeblockade gegen Libanon ermöglichte - und damit zur Normalisierung der Verhältnisse im Libanon direkt nach dem Krieg beitrug. 75 Millionen Euro kostete der Marineeinsatz bislang. Selten wurde Geld für deutsches Militär sinnvoller ausgegeben. Zumal ein Nein zum Unifil-Einsatz den politischen Einfluss Deutschlands in Nahost gegen null gesenkt hätte.
Gewiss wäre es wünschenswert, den Waffenschmuggel für die Hisbollah über die syrisch-libanesische Grenze zu unterbinden. Dies ist aber nur politisch zu erreichen. An der militärischen Abrüstung der Hisbollah ist Israel katastrophal gescheitert. Zudem kann eine UN-Mission wie Unifil sich nicht gegen die libanesische Regierung richten, die einen Bürgerkrieg entfacht, wenn sie gewaltsam gegen die Hisbollah vorgeht. Die Idee, man könne Frieden in Nahost mit Waffengewalt von außen erzwingen, ist der kürzeste Weg zum nächsten Krieg.
Der Bundestag beschließt am Mittwoch eine Verlängerung des Marineeinsatzes, erst mal für ein Jahr und auf niedrigerem Niveau. Das ist richtig. Dagegen wird die Linkspartei stimmen. Ihr Nein ist blanker Reflex - denn dieser Einsatz hat wirklich nichts von militaristischem Gedröhne. Auch die FDP will dagegen stimmen. Vor einem Jahr hatte sie befürchtete, dass die Marine dort in einen Krieg verwickelt wird. Und sich getraut, mal gegen einen Bundeswehreinsatz zu stimmen. Heute traut die FDP sich nicht, dieses Nein wieder zurückzunehmen.
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