: Lektion in ganz gemeinem Bonn-Sprech
Die rot-grüne Regierung will Gewalt gegen Frauen flächendeckend verwirklichen, die Lohndiskriminierung einführen und das Aufenthaltsrecht für ausländische Ehepartner so unzureichend wie möglich gestalten. Wie bitte?
Ja, genau so steht es im frauenpolitischen Kapitel des Koalitionsvertrags. Dürfen wir zitieren? „Zu dem Aktionsprogramm – Frau und Beruf gehören ... (die) Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben zur Lohndiskriminierung“. Und ein Absatz weiter: „Wir werden einen Nationalen Aktionsplan Gewalt gegen Frauen auflegen.“ Im Ausländerrecht will die Koalition die „nur unzureichend umgesetzten Reformen ... zu Ende führen“.
Zwar hegt das Publikum außerhalb der parlamentarischen Bannmeile keine allzu hohen Erwartungen an den gemeinen Bonn-Sprech mehr. Zwar hat es akzeptiert, daß ein Koalitionsvertrag keine Lyrik-Stunde und keine Vorlage für den Ingeborg- Bachmann-Preis ist. Aber wenigstens ein bißchen Satzbau! Logik! Verständlichkeit! Vielleicht sollte der Staatsminister für Kultur, Michael Naumann, einen Teil des Kanzleramts zu Klassenzimmern umbauen lassen. Montag, 10 bis 12 Uhr, könnte er dort „Deutsch für Fortgeschrittene“ lehren – nur für Abgeordnete. Usche
Umverteilung gegen rechts
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