Lange Haft von Deniz Yücel in der Türkei: Hoffen auf das Menschenrechtsgericht

Der EGMR entscheidet, ob die lange U-Haft die Rechte des „Welt“-Journalisten verletzt. Zuallererst muss aber seine Islolationshaft enden, so sein Anwalt.

Er ist der einzige Untersuchungsgefangene in Silivri, der in völliger Einzelhaft sitzt: Deniz Yücel Foto: dpa

Berlin taz | Veysel Ok, der Anwalt des in türkischer Untersuchungshaft sitzenden deutschen Journalisten Deniz Yücel, hofft, dass der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg demnächst über eine Beschwerde seines Mandanten entscheidet. Unmittelbar zuvor hatte die türkische Regierung in Straßburg eine Stellungnahme eingereicht. Die Inhalte sind allerdings noch nicht bekannt.

Ok sprach auf Einladung der Berliner Rechtsanwaltskammer auf einer Veranstaltung in der Humboldt Universität. In der Türkei würden sich die Arbeitsbedingungen für Rechtsanwälte immer mehr verschlechtern, sagte er. Er sei aber erfreut, dass der Menschenrechtsgerichtshof des Europarates überhaupt die Beschwerde von Deniz Yücel angenommen habe: „25.000 Beschwerden, die seit der Einführung des Ausnahmezustandes im Juli 2016 in Straßburg aus der Türkei eingegangen sind, hat das Gericht abgelehnt“. Der Grund dafür sei immer, dass angeblich der Rechtsweg in der Türkei nicht ausgeschöpft sei.

„Der Menschenrechtsgerichtshof ist für uns in der Türkei juristisch die letzte und einzige Hoffnung“, kritisierte Ok. „Das Gericht hat seine historische Verantwortung angesichts der dramatischen Lage in der Türkei bis jetzt aber nicht erkannt oder weigert sich, diese Verantwortung wahrzunehmen“.

Bei Deniz Yücel habe wohl geholfen, dass sein Mandant jetzt seit 300 Tagen in Untersuchungshaft sitzt und immer noch nicht weiß, was ihm eigentlich vorgeworfen wird. Veysel Ok erhofft sich deshalb auch von der Stellungnahme der Regierung Aufschluss darüber, was in einer zukünftigen Anklage gegen Deniz enthalten sein könnte. „Es wäre logisch“, sagte er, „wenn die jetzt abgegebene Stellungnahme zu dem Verfahren in Straßburg weitgehend mit der zukünftigen Anklage gegen Deniz übereinstimmt“.

Ok darf als einziger Mensch außerhalb des Gefängnisses ohne zeitliche Begrenzung mit Deniz Yücel reden. Ihm zufolge geht es Yücel nach wie vor körperlich und psychisch gut, die Langzeitwirkung seiner brutalen Isolationshaft sei aber unabsehbar. „Deshalb brauchen wir als Allererstes eine Aufhebung dieser Isolationshaft“, sagte Ok. Deniz sei der einzige Untersuchungsgefangene in der Haftanstalt Silivri, in der die meisten politischen Gefangenen in der Türkei festgehalten werden, der in völliger Einzelhaft sitzt. „Alle anderen Häftlinge sind mindestens zu zweit oder zu dritt in ihren Zellen“.

Obwohl das Gericht in Straßburg dem Fall von Deniz und einigen anderen türkischen Journalisten Priorität eingeräumt habe, werde es bis zu einer Entscheidung wohl noch einige Monate dauern, sagte Ok. Das Gericht werde dann wohl auch nicht seine Freilassung verfügen, sondern darüber urteilen, ob die U-Haft die Rechte auf Meinungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit von Deniz verletzt. Sollte das Gericht das bejahen, müsste ein türkisches Gericht die Aufhebung der Untersuchungshaft anordnen.

Über die Frage, was passiert, wenn die Türkei sich weigert, ein Urteil aus Straßburg umzusetzen, wollte Ok nicht spekulieren: „Warten wir erst einmal ab, wie der Menschenrechtsgerichtshof entscheiden wird. Alles Weitere sehen wir dann“.

Comments

[anyhow]

Mir fehlt das Verständnis dafür, dass der EGMR Monate brauchen soll, um über die Rechtmäßigkeit von Yücels Einzelhaft zu urteilen. Was würde so etwas - noch dazu ohne Begründung - überhaupt über einen so langen Zeitraum rechtfertigen? Wie könnte man so eine Zermürbungstaktik denn sonst noch nennen - Kochen auf kleiner Flamme?

 

Ich weiss auch nicht, ob es überhaupt einen Trost für ihn in dieser Situation gibt, wenn man bedenkt, dass hierzulande täglich so viele an ihn denken wie wohl an kaum jemand anderen und ihm in Gedanken gute Wünsche für Durchhaltevermögen, Kraft und Humor schicken. Wie viele nach wie vor in der TAZ seine quirligen Artikel vermissen und sich wohl sagen: Egal für welches Blatt, Hauptsache wieder zurück und Hauptsache wieder frei schreiben dürfen!

[81331 (Profil gelöscht)]

@anyhow:

...sehe ich auch so.

Vielleicht sollte man, besser gesagt die taz, dazu aufrufen, dass ganz Deutschland, oder zumindest ein paar Millionen, jeden Tag eine EMail an Frau Merkel schicken, jeden Tag den Server zum Absturz bringen, solange, bis Herr Yüzel frei ist?

[Thomas Kniep]

@81331 (Profil gelöscht):

Ausgezeichnete Idee!