Landtagswahl in Thüringen: CDU schrumpft um ein Drittel
So schlecht wie am Sonntag hat die CDU in Thüringen noch nie abgeschnitten. Das Ergebnis wird auch ein Problem für Annegret Kramp-Karrenbauer.
Aber auch im „Dompalais“ in Erfurt herrscht eisiges Schweigen. Nur ein paar knurrende Laute sind bei der Wahlparty der Union zu vernehmen, als um 18 Uhr die 22 Prozent für die Partei ausgerufen werden. Es ist eine kräftige Schlappe für die CDU, es ist ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis in Thüringen. 2014 war die Landespartei noch mit 33,5 Prozent als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen.
Im Wahlkampf hatte die CDU auf die konservativ-gutbürgerliche Mitte zwischen den Extremen Linke und AfD gesetzt. Nun droht sie in dieser Mitte eingequetscht zu werden. Es sei ein bitteres Ergebnis, dass die demokratische Mitte keine Mehrheit bekommen hat, sagt Mohring nach den ersten Hochrechnungen. „Das ist ein Zustand, mit dem wir nicht gerechnet haben“ – seit 1949 habe es noch nie eine Wahl ohne Mehrheit in der Mitte gegeben. Immerhin habe auch Rot-Rot-Grün keine Mehrheit, sagt Mohring und fügt hinzu: „Bodo Ramelow ist abgewählt“.
Um halb sieben tritt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak vor die Presse. Er sieht sehr erschöpft aus. Auch er spricht von einem „bitteren Tag für die demokratische Mitte in Thüringen“. Ziemiak stellt aber auch klar: „Unser Wort gilt auch nach den Wahlen: Es wird von der CDU keine Koalition mit der Linkspartei oder der AfD geben.“
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Offen bleibt, wer für das Debakel verantwortlich gemacht wird. Mohring hatte bereits im Wahlkampf mehrfach in Richtung der Bundespartei gezeigt, wenn es um die Frage ging, warum die einst allein regierende Thüringer CDU an Attraktivität vor allem im Osten eingebüßt hat. Immer wieder hatte er den Streit innerhalb der Union sowie in der Koalition mit der SPD im Bund als „alles andere als hilfreich“ bezeichnet. Bis zuletzt hatte er gehofft, dass sich CDU und CSU auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Grundrente würden einigen könnten – vergeblich.
Auch deshalb wird dieser Montag wichtig. Schafft es die Parteivorsitzende bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Mohring, das Ergebnis in Thüringen nicht zu ihrem Misserfolg zu machen? Das dürfte schwierig werden. Annegret Kramp-Karrenbauer steht seit Monaten unter verschärfter Beobachtung und in der parteiinternen Kritik. Dass die Saarländerin noch immer erkennbar Probleme hat, sowohl ihre Partei zu einen als auch gegen die immer schamloseren Angriffe ihrer Kritiker vorzugehen, ist kein Geheimnis. Und kurz vor dem Bundesparteitag im November wäre ein vorzeigbares Ergebnis hilfreich für sie gewesen.
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Rainer Haseloff, Ministerpräsident im Nachbarland Sachsen-Anhalt, äußerte sich gleich nach der ersten Prognose sehr besorgt. Die CDU stehe „vor einem demokratiepolitischen Problem – und darüber müssen wir reden“.
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