Landtagswahlkampf: Warmlaufen in Niedersachsen
Niedersachsens große Parteien rüsten sich für die Landtagswahl im Januar. Die SPD gewinnt in jüngsten Umfragen, die CDU droht, baden zu gehen.
HANNOVER taz | Alle Augen auf Niedersachsen: Nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein steht hier am 20. Januar 2013 die voraussichtlich letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl an – und das Abschneiden von Schwarz-Gelb in Niedersachsen wird dann auch als Stimmungstest für Schwarz-Gelb im Bund gelten. Entsprechend läuft der Wahlkampfmotor der Parteien in Hannover spürbar an.
Gelassen und ausgeruht tritt SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil auf, als er am Freitag in Hannover erste Punkte seines Regierungsprogramms für den Fall eines Wahlsiegs vorstellt. Genau den prognostiziert die jüngste NDR-Umfrage Weil, derzeit noch Oberbürgermeister in Hannover: Seine SPD steht in dem am Dienstag veröffentlichten Meinungsbild erstmals seit zehn Jahren in der Wählergunst vor der CDU. SPD und Grüne kämen mit 36 und 13 Prozent der Stimmen auf eine stabile Mehrheit.
So fällt es Weil sichtlich leicht, Erleichterungen für Neugründungen von Gesamtschulen zu versprechen und anzukündigen, alle Schulformen erhalten zu wollen – auch die umstrittene Oberschule, die Schwarz-Gelb vor einem Jahr als Gesamtschul-Gegenmodell eingeführt hat. Verabschiedet wird das Wahlprogramm, bei dem die SPD vor allem auf das Thema Bildung setzt, bei einem Parteitag im November. Bis dahin setzt Weil auf „sozialdemokratische Schwarmintelligenz“, wie er es nennt: Auf über 100 Veranstaltungen und im Internet stellt die SPD-Landesspitze Positionspapiere Mitgliedern und Nichtmitgliedern zur Diskussion.
Bei der CDU freut man sich unterdessen, in Sachen Wahlprogramm Vorbild der Konkurrenz zu sein, wie Parteisprecher Torben Stephan sagt. Hier wird schon seit Monaten am Programm gearbeitet, auch hier setzt man auf Dialog: Seit Mitte März laufen Themenkonferenzen, bei denen Mitglieder und Öffentlichkeit mit CDU-Bundes- und Landesministern über deren Fachthemen diskutieren. Laut Stephan mit reger Beteiligung: Allein im Internet verfolgten bis zu 3.000 Zuschauer die Konferenzübertragungen.
Viel mehr Anlass zur Freude hat Niedersachsens CDU derzeit allerdings auch nicht: Erst das Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen. Dann säuft am Dienstag Ministerpräsident David McAllister samt seiner Regierungsmannschaft beim Drachenbootrennen im Zwischenahner Meer ab – und liefert den Kamera-Teams vor Ort symbolträchtige Bilder. Tags darauf platzt der NDR mit seiner Umfrage heraus.
Von 36 auf 32 Prozent fällt Niedersachsens CDU darin im Vergleich zur letzten Umfrage vom Januar – und lässt die Christdemokraten um jene Gelassenheit ringen, die ihre Parteioberen bei Fragen zur Wahl in acht Monaten ansonsten stets betonen. Spitzenkandidat McAllister sackt bei der Frage nach dem Wunschkandidaten gar von 54 auf 45 Prozent ab, Kontrahent Weil liegt konstant bei 30 Prozent. Das dürfte besonders sitzen: Vor allem auf die Beliebtheit McAllisters setzen die Wahlkampfstrategen der CDU, die ihr Team gerade erst mit dem Journalisten Dirk Herrmann, bis zuletzt Politik-Ressortleiter bei Bild Hannover, aufgerüstet haben.
Und so erklärte Landtagsfraktionschef Björn Thümler die NDR-Umfrage umgehend für „methodisch höchst fragwürdig“. CDU-Generalsekretär Ulf Thiele nennt sie „kurzfristig beeinflusst“ durch die NRW-Wahl. Selbst der Chef des vom NDR beauftragten Instituts Infratest dimap, Richard Hilmer, habe das in Interviews eingeräumt. Unmittelbar nach der Wahl waren für die Umfrage am Montag und Dienstag 1.000 zufällig ausgewählte Niedersachsen interviewt worden.
Thiele führt stattdessen eine bislang unveröffentlichte Umfrage an, die die CDU Ende April vom Institut GMS erstellen ließ: Die prognostiziert der CDU noch 37 Prozent, der SPD 33, den Grünen 13. Eine Version, die auch McAllister selbst bevorzugt, wie er am Freitag über einen Sprecher mitteilen lässt: Die eigene Umfrage spreche „eine deutlich andere Sprache“.
Der Koalitionspartner schneidet darin derweil noch schlechter ab als beim NDR: Dort kommt die FDP auf vier, bei der CDU nur auf drei Prozent.
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