: Lauschangriff
Schleswig-Holstein will „deutliche Nachbesserungen“beim Großen Lauschangriff. SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis forderte, daß ein Lauschangriff bei allen Berufsgruppen, die wie Journalisten ein Zeugnisverweigerungsrecht haben, unzulässig sein müsse. Das von einer großen Koalition regierte Bremen will nach Angaben des Vorsitzenden der Landes-SPD, Detlev Albers, den Lauschangriff ablehnen. Der rot-grüne Senat in Hamburg hat sein Abstimmungsverhalten für die Sitzung des Bundesrates am 6. Februar noch nicht festgelegt. Da die GAL den Lauschangriff im Gegensatz zur SPD ablehnt, dürfte Hamburg sich der Stimme enthalten. Dies sieht der Koalitionsvertrag bei Dissenz vor. Damit dürfte die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Gesetzesänderung nicht zustandekommen.
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