■ Lauschangriff: Scharping: Ohren auf!
Hamburg (dpa) – SPD-Chef Rudolf Scharping hat eine baldige Regelung für den „Großen Lauschangriff“ gegen organisierte Kriminelle gefordert. Damit dürfe nicht bis zur Bundestagswahl 1994 gewartet werden. Die FDP lehnt hingegen einen solchen Eingriff in die Privatsphäre weiterhin ab: „Der Große Lauschangriff nimmt zuviel und gibt zuwenig“, sagte FDP- Chef Kinkel im ZDF. Sein Parteifreund Lüder sagte: „Ein so gefährliches Spielzeug wie die Wanze sollte möglichst den Händen des Staates fern bleiben.“ Nach Scharpings Ansicht muß die SPD auf die rapide zunehmende Kriminalität reagieren. Seine Partei dürfe die innere Sicherheit nicht der Union überlassen: „Wer eine Schlacht gewinnen will, der muß die Hochburg des Gegners knacken.“
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
