: Letztes liberales Lichtlein ausgeblasen
■ betr.: „Kurden sollen bald abge schoben werden“, taz vom 1. 4. 95
Nein, es war kein Aprilscherz, sondern es handelte sich um bitteren Ernst: Innenminister Herbert Schnoor – bislang das liberale Aushängeschild der nordrhein-westfälischen Landesregierung – beugt sich aus wahltaktischen Erwägungen dem Druck der CDU und hebt den Abschiebestopp für Kurden aus der Türkei vor Ostern auf. Dies tut er wider besseren Wissens und gegen das Gebot der Menschlichkeit. Seine Rede vor dem Düsseldorfer Landtag am 31. 3. 95 war nicht anders zu verstehen als eine stichhaltige Begründung für den Abschiebestopp, möglicherweise sogar für seine Verlängerung – bis Schnoor sich um 180 Grad wendete und aus seinen Ausführungen den gegenteiligen Schluß zog: Vor Ostern und damit rechtzeitig vor der Landtagswahl soll abgeschoben werden.
Schnoor beugt sich damit den Stammtischparolen und Scharfmachern nicht nur in der CDU, sondern auch in seiner eigenen Partei. Insider erzählen, bei jeder SPD- Parteiveranstaltung im Ruhrgebiet werde von den Genossen geschimpft und gezetert über „die Kurden“. Schnoor, der sich immer so viel darauf zugute hielt, solcher Stimmungsmache entgegenzutreten, hat heute weder die Kraft noch den Mut dazu – traurig, aber wahr. Das letzte liberale Lichtlein im Kabinett Rau ist nun auch ausgeblasen. Michael Vesper, Bündnis 90/
Die Grünen im Landtag NRW,
Düsseldorf
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