: Leuna: Kein Verdacht
Staatsanwalt Magdeburg lehnt Ermittlungen zu Leuna-Subventionen ab. Spenden-Ausschuss ermittelt weiter
MAGDEBURG dpa ■ Die Staatsanwaltschaft in Magdeburg wird keine strafrechtlichen Ermittlungen wegen Subventionsbetrug in der Leuna-Affäre einleiten. Vorermittlungen hätten keine Anhaltspunkte für den Verdacht gegen den französischen Mineralölkonzern Elf Aquitaine ergeben, teilte Oberstaatsanwalt Rudolf Jaspers gestern mit. Die Entscheidung sei der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), die gegen Elf Anzeige erstattet hatte, mitgeteilt worden. Mit den Schmiergeldvorwürfen gegen CDU-Politiker im Zusammenhang mit der Privatisierung der Leuna-Raffinerie hatte die Prüfung jedoch nichts zu tun. Der Vorsitzende des Spenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), sagte, die Entscheidung habe keine Auswirkungen auf die Arbeit seines Gremiums.
Bereits 1996 hatte die Magdeburger Justizbehörde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug ergebnislos eingestellt. Nach Vorlage der jüngsten Akten durch die BvS begann die Staatsanwaltschaft in diesem Frühjahr noch einmal mit der Prüfung der Frage, ob das vor fünf Jahren eingestellte Verfahren erneut förmlich zu eröffnen sei.
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