Leerstand in Hamburg: Spekulant soll vermieten

Obwohl in Hamburg Wohnungsnot herrscht, stehen in Eppendorf seit Jahren Wohnungen leer. Das zuständige Bezirksamt Nord scheint jetzt zu reagieren.

Wegen solch schöner Häuser ist Eppendorf ein beliebtes Wohnviertel (Symbolfoto)   Foto: dpa

Hamburg taz | Es sind Häuser in bester Lage, Mieter*innen zu finden dürfte kein Problem sein. Trotzdem stehen in Eppendorf offenbar seit Jahren Wohnungen leer. Das berichtet die Initiative „Wir sind Eppendorf“. Sie plant am kommenden Samstag eine Aktion an der Ecke Gustav-Leo-Straße und Eppendorfer Landstraße, um auf den Leerstand aufmerksam zu machen.

Allein in dem dortigen Block sind nach Angaben der Initiative 16 Wohnungen unbewohnt. „Das ist ganz klar ein Verstoß gegen das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz “, sagt Sigrid Stallbaum von der Initiative. Sie kritisiert, dass das zuständige Bezirksamt Nord mindestens seit 2017 von dem Leerstand wisse, aber zu wenig unternehme.

Das Wohnraumschutzgesetz verbietet die Zweckentfremdung von Wohnraum. Dazu zählt auch Leerstand für mehr als vier Monate. Danach muss dieser von der Behörde genehmigt werden. Das ist etwa bei Sanierungen möglich. Bei unberechtigtem Leerstand kann die Behörde Bußgelder verhängen oder den Eigentümer gar zeitweise enteignen.

Der Eigentümer der Wohnungen in Eppendorf, eine Firma mit Sitz in Luxemburg, behaupte, die Wohnungen zu sanieren, erzählt Stallbaum. Laut den Anwohner*innen passiert in den Wohnungen aber gar nichts. Eine Anfrage der taz bei dem Unternehmen blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Leerstand mit System

Der Leerstand scheint dort System zu haben. Auch in der Sierichstraße und der Jarrestadt besitzt die Firma laut der Initiative Häuser, in denen Wohnungen leer stehen. Den Leerstand in der Jarrestadt hat der Verein Mieter helfen Mietern im Februar beim Bezirksamt Nord angezeigt, wie dessen Geschäftsführerin Sylvia Sonnemann erzählt. Zu der Zeit hätten dort mindestens 30 Wohnungen leer gestanden.

Auch sie kritisiert das lasche Vorgehen des Bezirksamts. „In der Schanze gab es ja auch einen Eigentümer, der für Wohnungsbesichtigungen einen Farbeimer von einer zur anderen Wohnung getragen hat, um vorzutäuschen, dass da Sanierungsarbeiten stattfinden“, sagt Sonnemann. Es müsse deshalb viel intensiver geprüft werden, ob ein Eigentümer wirklich etwas unternimmt.

Sonnemann glaubt, dass der Eigentümer darauf spekuliert, mehr Gewinn zu machen, wenn er ein komplettes Gebäude sanieren und dann teuer verkaufen oder vermieten kann. Dafür spricht auch, dass verbliebene Mieter*innen in der Jarrestadt gefragt wurden, ob sie ausziehen wollen. Ihnen wurden dafür teilweise fünfstellige Beträge geboten, wie Mieter helfen Mietern im Januar berichtete.

Dem Bezirksamt Nord sind die genannten Leerstände bekannt, wie Sprecher Daniel Gritz mitteilt. Sie seien von Bürger*innen gemeldet worden. Auch der Eigentümer habe Leerstände angezeigt, aber nicht alle. Die Behörde gehe Hinweisen immer nach und weise den Vorwurf von sich, untätig geblieben zu sein.

Mieter*innen wurden fünfstellige Summen geboten, damit sie ausziehen

Für die Wohnungen in der Gustav-Leo-Straße und im Eppendorfer Weg sei ein Wohnungsnutzungsgebot in Vorbereitung, sagt Gritz. „Das heißt, dass dem Eigentümer auferlegt wird, die Wohnungen unverzüglich zu vermarkten.“ Grund sei, dass der Eigentümer angibt, dort umbauen zu wollen, aber kein Bauantrag eingegangen sei. Bevor das Amt dieses Gebot verhänge, stünden im Oktober letzte Besichtigungen aus. Es gehe hier um 13 Wohnungen.

Für die Wohnungen in der Sierichstraße wurde das Wohnungsnutzungsgebot laut Gritz bereits im September verhängt. Der Eigentümer hat Widerspruch angekündigt. Gegen Geldbußen in fünfstelliger und sechsstelliger Höhe wegen Mietpreisüberhöhung und verspäteter Anzeige des Leerstands in der Jarrestadt hat der Eigentümer bereits Einspruch eingelegt. Wenn er angekündigte Vermietungsbemühungen nicht nachweist, will die Behörde auch hier ein Wohnungsnutzungsgebot aussprechen.