Lappas und sein Eigentum

■ Zur Beugehaftdrohung gegen den Neue Heimat–Manager Lappas

Daß ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß weniger Instrument der Wahrheitsfindung als ein politisches Kampfinstrument ist, mag man bedauern. Sie bleibt immer noch ein Instrument der Öffentlichkeit, auch wenn die CDU es jetzt weidlich nutzen kann. IDaß der Neue– Heimat–Ausschuß des Bundestag die Verhängung einer Beugehaft gegen den Geschäftsführer der Gewerkschaftsholding BGAG, Alfons Lappas, beantragt hat, muß geradezu begrüßt werden. Man kann nun bitter darüber räsonieren, wie fruchtbar der Flick–Ausschuß hätte sein können, wenn damals die Parlamentarier einen ähnlich empfindlichen Begriff von der Würde ihres Amtes gehabt hätten. Das ändert aber nicht den Sachverhalt: Die Aussageverweigerung von Lappas ist eine Verhöhnung demokratischer Institutionen. Lappas war so zynisch, sich auf den Grundgesetz–Schutz des Eigentums zu berufen; ausgerechnet der Manager einer Organisation, für die das Eigentum eher zu Korruption und Ämterpatronage verpflichtete. Macht das Verhalten von Lappas Schule, dann werden sich gewerkschaftliche Unternehmungen kaum noch mafiosen amerikanischen Gewerkschaften unterscheiden, in denen die Omerta herrscht - die Schweigepflicht der Mafia. Das Gesicht, das Vertrauen, die Scham hat die Gewerkschaft im Neuen–Heimat– Skandal schon längst verloren. Jetzt bahnt sich etwas anderes an: eine Machtprobe zwischen demokatischen Institutionen und der Neuen Heimat. Es eilt, den Verantwortlichen begreiflich zu machen, daß sie diese Machtprobe schon jetzt politisch verloren haben. Klaus Hartung