Laschet bei der CDU in Baden-Württemberg: Partei zum selber Puzzeln
Der erste offizielle Auftritt in der Südwest-CDU ist für den neuen Bundesvorsitzende Armin Lascht vor allem eins: Werbung für sich.
Laschet dankt speziell den Südwest-Delegierten, dass sie ihn bei der Briefwahl so zahlreich bestätigt haben, obwohl sie vermutlich bei der Abstimmung davor für seine Kontrahenten gestimmt hatten.“Das ist die Union“, sagt er. Auch wenn ihm gerade ein CDU-naher Unternehmer noch gesagt habe, er sei halt Merz-Fan. „Ich doch auch,“ habe er geantwortet, deshalb wolle er Merz ja so gern im Team haben.
Bei einem analogen Parteitag hätte Laschet damit wohl viel Applaus bekommen, auf dem digitalen Event blendet die Regie nur kurz das anerkennende Lachen der baden-württembergischen Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann ein. Am Ende wird Armin Laschet ein 1000-teiliges Motiv-Puzzle geschenkt bekommen, das ihn vor der Video-Wand der Delegierten vom Bundesparteitag zeigt. Zusammenpuzzeln muss sich Laschet die Partei selbst.
Insgesamt gelingt es Laschet in Stuttgart ganz gut, den reservierten Südwesten zu umgarnen. In seiner Rede packt er alles aus, was er über Baden-Württemberg weiß und was wohl auch Friedrich Merz in der gleichen Rolle gesagt hätte. Viel Mittelstand habt ihr hier, der nicht nach Subventionen ruft, dafür aber gern weniger reguliert wäre. Kretschmann ist ja ein ganz bürgerlicher, aber hinter ihm lauern die grünen Ideologen. und überhaupt sei Kretschmann nur so bürgerlich, weil er von den CDU-Ministern im Landeskabinett „auf den richtigen Weg gebracht wird“.
Warnung vor Rot-rot-grün
Laschet gilt als moderat, die baden-württembergische CDU hat eine liberale Spitzenkandidatin und gerade ein Wahlprogramm verabschiedet, das den Klimaschutz voranstellt. Aber ein bisschen Lagerwahlkampf darf nicht fehlen. Bei der Bundestagswahl gehe es „um die Richtung dieser Republik“, sagt Laschet. Er warnt davor, dass nicht mal der bürgerliche Kretschmann Rot-rot-grün für Berlin ausschließen wolle. „Die Grünen werden das machen, wenn sie können“, warnt Laschet seine Partei. „Das Land würde zurückfallen, und die Ideologen hätten das Feld allein.“
Da ist Susanne Eisenmann, die Südwest-Spitzenkandidatin moderater. Sie will keinen Wahlkampf gegen die Grünen machen, mit denen sie nach den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen womöglich wieder zusammen regieren muss. Deshalb kriegt ihre einzige echte Spitze die oppositionelle FDP ab, die jetzt schon Pöstchen verteile. Gleichzeitig rechtfertigt sie noch einmal ihre Offensive für Schulöffnungen unabhängig von Corona-Inzidenzen. „Diese Wortmeldung habe nichts mit Wahlkampf zu tun gehabt, beteuert die Kandidatin, sondern mit der Sorge um die Familien. Wer wenn nicht die CDU solle sich um die sorgen.
Die Südwest-CDU ist um ein modernes Bild bemüht. „Wir können auch digital“ sagt Landesvorsitzender Thomas Strobl als könne er es selbst nicht ganz glauben. Im Vorfeld des Parteitags haben sich die Delegierten in digitalen Konferenzen zu einem modern-konservativen Programm durchgerungen, das eine Klammer zwischen Klimaschutz, Wirtschaftspolitik und Innerer Sicherheit versucht. Die Bewahrung der Schöpfung sei ja schon immer das Anliegen der Union gewesen.
Gepimpter Konservatismus
Mit Bekenntnis zu mehr Überwachung und bedingungslosem Vertrauen in Uniformträger jeder Art und Häuslebau als Rezept gegen Wohnungsnot legt man auch wieder vermeintliche Unions-Hits auf. Und um zu betonen, dass die Südwest-CDU schon lange keine Landei-Partei mehr ist, wird stolz der frischgewählte Oberbürgermeister von Stuttgart präsentiert. Frank Nopper hält dann aber ein so biederes Grußwort, dass man sich an die CDU unter Helmut Kohl erinnert fühlt.
Diesen gepimpten Konservatismus hat sich die Südwest-CDU neben anderen beim österreichischen Kanzler Sebastian Kurz abgeschaut, der, anders als die deutsche Kanzlerin, zu einem Grußwort eingeladen ist. Die Strategie könnte Blaupause oder abschreckendes Beispiel für die Bundestagswahl sein. Die Landtagswahl im März wird zeigen, ob sie funktioniert.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart