Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Frauentrio für die Grünen

Die Grünen in Schleswig-Holstein bestimmen ihre Landesliste. Die Landesvorsitzende schafft es nicht auf einen aussichtsreichen Platz.

Spitzenduo für die kommende Wahl: Monika Heinold und Aminata Touré Foto: Christian Charisius/dpa

Rendsburg taz | Das Haar zum Pferdeschwanz gebunden, die Stirn über der grünen Maske in Falten gelegt: Mit starrem Blick verfolgte Ann-Kathrin Tranziska die Wahlen beim schleswig-holsteinischen Landesparteitag der Grünen. Dreimal trat die Landesparteivorsitzende für einen Platz auf der Kan­di­da­t*in­nen­lis­te für die Parlamentswahl im kommende Mai an, dreimal scheiterte sie.

Es war nicht die einzige Kampfabstimmung dieses Parteitags, mit dem die Landespartei personell in den Wahlkampf startete. Er fand am vergangenen Wochenende in hybrider Form statt. Die Kan­di­da­t*in­nen wurden daher auch vorerst nur für die Landesliste nominiert. Die offizielle Wahl soll im Februar stattfinden – eine Formsache.

Die schleswig-holsteinischen Grünen schwimmen seit einiger Zeit auf einer Erfolgswelle. Das liegt an prominenten Personen, darunter der jetzige Bundesminister Robert Habeck. Und es liegt an Koalitionen: Immerhin regiert die Partei im Land seit zwei Legislaturperioden mit und ist nun im Bund Teil der Ampel.

Erfolg zieht an – im Mai meldete die Landesvorsitzende Tranziska stolz: „Wir haben erstmals die Marke von 5.000 Mitgliedern geknackt und sind die einzig wachsende Partei im hohen Norden.“ Tranziska wurde beim damaligen Landesparteitag mit einem guten Ergebnis wiedergewählt; 91 Delegierte stimmten für, 14 gegen sie, acht enthielten sich. Der Co-Vorsitzende Steffen Regis blieb sogar mit 109 Ja-Stimmen im Amt. Es herrschte Aufbruchstimmung, eine Kanzlerin Annalena Baerbock schien damals noch möglich, genauso wie eine grüne Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein.

Grüne liegen laut Umfrage auf Platz drei

Beim jetzigen Parteitag war die Chance auf die grüne Kanzlerschaft dahin, doch wer ab dem kommenden Mai den Stuhl des Ministerpräsidenten in Kiel besetzt, ist offen. Laut einer von der Bild in Auftrag gegebenen Umfrage aus dem November liegt zwar aktuell die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten, dem Ex-Grünen Thomas Losse-Müller, deutlich vor der CDU unter dem heutigen Ministerpräsidenten Daniel Günther und den Grünen.

Letztere formulieren dennoch einen Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin und ziehen dafür mit einer weiblichen Doppelspitze in den Wahlkampf. Die aktuelle Finanzministerin Monika Heinold (62) und die stellvertretende Landtagspräsidentin Aminata Touré (29) wurden mit klaren Ergebnissen auf die Top-Plätze der Landesliste gesetzt: Heinold erhielt 117 Ja- und fünf Nein-Stimmen sowie 4 Enthaltungen. Touré wurde von 105 Delegierten gewählt. Auf Platz drei folgt die derzeitige Fraktionschefin Eka von Kalben (57), die sogar 118 Ja-Stimmen auf sich vereinte.

Für die weiteren Plätze der Landesliste gab es eine große Zahl an Interessierten. Nicht ungewöhnlich sei das, sagte Parteichef Steffen Regis vor dem Parteitag dem Flensburger Tageblatt: Spontane Kandidaturen „gehören ja irgendwie zur grünen DNA“.

Geholfen haben mag auch, dass die Chancen für Neu­ein­stei­ge­r*in­nen so gut wie selten sind. Denn die Hälfte der heutigen Landtagsfraktion tritt nicht mehr an. Die langjährigen Par­la­men­ta­rie­r*in­nen Burkhard Peters, Marlies Fritzen, Ines Strehlau und Bernd Voß machen den Weg für Jüngere frei. Marret Bohn, aktuell parlamentarische Geschäftsführerin, will zurück in ihren Beruf als Ärztin. Diesen Entschluss habe sie im Verlauf der Coronamonate gefasst, erklärte sie.

Der erste Mann auf der Liste für den neuen Landtag ist auf Platz vier Lasse Pettersdotter, bereits heute im Parlament. Parteichefin Ann-Kathrin Tranziska trat für Platz fünf an – und hatte mit Silke Backsen von Pellworm eine prominente Gegenkandidatin. Denn die Biobäuerin Backsen verklagte mit einigen anderen 2018 die Bundesregierung wegen ihrer unzureichenden Klimaschutzpolitik, und das Bundesverfassungsgericht gab ihnen mit dem „Klimaurteil“ im April 2021 recht.

Backsen gehört damit zu den „kreativen Köpfen“ in der Landespartei, die „kluge Ideen sowie Begeisterung für eine ökologische und soziale Politik“ einbringen, wie Tranziska es im Mai formuliert hatte. Und Backsen siegte gegen die Landesvorsitzende.

Tranziska kämpft nun um ein Direktmandat

Die trat erneut an, nun für Listenplatz sieben. Doch für diesen Sitz bewarb sich Nelly Waldeck als Vertreterin der Grünen Jugend, und auch sie siegte klar gegen die Landesvorsitzende. Die wagte einen dritten Anlauf, diesmal für Platz neun, auf den bereits fünf andere Kandidatinnen Anspruch erhoben. Tranziska verlor erneut.

Dass ein bekannter Name oder ein Amt nicht ausreichen, um auf einem aussichtsreichen Platz der Landesliste zu landen,erlebte auch der Landtagsabgeordnete Andreas Tietze. Er unterlag seinem Fraktionskollegen Joschka Knuth bei der Wahl für den Listenplatz sechs. Tietze sparte sich weitere Versuche, er will sich nun um ein Direktmandat bemühen.

Auch Tranziska will in ihrem Kreis Pinneberg für den direkten Einzug ins Parlament kämpfen. Auf die Frage des NDR, ob das Amt der Landesvorsitzenden ihr vielleicht sogar geschadet habe, sagte sie: „Womöglich ja.“ Denn ohne den Posten hätte sie sich mehr spezialisieren und ein schärferes Profil haben können. Aber an der Parteispitze wolle sie bleiben.

Über das Wahlprogramm für die schleswig-holsteinische Landtagswahl im Frühling will der Landesverband im Februar bei einem weiteren Parteitag abstimmen.

Comments

[05867 (Profil gelöscht)]

Diese Art von Umgang mit Politik ist ermüdend.



Es mag ja durchaus für den einen oder anderen ja interessant sein, zu erfahren, wer wieviele Stimmen bekommen hat und wer nicht.



Viel interessanter wäre es doch aber, sich anläßlich eines Parteitages einmal mit der politischen Bilanz der SH-Grünen auseinanderzusetzen.

Wenn man die Messlatte des eigenen Wahlprogramms an die Politik der vergangenen Jahre legt, offenbart sich doch ein gewisses Versagen.

Die Umweltsituation in SH ist dank der unkritischen Unterstützung des Bauernverbandes und LsV durch den Umweltminister noch einmal deutlich schlechter geworden. Er muß Abschussprogramme für Wölfe und Wildschweine verantworten, hat die Einleitung von Gülle & Phosphat verharmlost und den Bio-Landbau nicht besonders gefördert.



Die Klimabilanz ist noch ernüchternder: Die Grünen haben die Anlandung von Fracking-Gas in Brunsbüttel gefördert, obwohl der Umweltminister dies mit einem Veto hätte verhindern können.



Der Ausbau der Windkraft wurde zwischenzeitlich fast komplett eingestellt.



Es gab vom Land keine nennenswerte Unterstützung für eine kommunale Wärmewende.



Die einzigen Lichtblicke sind hier die SPD-regierten Städte Kiel und Flensburg, die den Klimawandel immerhin auf den Weg gebracht haben.

Es ist am Ende doch völlig unwichtig, wer diese Politik personell zu verantworten hat, wenn die Partei nicht einmal selbstkritisch Bilanz ziehen kann.

Ich wünsche mir das die kritische Presse hier entsprechend aufklärend berichtet.



Und nicht dieses Versagen mit personalpolitischen Erwägungen verdeckt.

[Lowandorder]

@05867 (Profil gelöscht):

anschließe mich - als lübscher Jung.

kurz - kleinlichbourgeoise - freche Hofberichterstattung Immergriienswash - echt peinlich •