■ Leo II für Türkei: Panzer rollt wieder auf die Koalition zu
Berlin (AP) – Der Streit in der Bundesregierung um die Lieferung von Leopard-II-Panzern an die Türkei droht wieder aufzuflammen. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul verlangte am Wochenende von der Bundesregierung, den Beschluss des SPD-Parteitags umzusetzen, keine Panzer in die Türkei zu exportieren. Die Delegierten hatte solche Lieferungen vergangenen Dienstag klar abgelehnt. Sie erwarteten nun, dass dieser Beschluss „berücksichtigt“ werde, sagte Wieczorek-Zeul, die bereits im Bundessicherheitsrat gegen Panzerlieferungen gestimmt hatte.
Die Berliner Grünen forderten ihre Partei auf, im Falle weiterer Panzerexporte in die Türkei aus der rot-grünen Koalition auf Bundesebene auszusteigen. Schon die von der SPD erzwungene Lieferung eines Testpanzers an die Türkei sei ein Fehler gewesen, hieß es in einem Antrag, den die Landesdelegiertenkonferenz am Freitagabend mit großer Mehrheit verabschiedete. „Sollte es zu einem solchen Export von Panzern – auch in verminderter Stückzahl – kommen, muss dies für Bündnis 90/Die Grünen den Ausstieg aus der Koalition bedeuten.“
Verteidigungsminister Rudolf Scharping bekräftigte dagegen, die Bundesregierung knüpfe diese Entscheidung an überprüfbare Fortschritte bei den Menschenrechten. „Die Abschaffung der Todesstrafe wäre dafür ein gutes und wichtiges Signal“, sagte er der Bild am Sonntag. Der Bundessicherheitsrat hatte im Oktober beschlossen, einen Leopard II zu Testzwecken an die Türkei zu liefern, den Export weiterer 1.000 Panzer aber von der dortigen Menschenrechtslage abhängig zu machen.
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